Der Schuldnervertreter beantragt bei mir die Festsetzung des Streitwertes für einen teilweise erfolgreichen Antrag nach § 850f I ZPO.
Gerichtskosten entstehen ausweislich des Zöller für den Antrag nach § 850f I ZPO nicht. Auf welcher Grundlage soll ich hier nun eine Streitwertfestsetzung vornehmen?
Streitwert §850f I ZPO
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probatio diabolica -
18. Mai 2009 um 14:33
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Pauschal würde ich sagen, auf die Differenz zwischen Zurückweisung und Teilerfolg. Ggfs. auch den Jahresbetrag hiervon.
Aber das ist einfach nur mal ins Blaue geschossen. -
Wenn ich mir § 42 III GKG anschaue, dürfte man am Ende beim dreifachen Jahresbetrag der Differenz rauskommen.
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Ich meine irgendwo mal gelesen zu haben, dass ein Antrag nach § 850f I ZPO bereits mit der Verfahrensgebühr für das Vollstreckungsverfahren (VV 3309 RVG) abgedeckt ist, dass also die Vertretung des Schuldners hins. eines Antrages nach § 850 ZPO nicht zur Entstehung einer neuen Gebühr führt... wie das immer so ist, nun finde ich die (Fund-)Stelle nicht mehr...
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Die Variante zu # 3 erscheint mir etwas überhöht...
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Mag sein, orientiert sich aber am m.E. passenden Paragrafen des GKG. Woran willste dich sonst orientieren? Oder gibt es noch was anderes dort?
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Mag sein, orientiert sich aber am m.E. passenden Paragrafen des GKG. Woran willste dich sonst orientieren? Oder gibt es noch was anderes dort?
Passender scheint mir dann doch der § 25 II RVG zu sein - also billiges Ermessen...
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Okay. Aber wonach willst du denn ermessen und wie billig soll´s werden?
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Ich meine irgendwo mal gelesen zu haben, dass ein Antrag nach § 850f I ZPO bereits mit der Verfahrensgebühr für das Vollstreckungsverfahren (VV 3309 RVG) abgedeckt ist, dass also die Vertretung des Schuldners hins. eines Antrages nach § 850 ZPO nicht zur Entstehung einer neuen Gebühr führt... wie das immer so ist, nun finde ich die (Fund-)Stelle nicht mehr...
Das ist grundsätzlich bei allen Folgeanträgen eines Schuldners im Pfüb-Verfahren so, dass der RA des Gläubigers nichts mehr erhält. Siehe hier auch Zöller, 26. Auflage Rn. 21 zu § 850 f ZPO, bzw. allgemein bei den anderen Paragraphen dort auch immer die letzte Rn. -
Okay. Aber wonach willst du denn ermessen und wie billig soll´s werden?
Ich hab's gerade ausgewürfelt...
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(Spaß beiseite: Ich habe mich an den von dir zitierten Paragraphen angelehnt...)
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