Unterlegener Beschwerdeführer trägt Gutachterkosten

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2005, 14 W 17/05

1. Wer ein Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung erfolglos mit der Beschwerde angreift, hat die im Rechtsmittelverfahren entstandenen Sachverständigenkosten zu tragen. Die Kosten sind nicht aus dem Versteigerungserlös zu entnehmen.
2. Unterbleibt die Anforderung eines Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten, liegt darin noch keine unrichtige Sachbehandlung, die zur Nichterhebung der Kosten führt.

s. auch Rpfleger 05, 383; MDR 05, 599

Als Rpfl in HH wollte ich mich eigentlich nicht outen, dass ich davon zum ersten Mal höre :redface

Aus dem Beschluss geht nicht hervor, ob die SV-Kosten vor dem AG oder nach Abgabe ans LG entstanden sind. Letztlich dürfte das aber auch egal sein; denn nach der Entscheidung müsste die SV-Kosten nach Beschwerde generell gesondert dem Beschwerdeführer in Rechung gestellt werden, oder?

Ich bitte den SV, sofern die eine Beschwerde irgendwie sachliche Einwendungen enthält, die vorher noch nicht angeführt worden sind, immer um eine Stellungnahme, schon als Futter für die (Nicht-)Abhilfe. Diese Stellungnahmekosten habe ich nach vergeblicher Beschwerde noch nie dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellt. Da muss ich evtl. umdenken.

Richtig interessant wird es erst, wenn nicht der Schuldner, der die Kosten durch die Schmälerung der Masse am Ende eh zahlen müsste, die Beschwerde einlegt.

Ich habe mir vorhin aufgrund dieser Entscheidung eine Akte rausgesucht und die Kosten für zwei gutachterliche Stellungnahmen der Dienstbarkeitsberechtigten als Beschwerdeführerin zum Soll gestellt.

Man kann dritten Verkehrswertmeckeren zumindest aus Kostensicht eigentlich nur raten, die Einwände schon in der Verkehrswertanhörung geltend zu machen. Vor Festsetzung dürften gutachterliche Stellungnahmen mangels förmlichen Beschwerdeverfahrens immer zu Lasten der Masse gehen.