Ergebnis 1 bis 4 von 4

Thema: Betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Wohnsitzgericht eingreicht

  1. #1
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspflegerin
    Registriert seit
    02.06.2009
    Beiträge
    431

    Betreuungsgerichtliche Genehmigung bei Wohnsitzgericht eingreicht

    Hallo zusammen,

    nächste Woche hat sich bei mir ein Betreuer angemeldet, der für den Betroffenen eine Ausschlagungserklärung abgeben möchte. Die rechtskräftige betreuungsgerichtliche Genehmigung hat schon (diese hatte er vorab bereits beantragt). Ich bin lediglich Wohnsitzgericht, das Nachlassgericht befindet sich woanders. Jetzt meine Frage: Der Betreuer muss die Genehmigung ja dem Nachlassgericht einreichen, wenn er davon Gebrauch machen will. Ist die Frist auch gewahrt, wenn er diese bei mir als nach § 344 Abs. 7 FamFG zuständigen Gericht einreicht und ich Ausschlagung zusammen mit der rk. Genehmigung dann an das Nachlassgericht weiterleite? Oder kann die Genehmigung fristwahrend nur beim Nachlassgericht eingereicht werden?

  2. #2
    Foren-Experte Avatar von jfp
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    20.11.2017
    Ort
    Niedersachsen
    Beiträge
    280
    Sofern der Betreuer die Ausschlagungserklärung mit rechtskräftiger Vorabgenehmigung bei dir als nach §344 VII FamFG zuständigen Nachlassgericht abgibt ist diese m.E. sofort wirksam (wenn die Frist gewahrt ist, versteht sich).
    Perfektion ist eine Illusion.

  3. #3
    Gehört zum Inventar
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    05.08.2013
    Beiträge
    449
    Respekt. Innerhalb der 6-Wochen-Frist Genehmigung beantragt und die rechtskräftige bekommen und noch einen Termin bei dir zu machen.
    Da wurde fix gearbeitet :-)

  4. #4
    Club 18.000
    Beruf
    Rechtspfleger
    Registriert seit
    06.05.2009
    Beiträge
    18.220
    Die betreuungsgerichtliche Genehmigung kann fristwahrend nur beim Nachlassgericht eingereicht werden. Die Sonderzuständigkeit des § 344 Abs. 7 FamFG bezieht sich nur auf die Ausschlagungserklärung als solche.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •