Begründung Eigentümererbbaurecht UB?

    Brauche ich bei der Begründung eines Eigentümererbbaurechts eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

    Schöner/Stöber, Rdnr. 1794a sagt zum Eigentümererbbaurecht/UB nichts. Laut des Notars liegt kein grunderwerbssteuerrechtlicher Vorgang vor.

    Der Notar hat mich sicherhaltshalber gefragt, um nicht unvollständige Unterlagen einzureichen.

    Bestellung des Erbbaurechts erfolgt hier durch einseitige Erklärung des Eigentümers. Dies stellt keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang im Sinne von § 1 Abs. 1 GrEStG dar.
    (vgl. v.Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 4. Aufl. Rnd-Nr. 10.39)

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