beglaubigte Fotokopie - Pfändungs-und Überweisungsbeschluss

Zitat von Flori

Die GV sind natürlich mit der obigen richterlichen Entscheidung nicht zufrieden, da ihnen jetzt die Kopierkosten bzgl. der Schuldnerabschrift durch die Lappen gehen. Und wenn man die GV kennt, dann weiß man, daß das ganz arme Menschen sind, die von jedem Cent abhängig sind .

Lieber Flori
Obwohl ich den Smily natürlich gesehen habe möchte ich meinen Meinung zu dieser Aussage nicht für mich behalten.
Gerichtsvollzieher sind als Beamte des mittleren Justizdienstes tatsächlich finanziell nicht besonders begünstigt und müssen wirklich mit jedem Cent rechnen. Da sie überdies auch den gesamten Bürobetrieb aus eigenen Mitteln finanzieren müssen, muss man sicherlich das machen, was im übrigen Justizbetrieb ein Fremdwort ist - nämlich sparsam wirtschaften.
Von den Geschäftsleitern abgesehen haben leider nur wenige Rechtspfleger (aus denen sich die Prüfungsbeamten und Revisoren rekrutieren) eine Vorstellung was so ein Bürobetrieb kostet. Erst wenn man jedes Blatt Papier, jeder Büroklammer und jeden Kugelschreiber kaufen muss und für die Anschaffung und den Unterhalt von PC und anderen Bürogeräten selbst aufkommen muss erkennt man den Umfang dieser Ausgaben.
Die Gerichtsvollzieher müssen die Gebühren für die pauschale Entschädigung der Bürokosten selbst erwirtschaften. Diese ist auch auch seit über 10 Jahren nicht mehr angepasst worden sondern wird derzeit eher gekürzt. Mittlerweile erhält das Land dafür über 50% der eingenommenen Gebühren.
Gott sein Dank sind auch Rechtspfleger von den allgemeinen Sparmaßnahmen im Justizbereich mit betroffen. Einige - die im GV-Bereich-
derzeit versuchen Gebühreneinnahmen zu verhindern, schädigen damit auch den Landeshaushalt und sägen damit auch an dem Ast auf dem sie sitzen.

Zitat von GVCom

Zitat von Flori

Die GV sind natürlich mit der obigen richterlichen Entscheidung nicht zufrieden, da ihnen jetzt die Kopierkosten bzgl. der Schuldnerabschrift durch die Lappen gehen. Und wenn man die GV kennt, dann weiß man, daß das ganz arme Menschen sind, die von jedem Cent abhängig sind .

Lieber Flori
Obwohl ich den Smily natürlich gesehen habe möchte ich meinen Meinung zu dieser Aussage nicht für mich behalten.
Gerichtsvollzieher sind als Beamte des mittleren Justizdienstes tatsächlich finanziell nicht besonders begünstigt und müssen wirklich mit jedem Cent rechnen. Da sie überdies auch den gesamten Bürobetrieb aus eigenen Mitteln finanzieren müssen, muss man sicherlich das machen, was im übrigen Justizbetrieb ein Fremdwort ist - nämlich sparsam wirtschaften.
Von den Geschäftsleitern abgesehen haben leider nur wenige Rechtspfleger (aus denen sich die Prüfungsbeamten und Revisoren rekrutieren) eine Vorstellung was so ein Bürobetrieb kostet. Erst wenn man jedes Blatt Papier, jeder Büroklammer und jeden Kugelschreiber kaufen muss und für die Anschaffung und den Unterhalt von PC und anderen Bürogeräten selbst aufkommen muss erkennt man den Umfang dieser Ausgaben.
Die Gerichtsvollzieher müssen die Gebühren für die pauschale Entschädigung der Bürokosten selbst erwirtschaften. Diese sind auch seit über 10 Jahren nicht mehr angepasst worden sondern werden derzeit eher gekürzt.
Mittlerweile erhält das Land dafür über 50%.
Gott sein Dank sind auch Rechtspfleger von den allgemeinen Sparmaßnahmen im Justizbereich mit betroffen. Einige - die im GV-Bereich-
derzeit versuchen Gebühreneinnahmen zu verhindern, schädigen damit auch den Landeshaushalt und sägen damit auch an dem Ast auf dem sie sitzen.

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PS:Übrigens sind seit Januar 2008 zumindest in Bayern die Dokumentenpauschalen an die Landeskasse abzuliefern. Der Gerichtsvollzieher profitiert nicht mehr davon. Die Landeskasse wird sich bei den findigen Verhinderern der Einnahmen sicherlich irgendwann bedanken.

Ich muss mal dieses Thema aufgrund Aktualität bei uns wieder auskramen ...

Könnt Ihr mir mal sagen, wie derzeit bei Euch an den Gerichten so die Praxis aussieht?

Bei uns läuft es so:
- RAe, Inkassos, etc.:
Diese reichen ja meist 4 x den PfÜb ein ... 1 x Original für Akte, 1 x erstellt die Geschäftsstelle eine Ausfertigung, 2 x werden die Anträge einfach so an den GV weitergereicht (nicht als Abschrift, allerdings übernimmt die Geschäftsstelle evl. Änderungen - was m.E. auch nicht erforderlich ist ...)
- Einzelpersonen, Privatgläubiger:
Diese reichen meist nur 1 x den Pfüb ein - für die Akte ... Geschäftsstelle macht davon eine Ausfertigung und reicht diese an GV weiter ...
Die Anschreiben an die GV's lauten sinngemäß:
"Anbei eine Ausfertigung des PfÜb sowie 0 Abschriften" (da ja die Geschäftsstelle keine ordnungsgemäße Abschrift erstellt, sondern nur die eingereichten Kopien weiterleitet).
Nun gab es bei einem GV bei einer Überprüfung wegen dieser Formulierung großen Aufruhr ...

Mich würde mal interessieren, wie es (mittlerweile) an anderen Gerichten gehandhabt wird ...


schon mal im voraus!!!

Dazu gibt es diverse Rechtsprechung in Juris unter anderem AG Regensburg, Beschluss vom 24.05.2006 2 M 2001/06 (unter § 192 ZPO suchen) und einen Aufsatz von Theo Seip in der DGVZ 2008, 73-76. Demnach sind vom Gericht die erforderlichen Abschriften für jeden Drittschuldner beizufügen. Die für den Schuldner soll der GV erstellen.
Halte ich aber für nicht richtig, da es sich bei der Zustellung an den Schuldner nicht um eine Zustellung von amtswegen handelt, sondern um eine Zustellung im Parteibetrieb.

Ich verfüge also wie vor 25 Jahren:
1 Ausfertigung des Pfüb und x Abschriften des Pfüb (für alle Drittschuldner und den Schuldner) an die GV-stelle..... und wenn es sich um PKH oder Landessachen handelt, sogar das die Abschriften beglaubigt sein sollen.

Bei der Zustellung im Parteibetrieb sende ich dem/der Gerichtsvollzieher/in stets 1 Ausfertigung des Pfübs und soviel beglaubigte Fotokopien wie Drittschuldner + 1beglaubigte Fotokopie für den Schuldner.
Hinsichtlich der Kopien des Pfüb-Antrages sind sich die Gerichte nicht einig. Einige wollen nur das Original und eine Kopie; andere 1 Original, 1 beglaubigte Kopie für den Gläubiger, 1 beglaubigte Kopie für den Schuldner und soviel beglaubigte Kopien wie Drittschuldner, und dies bei 9 Seiten Vordruck. Gerade hatte ich 10 Drittschuldner, dies ergibt 117 Seiten + Anlagen. Meines Erachtens wäre es die beste Lösung für die Zukunft, bei Gericht ein Original und eine Kopie des Pfüb-Antrages einzureichen und dem Gerichtsvollzieher die Ausfertigung des Gerichts kopieren zu lassen. Allerdings müsste der GVZ dies auch bezahlt bekommen, weil er die Materialkosten und die Arbeit hätte.

Also wir am 01.03.2013 auf die neuen Antragsformulare umgestellt haben, hatten wir 4 Anträge an das Gericht geschickt (1 x für die Gerichtsakten, 1 x für uns, 1 x für den DS und 1 x für den Schuldner).
Dann haben wir allerdings Kostenrechnungen von den Gerichtsvollziehern erhalten, in denen uns 9 Euro Kopierkosten für 18 Seiten in Rechnung gestellt wurden.
Da wir ja allerdings die notwendige Anzahl bei Gericht eingereicht hatten, hab ich bei den Gerichtsvollziehern nachgefragt weshalb uns Kopierkosten in Rechnung gestellt werden.
Die Antwort der Gerichtsvollzieher war durch die Reihe, dass diese unsere eingereichten Anträge wegwerfen und von einer Abschrift vom Gericht die notwendigen Kopien für Schuldner und Drittschuldner selbst erstellen würden, da sie nicht die Zeit hätten, alle Abschriften Seite für Seite zu prüfen (ob auf jeder Seite das Gleiche steht) und zu beglaubigen. Und dafür steht dann dem Gerichtsvollzieher 0,50 Euro je Seite zu. Dies wäre die gängige Praxis.

Da es deshalb aus unserer Sicht sinnlos ist, Abschriften mitzuschicken, die dann eh nur im Papierkorb landen und wir so oder so die 0,50 Euro je Seite zahlen müssen, sind wir dazu übergegangen nur noch den Antrag und 1 Abschrift für das Gericht einzureichen.

Ich würde es ja einsehen, wenn wir durch die 4 eingereichten Abschriften nicht die Kopierkosten hätten zahlen müssen, aber so...

Zitat von Andy.K

dass wir dafür Sorge zu tragen haben, dass sie eine ausreichende Anzahl von Abschriften erhalten.

Dafür sehe keine rechtliche Grundlage, das betrifft meiner Meinung nach das Verhältnis Antragsteller (Gläubiger) / Gerichsvollzieher. Wir vermitteln zwar die Zustellung, aber diese Weiterleitung oder gar den PfÜB-Erlass wegen zu weniger Ausfertigungen abzulehnen, halte ich schon für gewagt.
Wenn der Gerichtsvollzieher sagt, diesen Auftrag führe ich nicht aus weil zu wenige Ausfertigungen vorliegen, dann ist das seine Sache. Diese Entscheidung aber auf das Vollstreckungsgericht "abzuwälzen" (damit dieses im Zweifelsfall Schuld ist) halte ich für die falsche Lösung...

Zitat von Andy.K

Nochmals anmerken möchte ich, dass die GV zwar Auslagen für Kopien den Gläubigern berechnen können/müssen, diese aber an den Dienstherrn bei ihren Abrechnungen (neuerdings) wieder abführen müssen.

Ist zwar ein Unding, aber auf entsprechende Regelungen mit dem Dienstherrn hat weder der Gläubiger noch das Vollstreckungsgericht Einfluss.

Mir persönlich wäre es ja auch viel lieber gewesen, wenn die Gerichtsvollzieher meine eingereichten Vordrucke beglaubigen würden, als dass diese davon Kopien erstellen. Denn da ich eine nach § 64 SGB X und § 2 Abs. 2 GvKostG befreite Behörde bin, muss ich für eine Beglaubigung nichts zahlen und für eine Kopie schon.

Aber wer kann schon einen Gerichtsvollzieher zum beglaubigen zwingen, anstelle von Kopien zu erstellen?
Ich weiß nur vom AG Augsburg, dass dort die GV keine Kopien erstellen dürfen, wenn die ausreichende Anzahl eingereicht wurde. Beim AG Augsburg reiche ich deshalb auch 4 anstelle von 2 Abschriften ein.

Nun, im Falle des § 829a ZPO dürften sich die "beizufügenden" Abschriften wohl erledigt haben. (Fordere sie auch seit langem nicht mehr ein beim gewöhnlichen Papier-Antrag.)