PKH und Aufhebung

Die Entscheidung passt schon auf das Vollstreckungsverfahren, nur eben nicht bei dir, da die PKH nicht befristet ist, wie üblich 2 Jahre und daher bis zum Sankt Nimmerleinstag wirkt. (Mir ist unklar, wie du die PKH-prüfungen irgendwann abschließen willst). Für deinen Fall halte ich deine Auffassung für gut vertretbar, schon um doch noch die Angelegenheit mal zu beenden.

Sonst bleibt als Ende nur die vollständige Gläubigerbefriedigung, von der du aber im Regelfall nichts erfährst.

Zitat von Wobder

Sonst bleibt als Ende nur die vollständige Gläubigerbefriedigung, von der du aber im Regelfall nichts erfährst.

Ich schlepp hier als Altlasten teilweise noch Akten aus 2000/2001 mit mir rum... Damals wurden bei uns am Gericht häufig unbefristete PKH-Bewilligungen ausgesprochen. Mit der jährlichen Überprüfung wird dann immer auch angefragt, ob die ZwV aus den Titeln noch läuft oder nicht. Wenn nein lasse ich mir die Ausfertigung des PKH-Beschlusses schicken, dann kann man die Akten tot machen. Ansonsten läuft das ewig so weiter, weil man die Sachen ja auch nicht einfach weglegen kann...

Du willst es ja ganz genau wissen :). Das Gericht darf, nicht muss, im Umfang seiner Zuständigkeit PKH für die gesamte Zwangsvollstreckung bewilligen. Damit wird der vermeidbare Aufwand, der üblicherweise durch die früher notwendige Einzelbewilligung entstand, verhindert, vgl. Zölller, § 119 Rdn. 33.

In der Begründung BTDrucks 13/341 ist ausgeführt:"Die Änderungen des § 117 Abs. 1 und des § 119 ZPO stellen in
Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtspraxis klar, daß
Prozeßkostenhilfe auch für die Zwangsvollstreckung bewilligt
werden kann. Das Kriterium der Erfolgsaussicht ist allerdings
im Zwangsvollstreckungsverfahren untauglich, weil die
Erfolgsaussicht regelmäßig nicht ex ante beurteilt werden
kann. Sind aber mehrfach Zwangsvollstreckungsversuche ohne
Erfolg geblieben, könnten weitere Zwangsvollstreckungsversuche
dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Veränderung in den
Vermögensverhältnissen sprechen, möglicherweise als mutwillig
anzusehen sein, wobei § 903 ZPO hierfür ein
Orientierungsmaßstab sein könnte. Die Ausgestaltung soll
einzelfallorientiert der Rechtsprechung überlassen bleiben."

Das Gericht kann und soll auch für zukünftige Maßnahmen eine Abwägung vornehmen können und ggf. die PKH einschränken. Gerade die Tatsache, dass ohne Befristung der Gläubiger ewig, ohne dass die Mutwilligkeit geprüft werden kann, für die Staatskasse kostenträchtige Maßnahmen veranlassen kann, welche damit eine missbräuchliche Inanspruchnahme darstellen, spricht für die Befristung. Der Gl. wird auch nicht unzumutbar in der Rechtsverfolgung eingeschränkt, da er ausreichend Zeit hat, erfolgversprechende Maßnahmen einzuleiten und im übrigen bei weiterbestehender Bedürftigkeit weiter PKH gewährt bekommen kann.