Ergänzung von badischem Stockwerkseigentum möglich?

Wenn sich die Zugehörigkeit des Zimmers zu dem einen oder anderen Stockwerkseigentum nicht aus den Eintragungsunterlagen ergibt, kann es auch nicht „hinzugebucht“ werden. Da die Neubegründung von Stockwerkseigentum nach § 36 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB) vom 26.11.1974 (Gesetzblatt Baden-Württemberg 1974 S. 498 ff) nicht zulässig ist, kommt auch eine erstmalige Zuordnung des Zimmers zu dem einen oder anderen Stockwerkseigentum nicht in Betracht. Ohnehin soll nach den Bestimmungen der §§ 37 ff. bad-württ. AGBGB bisheriges Stockwerkseigentum in Wohnungseigentum übergeleitet werden. Dazu haben die Stockwerkseigentümer entweder die Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarung (§ 43 AGBGB) oder aber der Stellung eines entsprechenden Antrags bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das Stockwerkseigentum belegen ist (§ 37 AGBGB). Einen solchen Antrag kann auch die Baurechtsbehörde stellen (§ 38 AGBGB). Ich würde daher bei der „Antragstellerin“ eine entsprechende Vorgehensweise anregen.

Die vertragliche Überleitung nach § 43 bad.-württ. AGBGB ersetzt das Verfahren nach §§ 37 bis 42 AGBGB. Die dort vorgesehenen Unterlagen (s. § 39 Absatz 3 AGBGB), also unter anderem Lagepläne und Bauzeichnungen nach § 39 Absatz 3 Nr. c AGBGB, sind damit selbstverständlich auch im einvernehmlichen Verfahren nach § 43 AGBGB erforderlich. Die gütliche Einigung soll lediglich dadurch erleichtert werden, dass das Abgeschlossenheitserfordernis nach § 3 II (oder § 32 I) WEG entfällt. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung ist daher nicht erforderlich (§ 43 Satz 1 AGGBGB).