Antragsrücknahme

Ein Antrag auf Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts mußte vorerst zurückgenommen werden. Kann der Antrag eigentlich aus derselben Urkunde zu gegebener Zeit neu gestellt werden?

Das ist möglich.

Dass eine Bewilligung ihre durch Grundbuchvorlage eingetretene Wirksamkeit durch die Beendigung des Eintragungsverfahrens wieder verliert, bedeutet nicht, dass sie durch erneute Vorlage in einem späteren Eintragungsverfahren nicht wieder wirksam werden könnte, zumal das evtl. parallel eingetretene Wirksamwerden der Bewilligung durch ihre Aushändigung an den Begünstigten von der Antragsrücknahme ohnehin unberührt bleibt. Es kommt in diesem Zusammenhang somit ausschließlich darauf an, ob die Voraussetzungen für das Wirksamwerden einer Bewilligung im späteren Antragszeitpunkt (immer noch oder erneut) erfüllt sind. Wäre es anders, müssten alle Bewilligungen im Fall einer Antragsrücknahme neu erklärt werden.

Nachtrag zu Andreas:

Einschlägig ist hier Demharter § 19 RdNr.114 m.w.N. (nebst § 31 RdNr.13).

Ich mußte den Antrag nur deshalb zurücknehmen, weil das Vermessungsergebnis noch nicht vorliegt. Hatte nicht bedacht, daß die Eintragung vorab nicht möglich ist. Sehr erfreulich, daß ein zurückgenommener Antrag erneut gestellt werden kann. Diese Frage hatte sich mir bisher noch nie gestellt.

Vielen Dank an alle für die Antworten. Schön, wie einem hier (und dann noch so schnell :=)) geholfen wird!

Grüße von der
Notariatsfee