Annahmeverzug

Das Protokoll allein reicht so ohne weiteres wohl nicht, da das Vollstreckungsgericht selbstständig zu prüfen hat, ob ein Annahmeverzug vorliegt. An die rechtliche Einschätzung des Gerichtsvollziehers ist es nicht gebunden (Musielak ZPO § 765 Rn. 2 mit Verweis auf BGH NJW 2008, 3144). Letztlich wird man das Protokoll daher nur wegen der Tatsachenfeststellungen des GV verwenden können.

Und damit geht es letztlich wieder genau um die Kernfrage des Threadstarters, nämlich ob hier Annahmeverzug vorliegt, obwohl der GV den Schuldner letztlich nicht angetroffen hat. Ich denke, das ist eine Frage der (anwendbaren, Musielak ZPO § 756 Rn. 5) §§ 293 ff. BGB, insbesondere § 299 BGB.

...

Der Nachweis der Erteilung der Löschungbewilligung wird über eine qualifizierte Klausel geführt. Dass nur für einen Teil der Forderung eine Zwangshypothek eingetragen wird, ist möglich.

War vorhin zu schnell -> Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO.

Zitat von Doit

Ich habe bei Beck Online zum § 765 gefunden, dass wenn die Gegenleistung des Gl. in der Löschungsbewilligung einer AV besteht, der Eingang beim Grundbuchamt dieser Urkunde ausreicht. Ich denke, dass man dies auch auf die Löschungsbewilligung der Grundschuld anwenden kann.

MüKoZPO/Heßler ZPO § 765 Rn. 11; Ob die Löschungsbewilligung für eine Vormerkung oder eine Grundschuld ausgestellt wird, dürfte unerheblich sein.

Zitat von Doit

Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Zustellung der Nachweisurkunde beim Schuldner entfallen kann, oder ob diese Urkunde noch zugestellt werden muss. Was denkt Ihr?

Fußnote 19 m.w.N.: BayObLGZ 1975, 398, 404 (dem Schuldner ist der Nachweis über den Eingang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt zuzu(stellen);

Auch ich habe gerade mit einer Zug um Zug Verurteilung zu kämpfen, weil ich eine Zwangshypothek eintragen soll.

Tenoriert wurde:
Der Bekl. wird verurteilt, an den Kl. X € nebst Zinsen usw. zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung eines evtl. zukünftigen Anspruchs des Kl. aus der Schlussverteilung in dem Insolvenzverfahren XY.

Einfache Klausel ist erteilt und wohl auch ausreichend, da keine Willenserklärung des Schuldners vollstreckt werden soll.

Muss ich mir jetzt nach § 765 ZPO irgendetwas nachweisen lassen? Wenn ja, was? Nachweis der Zustellung einer Abtretung über "eventuell künftige Ansprüche aus der Schlussverteilung"? (Mir ist zufaällig bekannt, dass das Inso-Verfahren XY noch läuft und eine Schlussverteilung nicht in Sicht ist.)

Bedarf die Abtretung evtl. einer besonderen Form?

Weiß nicht, wie man sich das nachweisen lassen müßte, aber ist nicht irgendwo ein Annahmeverzug protokolliert (vgl. OLG Köln NJW-RR 1991, 383)?

In den mir vorliegenden Unterlagen ist nichts zum Annahmeverzug zu finden. Allerdings fehlen auch noch V-Unterlagen, die ich noch nachfordern muss.

Ich denke, ich werde dann mal vom Gl. "Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen gem. § 765 ZPO" verlangen.

Das Problem dieser Zug um Zug-Leistung sehe ich darin, dass eine Abtretung nachgewiesen werden soll, dazu aber auch die rechtsgeschäftliche Annahmeerklärung des Schuldners gehört ("ja, ich nehme das Angebot auf Abtretung der Forderung XY an"). Richtig wäre es gewesen wie folgt zu tenorieren: ... Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Abtretung der Forderung XY (das kann dann auch die hier relevante künftige Eventualforderung sein, solange sie sich hinreichend genau bestimmen lässt, was hier möglich ist).

Da man den Titel in der Vollstreckung wohl nicht mehr reparieren kann, stellt sich m.E. die Frage, ob Ihr Euch traut, mit dieser vom BGH schon entschiedenen materiellen Konponente (Fundstelle kann ich morgen heraussuchen) den Titel so auszulegen, dass eben nur die Abgabe dieses Angebots erforderlich ist.

Dann nämlich ergibt sich daraus auch, wie das zu vollstrecken ist: Der Gerichtsvollzieher müsste m.E. das Angebot des Gläubigers dem Schuldner zustellen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Hmm, interessanter Aspekt!

Für die BGH-Fundstelle wäre ich natürlich dankbar...

<Hat jemand ...>

Fehlende "Zustellung des Nachweises über den Eingang der Löschungsbewiligung beim Grundbuchamt ... ist ... kein Hindernis für die Entstehung der Zwangshypothek"

Zitat von Ulf

Hmm, interessanter Aspekt!

Für die BGH-Fundstelle wäre ich natürlich dankbar...

Der BGH hat das mehrfach für die Konstellation eines Schadensersatzanspruchs aus einer Kapitalanlage entschieden, bei der der Anleger die Kapitalanlage zurückzugewähren hatte. Da der Anleger hier nur Treugeber war, nicht etwa eingetragener Kommanditist o.ä., bestand die Zug um Zug-Leistung in der Abtretung seiner Ansprüche gegen den Treuhänder. Und insoweit ist dann nur die Abgabe der Angebotserklärung erforderlich.

Siehe z.B. BGH II ZR 15/08 vom 07.12.2009 (Rz. 29); II ZR 58/08 vom 07.12.2009; XI ZB 40/09 vom 06.07.2010; XI ZR 295/11 vom 20.12.2011

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Danke!