Rechtsprechungshinweise Insolvenz

BGH, Urteil vom 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11

Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist.

Der Nachrang von Ansprüchen des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG als Geschäftsinhaberin kann jedenfalls dann eintreten, wenn im Innenverhältnis das Vermögen der Geschäftsinhaberin und die Einlage des Stillen als gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden, die Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des Stillen in der Kommanditgesellschaft der Beschlusskompetenz eines Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten zumindest in ihrer schuldrechtlichen Wirkung nahe kommen und die Informations- und Kontrollrechte des Stillen denen eines Kommanditisten nachgebildet sind.

Ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und dem bei ihm gebildeten Betriebsrat mit Zustimmung des vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalters geschlossener Interessenausgleich mit Namensliste entfaltet nicht die Wirkungen des § 125 InsO. Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist § 125 InsO weder unmittelbar noch analog anzuwenden.

BAG, Urt. v. 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

1. Die Bildung von Altersgruppen bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl als solche verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht und ist deshalb nicht nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. §§ 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam.

2. Ein im Allgemeininteresse liegendes legitimes Ziel aus dem Bereich der Sozialpolitik, das die Benachteiligung älterer Arbeitnehmer durch eine Altersgruppenbildung rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn die Sozialauswahl nach Altersgruppen dazu dienen soll, den Betrieb aus der Insolvenz heraus verkaufsfähig zu machen.

3. Die soziale Rechtfertigung einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung einer Namensliste erklärten betriebsbedingten Kündigung ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen in Frage zu stellen.

4. Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können.

BAG, Urt. v. 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

1. Der Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit gemäß § 648a BGB besteht auch dann, wenn der Unternehmer keine Vorleistungen mehr erbringen muss, so auch nach insolvenzbedingter Kündigung des Vertrags durch den Besteller.

2. Um zu bestimmen, in welcher Höhe der Unternehmer nach Kündigung des Vertrags eine Sicherheit gemäß § 648a BGB verlangen kann, bedarf es keiner Klärung, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Unternehmer noch ein Restwerklohnanspruch zusteht. Auszugehen ist vielmehr von der vereinbarten Vergütung, die um geleistete Abschläge zu reduzieren ist.

3. Im Prozess auf Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB nach insolvenzbedingter Kündigung des Vertrags durch den Besteller sind von diesem behauptete Gegenforderungen wegen Mängeln, Verzugs und Mehrkosten durch Drittunternehmerkosten nicht zu berücksichtigen, wenn diese weder unstreitig noch rechtskräftig festgestellt sind.

OLG Celle, Urt. v. 25.04.2012 - 7 U 234/11

1. Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.

2. Die Zulässigkeit des Widerrufs richtet sich allein nach der versicherungsrechtlichen Rechtslage im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Versicherung, nicht nach den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Verstößt der Insolvenzverwalter mit dem Widerruf des Bezugsrechts gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, so kann dies grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen. Dieser ist jedoch weder auf Erstattung der Beiträge zur Direktversicherung noch auf Zahlung des Rückkaufswerts gerichtet, sondern auf Ausgleich des Versorgungsschadens.

BAG, Urt. v. 18.09.2012 - 3 AZR 176/10

1. Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat (COMI), das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. In diesem Fall gilt bis zur Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks grundsätzlich das Recht des Staates, in dem das Hauptinsolvenzverfahren eröffnet worden ist.

2. Art. 10 EuInsVO macht davon für Arbeitsverhältnisse eine Ausnahme. Danach gilt für diese "ausschließlich" das Recht des Mitgliedstaats, das nach dem internationalen Privatrecht auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

3. Die Bestimmung des Art. 10 EuInsVO ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass bei Anwendbarkeit des deutschen Arbeitsrechts auch ein Administrator nach englischem Recht als Insolvenzverwalter i. S. des § 125 InsO anzusehen ist und daher einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen kann, dem die Wirkungen des § 125 InsO zukommen.

BAG, Urt. v. 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

1. Eine natürliche Person kann nicht als "geeignete Stelle" i.S.v. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anerkannt werden (Bestätigung von OVG Sachsen, Beschl. v. 31.03.2011 – 5 A 193/09).

2. Soweit keine ergänzenden Bestimmungen der Länder getroffen sind, fällt die Entscheidung über die Geeignetheit einer Person oder Stelle in die Zuständigkeit der Insolvenzgerichte.

3. Die Unzuverlässigkeit einer Person, deren Geeignetheit zu prüfen ist, ist anzunehmen, wenn bei prognostischer Betrachtung auf Grund einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit, des Gesamtverhaltens und der Lebensumstände des Betreffenden unter Berücksichtigung der Eigenart des Berufs nicht die Gewähr dafür besteht, dass dieser in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit ist unter Berücksichtigung der Schutzrichtung der Vorschriften über das Privatinsolvenzverfahren ein strenger Maßstab geboten. Unzuverlässigkeit liegt bereits vor, wenn sich die Peron weigert, ein Gewerbe anzumelden, und sich so der Gewerbeaufsicht entzieht.

VG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2012 - 20 K 1012/12
(eigene Leitsätze)

Wird ein Vertragshändlervertrag aufgrund der Insolvenz des Vertragshändlers gekündigt und rechnet der Hersteller mit vorinsolvenzlichen Forderungen gegen den schuldnerischen Ausgleichsanspruch auf, so benachteiligt die Begründung der Aufrechnungslage die übrigen Insolvenzgläubiger. Dass die Kündigung für die Masse insofern vorteilhaft war, als sie den Abfindungsanspruch überhaupt erst entstehen lassen hat, ist nicht relevant.

OLG Braunschweig, Urt. v. 20. 7. 2012 – 2 U 132/11, ZIP 2012, 1872

Besteht zwischen dem Sanierungsberater-Geschäftsführer der eigenverwaltenden Schuldnerin und dem vorgeschlagenen Sachwalter, insbesondere durch mehrfache gemeinsame Unternehmenssanierungen, eine umfangreiche Geschäftsverbindung, ist der Vorgeschlagene mangels Unabhängigkeit für das Amt des Sachwalters ungeeignet.

AG Stendal, Beschl. v. 31. 8. 2012 – 7 IN 164/12, ZIP 2012, 1875

1. Wenn der Anfechtungsgegner keinen Einblick in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners hat, muss für die Frage einer Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebes als ausreichendes Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit darstellt.

2. Bei Verbindlichkeiten von rund 15.000,- € handelt es sich um eine durchaus erhebliche, jedoch auch für ein einzelkaufmännisches Unternehmen im Geschäftsleben nicht außergewöhnlich hohe Verbindlichkeit. Daher liegt auch bei Nichtbegleichung der Forderung über knapp drei Monate die Möglichkeit nicht fern, dass der Schuldner den Langmut des Gläubigers lediglich ausnutzt, um z. B. Liquidität oder Zinsen zu sparen oder bei anderen Gläubigern Skonti zu ziehen. Auf eine Zahlungseinstellung/Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kann daraus nicht zwingend geschlossen werden.

OLG Hamburg, Urt. v. 13.08.2012 - 8 U 158/11, BeckRS 2012, 17824