Insolvenzforderung oder nicht Insolvenzforderung....?

Nimmt man die Ansichten zu Kosten eines Zivilrechtsstreits heran, dürfte die Kosten bereits mit Einleitung des Zwischen- bzw. Hauptverfahrens begründet worden sein. Käme also darauf an.

§ 302 Nr. 2 InsO.

Jamie meint -denke ich- die Kosten des Verfahrens. § 302 gilt nur für die Strafe an sich.

M.E. fallen die Kosten erst an, wenn ein Urteil (bzw. Strafbefehl) ergangen ist, erst dann wird ja über die Kostentragungspflicht entschieden (theoretisch könnte ja auch davon abgesehen werden, die Kosten dem Verurteilten aufzuerlegen). Wenn die InsO zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet ist, fallen die Kosten mE. nicht rein.

Nach meinem Verständnis spricht Jamie von Strafe und Kosten, also:

Für die Frage, ob die nach InsEÖ verhängte Strafe eine Insolvenzforderung darstellt oder nicht, kann ich lediglich auf zwei Aufsätze (Rönnau & Tachau, NZI 2007, 208; Heinze, ZVI 2006, 15) verweisen. Dort wird nicht auf den Zeitpunkt der Verhängung der Strafe abgestellt, sondern auf den Zeitpunkt der Tat (§ 8 StGB). Die Verurteilung erst nach Eröffnung steht der Einordnung als Insolvenzforderung nicht entgegen. Das halte ich für konsequent. So verhält es sich ja auch bei Steuerforderungen, bei denen es nicht auf die Festsetzung ankommt, sondern auf die Erfüllung des steuerrechtlichen Tatbestandes.

Als Insolvenzforderung wäre die Strafe nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangig und daher (noch) nicht anzumelden. Damit korrespondiert dann § 302 Nr. 2 InsO: Die Strafe soll nicht die Insolvenzgläubiger belasten, sondern nur dem Schuldner "wehtun".

Auch bei den Kosten dürfte es sich um (einfache) Insolvenzforderungen handeln (vgl. etwa im Steuerrecht: BFH, Beschl. vom 02.11.2010 - I E 8/10). Es kommt entscheidend darauf an, ob "das gerichtliche Verfahren bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens (bereits) in der betreffenden Instanz schwebte" (BFH, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.). Uhlenbruck/Sinz, InsO, § 38 Rn. 54: "Die Kosten eines Strafverfahrens und der Strafvollstreckung sind ... Insolvenzforderungen iSd § 38, wenn die gerichtliche Untersuchung schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (...). Denn sie werden dem Insolvenzschuldner nach dem Veranlasserprinzip auferlegt ...."

Die Kostenforderung hat - anders als die Strafe - keinen Nachrang und unterfällt auch nicht dem Privileg des § 302 Nr. 2 InsO (BGH, Urt. v. 16.11.2010 - VI ZR 17/10, Rn. 9f.).