Aufhebung der Zwangsverwaltung bei Insolvenz

Die Rücknahme an sich ist bedingungsfeindlich und unwiderruflich- eine Rücknahme unter einer einschränkenden Bedingung kann keine Wirksamkeit äußern... sagt Onkel Kurt (Stöber §19 RN 2.2)
=> Gl. sagen, dass er wissen soll, was er will und nicht mit irgendwelchen Bedingungen rumzueiern hat

Edith hat noch eingestreut, nachdem die Entscheidung gelesen wurde:

Der will ja letztlich keine Bedingung einflechten, sondern nur einen Teil des Verfahrens zum Ende bringen, nämlich alles, bis auf das bereits entstandene Erlöspfandrecht

insofern würde ich das genauso in den Aufhebungsbeschluss reinschreiben
in dem Stil:
"Das ZVWverfahren wird aufgehoben, soweit nicht das durch Beschlagnahme bereits entstandene Erlöspfandrecht betroffen ist"

Gab es hier schon n Verteilungstermin+ Plan? das müsste nämlich erst passieren, so dass sich das Verfahren noch ziehen könnte

nebenbei: könnte der Gl nicht nen Pfüb gegen den IV erwirken, als Absonderungsgläubiger in einen Vermögensgegenstand, der dem Haftungsverband unterliegt? => schneller und billiger, als noch n Verteilungstermin abzuwarten

Zitat von JoansDong

nebenbei: könnte der Gl nicht nen Pfüb gegen den IV erwirken, als Absonderungsgläubiger in einen Vermögensgegenstand, der dem Haftungsverband unterliegt? => schneller und billiger, als noch n Verteilungstermin abzuwarten

Dazu sagt der BGH: Nein, die dingliche Haftung erlischt mit Antragsrücknahme. Sie kann dann auch nicht mehr im Wege einer Forderungspfändung geltend gemacht werden.

Zitat von Tamina

Ja, aber der BGH gibt ja in seiner Entscheidung gerade den Praxishinweis mit der bedingten Antragsrücknahme. Demnach müsste das dann doch möglich sein.

Das ist aber keine bedingte Antragsrücknahme, sondern eine gegenständlich beschränkte - nämlich nur mit Blick auf die Zukunft und nicht mit Blick auf die bisher zur Masse gezogenen Ansprüche. Der BGH selbst verwendet das Wort "bedingt" ja auch gar nicht. Er spricht von uneingeschränkter und eingeschränkter Aufhebung des Verfahrens.

Wie verfährst Du denn bei einer Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Zuschlagserteilung? Also ich ersuche auch dort um Löschung des Zwangsverwaltungsvermerks im Grundbuch und gehe trotzdem davon aus, dass der Zwangsverwalter die zwangsverwaltete Masse weiter nach Teilungsplan auskehrt.
Was die Ermächtigungen an den Zwangsverwalter angeht, so können diese m.E. gar nicht detailliert genug sein. Es sollte aus dem Aufhebungsbeschluss erkennbar sein, was er alles noch dürfen soll. Gerade, wenn es wie hier von der Norm abweicht, würde ich vermutlich ziemlich viel dazu schreiben, mit welchen Befugnissen der Zwangsverwalter ausgestattet bleibt.

Zitat von 15.Meridian

Zitat von JoansDong

nebenbei: könnte der Gl nicht nen Pfüb gegen den IV erwirken, als Absonderungsgläubiger in einen Vermögensgegenstand, der dem Haftungsverband unterliegt? => schneller und billiger, als noch n Verteilungstermin abzuwarten

Dazu sagt der BGH: Nein, die dingliche Haftung erlischt mit Antragsrücknahme. Sie kann dann auch nicht mehr im Wege einer Forderungspfändung geltend gemacht werden.

Ja sicher; die durch Beschlagnahme erworbenen Ansprüche auf Teilnahme an der Erlösverteilung...aber doch nicht der hypothekarische Haftungsverband...
Will heißen; es dürfte doch möglich sein, aus dem Absonderungsrecht in die Übererlösauskehrungsansprüche des Schuldners -die ja dem hypothekarischen Haftungsverband losgelöst von der Beschlagnahme ja grds. unterliegen- zu vollstrecken, oder seh ich das ganz falsch?

@Jörg, genau das denke ich auch...

wie gefragt, gibt es schon einen Teilungsplan?

Sowie ich das verstehe, soll Ergebnis durch die Aufhebung sein, dass der Zwangsverwalter das bestehende Guthaben nicht an den Schuldner/den IV auskehrt, sondern an den betreibenden Gläubiger, ne?
-> Zweck der Übung ist nicht, das der Zwangsverwalter weiteren Einnahmen erzielt oder ähnliches, sondern nur dass er das bestehende Guthaben an den Gläubiger auskehrt.

Hierfür müsste zum Einen ein Teilungsplan bestehen und zum anderen (und das ist durch den Teilaufhebungsbeschluss zu verdeutlichen) die Zwangsverwaltung (und damit auch die Beschlagnahme) für diesen Teil der Zwangsverwaltung aufrecht erhalten bleiben.

(griffige und passende) Formulierung habe ich aber leider nicht zur Hand... abweichend von meinem obigen Vorschlag (wenn ichs genauer bedenke) hat Meridian recht; genauer ist sicherer und besser

Zitat von JoansDong

Zitat von 15.Meridian

Zitat von JoansDong

nebenbei: könnte der Gl nicht nen Pfüb gegen den IV erwirken, als Absonderungsgläubiger in einen Vermögensgegenstand, der dem Haftungsverband unterliegt? => schneller und billiger, als noch n Verteilungstermin abzuwarten

Dazu sagt der BGH: Nein, die dingliche Haftung erlischt mit Antragsrücknahme. Sie kann dann auch nicht mehr im Wege einer Forderungspfändung geltend gemacht werden.

Ja sicher; die durch Beschlagnahme erworbenen Ansprüche auf Teilnahme an der Erlösverteilung...aber doch nicht der hypothekarische Haftungsverband...
Will heißen; es dürfte doch möglich sein, aus dem Absonderungsrecht in die Übererlösauskehrungsansprüche des Schuldners -die ja dem hypothekarischen Haftungsverband losgelöst von der Beschlagnahme ja grds. unterliegen- zu vollstrecken, oder seh ich das ganz falsch?

Lies noch einmal BGH, IX ZB 197/11. Der zweite Leitsatz lautet:
"Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für Grundpfandgläubiger unzulässig."
Und in den Gründen heißt es dazu unter Rz. 7:

Der Senat sieht keinen Anlass, von dem Grundsatz abzurücken, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zu-lässig ist. Das gilt auch dann, wenn diese Erträge zuvor von einem Zwangsver-walter eingezogen worden sind, infolge Aufhebung der Zwangsverwaltung nunmehr uneingeschränkt der Insolvenzmasse zustehen und in diesen Heraus-gabeanspruch der Insolvenzverwalterin vollstreckt werden soll."

und dann weiter in Rz. 9 bis 10:

WDie hypothekarische Pfandhaft des Erlöses zugunsten der beteiligten Verfahrensgläubiger erlischt ebenso wie ein Pfändungs-pfandrecht nach Aufhebung der Pfändungsanordnung. Der äußere Tatbestand, dass der vormalige Zwangsverwalter die eingezogenen Mieten zunächst noch in Händen hat, ist rechtlich für die Stellung der Gläubiger ohne Bedeutung, wenn keine Verteilung dieser Masse nach den §§ 155, 156 ZVG vorbehalten und die Beschlagnahme insoweit aufrechterhalten geblieben ist.
Hiernach stand die Vollstreckungsgläubigerin zur Zeit ihrer Pfändung des Herausgabeanspruchs der Insolvenzverwalterin gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf den Erlösüberschuss weder an diesem Anspruch selbst noch an dessen Gegenstand ein Recht zur abgesonderten Befriedigung gemäß § 49 InsO zu. Die Forderungspfändung sollte ein solches Recht vielmehr erst begründen. Dem stand § 89 Abs. 1 InsO entgegen."

und ganz knallhart in Rz. 8:

"c) Mit dem Gesetz unvereinbar ist auch die im Schrifttum heute vorherrschende Ansicht, trotz Aufhebung der Zwangsverwaltung seien Grundstücksnutzungen weiter mit den dinglichen Rechten der Grundpfandgläubiger behaf-tet, solange sie sich noch in der Hand des Zwangsverwalters befinden. Die Grundpfandgläubiger seien daher auch in der Insolvenz des vormaligen Verfahrensschuldners für den Herausgabeanspruch gegen den vormaligen Zwangs-verwalter absonderungsberechtigt (LG Freiburg, RPfleger 1988, 422; Dassler/ Schiffhauer/Engels, ZVG, 14. Aufl., § 152 Rn. 254; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 152 Anm. 17.1; Böttcher/Keller, ZVG, 5. Aufl., § 152 Rn. 64; Steiner/Hage-mann, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 152 ZVG Rn. 185; zweifelnd Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 155 Rn. 8 mit Nachweisen zur älteren Gegenmeinung). Das verkennt die entscheidende Wirkung der Be-schlagnahme."

Vielen Dank und Augen auf im Straßenverkehr!

Du hast natürlich vollkommen Recht!

Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil (ausgenommen, dass ein Teilungsplan erforderlich ist;))

Ganz recht, einen Teilungsplan wird es brauchen, wenn die Antragsrücknahme nur für künftige Mieten etc. gelten soll.