hallo,
muss ich bei der Bestellung eines Gegenbetreuers eine persönliche Anhörung vornehmen oder reicht eine schriftliche Anhörung der Betreuerin und des Verfahrenspflegers ?
Einrichtung einer Gegenbetreuung
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Schulleck -
6. Februar 2015 um 11:14
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Wenn Du nicht den Richter für funktionell zuständig hälst, musst Du anhören
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hallo,
muss ich bei der Bestellung eines Gegenbetreuers eine persönliche Anhörung vornehmen oder reicht eine schriftliche Anhörung der Betreuerin und des Verfahrenspflegers ?
Persönlich anhören und der Verfahrenspfleger muss die Möglichkeit haben, bei der Anhörung anwesend zu sei -so denn er will-. Unsere wollen immer.
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hallo,
verstehe die Frage der Zuständigkeit nicht. Ich dachte , die Zuständigkeit des Rechtspflegers ist eindeutig.
Kann ich die Angelegenheit dem Richter vorlegen ? -
hallo,
Ich dachte , die Zuständigkeit des Rechtspflegers ist eindeutig.
Kann ich die Angelegenheit dem Richter vorlegen ?Ist sie nicht; es ist durchaus umstritten , wer funktionell zuständig ist.
Sollte sich aus vorh. Kommentaren ergeben.Richtervorlage kannst Du mal versuchen; vielleicht findst Du einen Willfährigen.
Allerdings musst Du ihm bei Vorlage verdröseln , warum , wieso , weshalb und überhaupt. -
... aber nach § 15 Rechtspflegergesetz besteht doch kein Richtvorbehalt...
... warum ist die Zuständigkeit umstritten ? ... -
Beschluss Landgericht Augsburg 5 T 422/07 vom 14.12.2006: "Die Kammer folgt der herrschenden Meinung (vgl. Staudinger-Bienwald, Bearbeitung 2006 RdNr. 38 zu 1908 i), wonach nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter für die Bestellung eines Gegenbetreuers zuständig ist. Daran hat sich auch nichts durch die Neufassung des § 19 RpflG auf Grund des 2. BtÄndG vom 21.04.2005 geändert. Auch die Ermächtigung für die Landesregierungen nach § 19 Abs. 1 RpflG zur Aufhebung des Richtervorbehaltes steht nicht entgegen, da davon zum einen nicht Gebrauch gemacht wurde und zum anderen die Entscheidung wohl auf § 1896 BGB beruht. § 1896 Abs. 3 BGB ist hierzu eine Ausnahme, welche in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RpflG ausdrücklich benannt ist. Die Bestellung eines Gegenbetreuers nach §§ 1908 i i.V.m. 1792, 1799 BGB ist dort nicht aufgenommen."
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Zum Meinungsstand: Jürgens Betreuungsrecht 5. Auflage Rn 9 zu § 15 RPflG
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