Änderung SE zu SNR - Änderung Pläne?

Da sehe ich keine Notwendigkeit für einen Plan, solange nur alles richtig beschrieben ist. Man kann ja zB auch Keller und Wohnungen mit unterschiedlicher Zahl zu einer Einheit zusammenfassen ("90/1000 MEA, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit "1" und rot schraffiert gekennzeichneten Wohnung im Erdgeschoß, dem im Aufteilungsplan mit "K 4" und grün schraffiert gekennzeichneten Kellerraum und der im Aufteilungsplan mit "G3" und blau schraffiert gekennzeichneten Garage")

Zitat von tom

.. Man kann ja zB auch Keller und Wohnungen mit unterschiedlicher Zahl zu einer Einheit zusammenfassen ("90/1000 MEA, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit "1" und rot schraffiert gekennzeichneten Wohnung im Erdgeschoß, dem im Aufteilungsplan mit "K 4" und grün schraffiert gekennzeichneten Kellerraum und der im Aufteilungsplan mit "G3" und blau schraffiert gekennzeichneten Garage")

Das kann für den anfänglichen Vollzug einer Teilungserklärung nicht richtig sein. Wie sich aus § 7 Absatz 4 Nr. 1 Halbsatz 2 WEG ergibt, sind alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Der Leitsatz des BayObLG 2. Zivilsenat, aus dem Beschluss vom 01.08.1991, BReg 2 Z 100/91 = Rpfleger 1991, 414 lautet: „Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit den gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird.“

Daher sind auch räumlich getrennte, jedoch zum Sondereigentum gehörende Räume (z.B. Keller) mit der gleichen Nr. wie die Wohnung zu versehen (s. K. Schmidt im jurisPK-BGB Band 3, 7. Auflage 2014, Stand 01.10.2014, § 7 RN 16; Rapp im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 7 WEG RN 20; Commichau im Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 7 WEG RN 33). Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 19. Auflage 2010, führen in § 7 RN 34, 35 aus: „§ 7 Abs. 4 soll der Klarheit des Ws-GBs dienen (LG Bayreuth, MittBayNot 75, 102). Um eindeutiger Zuordnung willen sollen Einzelräume, die zu einem WE gehören, mit der gleichen Nummer des Aufteilungsplanes gekennzeichnet werden….Mit „Einzelräume“ sind insbesondere Keller, Speicher oder Garagen bzw. Stellplätze (Näheres LG Düsseldorf, Rpfleger 77, 30 = ZMR 80, 63) gemeint, nicht auch kleinste Räume (LG Bayreuth, a. a. O.). Außerdem sollen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan hinsichtlich der Nummerierung der Sondereigentumsrechte übereinstimmen…“

Nach BayObLG, Beschluss vom 28.09.1981, BReg 2 Z 68/81 = Rpfleger 1982, 21; Staudinger/Rapp (2005) § 7 WEG Rn. 20; jurisPK/ Schmidt § 7 WEG RN 16, MüKo/Commichau § 7 WEG RN 33 reicht auch die farbige Umrandung, um das Sondereigentum zu kennzeichnen.

Ob SNRé gleichermaßen so gekennzeichnet werden müssen oder können (so K. Schmidt im jurisPK unter Zitat Vandenhouten in: Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl. 2013, § 7 Rn. 23) kann dahinstehen, weil die SNRé vorliegend als solche gekennzeichnet wurden. ME kann für SNR nicht die der Darstellung des SE vorbehaltene Nummerierung verwendet werden. Das DNotI führt in dem oben zitierten Gutachten Nr. 11149 aus: „Dementsprechend wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung betont, dass die eingeschränkte gesetzliche Zweckbestimmung des § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 WEG die Darstellung von Sondernutzungsrechten nicht einschliesst (BayObLG Rpfleger 1994, 294, 295; OLG Hamburg OLGZ 1990, 308, 313). Wenn demnach der Aufteilungsplan i. S. d. § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, 1. Halbs. WEG rechtlich nicht mit der Begründung von Sondernutzungsrechten in Verbindung zu bringen ist, so spricht dies schon wegen der gesetzlichen Systematik dagegen, § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 2. Halbs. WEG auf Sondernutzungsrechte an Einzelräumen zu erstrecken“ Daher bedarf es auch keiner Übereinstimmung mit den Nummern der Wohnungen. Und wenn nunmehr "das Sondereigentum so einfach geändert wurde, in dem es nun textlich heißt, die Fläche ... wird der Einheit .. als Sondernutzungsrecht zugeordnet“ oder „die Fläche neben der Treppe ist nun SNR", dann entspricht das im Grunde genommen dem Umstand, dass auf die Teilungserklärung auch eingeschränkt Bezug genommen werden könnte. Dazu führt Grziwotz in Erman BGB, Kommentar, 14. Auflage 2014, § 7 RN 3 aus: „Zur Vermeidung von Widersprüchen oder aufgrund geänderter Vorstellungen ist auch eine eingeschränkte Bezugnahme auf den Aufteilungsplan zulässig (zB best Wohnung bleibt als Hausmeisterwohnung GemE, Keller wird GemE, Garage wird kein TeilE; BGH 130, 159). Unschädlich ist es deshalb auch, wenn die Aufteilungspläne Gebäude oder Wohnungen umfassen, die nicht aufgeteilt werden sollen…“

Im Ergebnis bedeutet das, dass auch meines Erachtens nach kein neuer Plan erforderlich ist.

Zitat von Prinz

Zitat von tom

.. Man kann ja zB auch Keller und Wohnungen mit unterschiedlicher Zahl zu einer Einheit zusammenfassen ("90/1000 MEA, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit "1" und rot schraffiert gekennzeichneten Wohnung im Erdgeschoß, dem im Aufteilungsplan mit "K 4" und grün schraffiert gekennzeichneten Kellerraum und der im Aufteilungsplan mit "G3" und blau schraffiert gekennzeichneten Garage")

Das kann für den anfänglichen Vollzug einer Teilungserklärung nicht richtig sein. Wie sich aus § 7 Absatz 4 Nr. 1 Halbsatz 2 WEG ergibt, sind alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Der Leitsatz des BayObLG 2. Zivilsenat, aus dem Beschluss vom 01.08.1991, BReg 2 Z 100/91 = Rpfleger 1991, 414 lautet: „Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit den gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird.“

Es ist ja nicht die "gleiche" Nummer, das wäre ja "1". Eine Bezeichnung als "K1" oder "G1" ist dagegen unschädlich.