Rückzahlung für Provisionserträge und Darlehen bei Eltern anrechenbar?

Ja, wenn die Verbindlichkeiten vor PKH-Bewilligung begründet wurden.

Zitat von Dpbu

Ergänzung:
Darlehensaufnahme erfolgte erst nach Bewilligung (bei dem Verfahren handelt es sich aber um das
Scheidungsverfahren).
Allerdings wurde bei der Bewilligung die monatliche Abzahlung eines Kfz iHv 555 Euro als angemessen erachtet. Aufgrund der "notwendigen" Darlehensaufnahme a) und b) und jetzige Rückzahlung kann der Ag. davon derzeit nur 250 Euro monatlich zahlen. Einkommen ist ähnlich geblieben. Wohnkosten haben sich erhöht. Fraglich, ob sich die Verhältnisse geändert haben. Aber wenn ich a) und b) nicht berücksichtige und Kfz nur mit 250 Euro, komme ich auf eine Rate.

Bei gleichem Einkommen und höheren Wohnkosten liegt die für eine Ratenanordnung notwendige wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vor.

Zitat von Frog

Zitat von Dpbu

Ergänzung:
Darlehensaufnahme erfolgte erst nach Bewilligung (bei dem Verfahren handelt es sich aber um das
Scheidungsverfahren).
Allerdings wurde bei der Bewilligung die monatliche Abzahlung eines Kfz iHv 555 Euro als angemessen erachtet. Aufgrund der "notwendigen" Darlehensaufnahme a) und b) und jetzige Rückzahlung kann der Ag. davon derzeit nur 250 Euro monatlich zahlen. Einkommen ist ähnlich geblieben. Wohnkosten haben sich erhöht. Fraglich, ob sich die Verhältnisse geändert haben. Aber wenn ich a) und b) nicht berücksichtige und Kfz nur mit 250 Euro, komme ich auf eine Rate.

Bei gleichem Einkommen und höheren Wohnkosten liegt die für eine Ratenanordnung notwendige wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vor.

Aufgrund der geschilderten Umstände würde ich hier auch die Zahlungen auf die Darlehen zu a) und b) als besondere Belastung anerkennen. Somit wären insgesamt 500 EUR für Darlehen zu berücksichtigen gegenüber 555 EUR im Zeitpunkt der Bewilligung. Wenn dann noch das Einkommen "ähnlich" geblieben ist, die Wohnkosten sich jedoch erhöht haben, dürfte kein Raum für eine Ratenzahlungsanordnung gegeben sein (im Ergebnis also wie Frog).