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Thema: Zinsbeginn KFB Einwurf Nachtbriefkasten

  1. #1
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    Zinsbeginn KFB Einwurf Nachtbriefkasten

    Hallöchen ,

    heute ist Freitag und ich habe eine eigentliche einfache Nachfrage.

    Wenn auf dem Kostenfestsetzungsantrag der Stempel -

    Eingegangen durch Nachtbriefkasten in der Zeit vom 29.06.2018 00:00 Uhr bis 02.07.2018 Dienstbeginn -

    drauf ist, wann ist dann für euch der Zinsbeginn?

    Bei uns heißt es drei Rechtspflegerinnen = drei Meinungen.

    Danke!

  2. #2
    Club 3.000
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    Ausgehend zur Rechtsprechung zur identischen Thematik bei Rechtsmitteln immer zugunsten des Einwerfers. Der kann ja nichts dafür, dass wir zu geizig sind, einen ordentlichen Briefkasten einzubauen. Das kann also nicht zu seinen Lasten gehen.
    Also wäre das der 29.06.2018 (außer es wäre 29.06. 24:00 Uhr, dann wäre Zinsbeginn der 30.06.2018; wird freitags zwischen 0:00 Uhr und Dienstende der Briefkasten nicht geleert?)
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

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