Ersuchen Stadtkasse Eintragung Zwangshypothek

  • Ich brauche Hilfe bei folgendem Fall:

    Vollstreckungsschuldner lt. Ersuchen ist Frau S.
    Diese hat aber bereits im letzten Jahr ihr Eigentum übertragen auf den Sohn.
    Im Ersuchen der Stadtkasse ist folgendes aufgeführt:
    "Aufgrund des bestandskräftigen Bescheides vom ... über die Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen wegen offener Forderungen gegen Frau S. an den aktuellen Eigentümer (Sohn) erfolgt der Antrag auf die Eintragung einer Sicherungshypothek".
    Die Vollstreckbarkeit der Gesamtforderung wird bescheinigt.
    Es handelt sich um Gewerbesteuerschulden.
    Darf ich § 39 GBO außer Betracht lassen?

  • Ist das überhaupt ein Fall des § 39 GBO? Es gibt doch mit dem Duldungsbescheid einen "Titel" gegen den eingetragenen Eigentümer. Reicht das nicht?

    Beginne den Tag mit einem Lächeln. Dann hast Du es hinter Dir. (Nico Semsrott)

    "Das Beste an der DDR war der Traum, den wir von ihr hatten." Herrmann Kant in einem Fernsehinterview

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