Hallo,
bin noch relativ neu in Hinterlegungssachen und bin mir gerade nicht sicher, ob ich mir Probleme suche, wo keine sind? Brauche Hilfe, um hier klarzusehen:
Die Erblasserin hat in ihrem Testament mehrere Personen (entfernte Verwandte oder Freunde) zu bestimmten Anteilen als Erben eingesetzt und einen TV eingesetzt.
Der TV hat jetzt die Hinterlegung eines Betrages von 26.000,- € für 2 der Miterben ("Eheleute A") beantragt, da diese ihm trotz mehrfacher Aufforderung keine Bankverbindung mitgeteilt haben. Alle übrigen Erben hat er ausbezahlt. Als Empfangsberechtigte hat er angegeben:
Frau A (14.000,- €)
Herr A (12.000,- €)
beide vertreten durch RA X.
Auf das Recht auf Rücknahme hat er nicht verzichtet (= keine Angabe in der Zeile gemacht).
Meine Gedanken dazu:
a) Einen Nachweis des Annahmeverzuges hat er nicht beigefügt, diesen würde ich anfordern und dabei auch erfragen, ob die beabsichtigte HL angekündigt wurde. Kopien der Aufforderungsschreiben dürften ausreichen, oder?
b) Müssten die Beträge für Herrn und Frau A getrennt hinterlegt werden? Oder ist eine Hinterlegung des Gesamtbetrages korrekt?
Da er als TV die Erbauseinandersetzung bewirkt, haben die Eheleute A separate Ansprüche?
c) Ist es ein Hinderungsgrund für die Hinterlegung, wenn ich vermute, dass die Eheleute A ihre Bankverbindung nicht mitteilen, weil sie mit dem ihnen zugeteilten Betrag nicht zufrieden sind? Hatte im Kommentar unter
Annahmeverzug nachgelesen und deshalb jetzt diese Bedenken.
Meine Vermutung ergibt sich daraus, dass ich zufällig einen Antrag an das Grundbuchamt gesehen habe, dass die Eheleute A eine Kopie des Vertrages beantragt haben, mit welchem die Erblasserin vor 8 Jahren ihren
Grundbesitz an eine der Miterbinnen übertragen hat (wurde bisher verwehrt, da keiner der Miterben zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört, ein berechtigtes Interesse bisher nicht dargelegt wurde).
d) Die fehlende Erklärung zum Verzicht des Rechts auf Rücknahme ist unproblematisch?
Mein größtes gedankliches Problem ist im Moment b). Bin dankbar für alle Tipps.