Guten Morgen zusammen,
ich soll aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts eine Verfügungsbeschränkung zugunsten des Landes eintragen. Die Formalien sind alle in Ordnung. Nun habe ich allerdings aufgrund einer früheren Pfändungs- und Einziehungsverfügung bereits eine solche zugunsten des Landes eingetragen. (Im Nachhinein) blöderweise habe ich seinerzeit die Grundlage der Pfändung mit eingetragen.
Ich meine aber, dass ich nicht erneut eine Verfügungsbeschränkung eintragen kann. Es handelt sich nicht um eine Belastung des Grundstücks, sondern um die bloße Verlautbarung einer bestehenden Verfügungsbeschränkung. Und die ist schon drin. Was ich überlege ist, ob ich bei der vorhandenen Eintragung entweder in der Veränderungsspalte ergänze, dass eine weitere Pfändung besteht oder ob ich die Grundlage der früheren Pfändung (mit einem entsprechendem Vermerk) röte und damit den Text quasi "neutral" neu fasse.
Ich finde leider so gar nichts zu dem Thema.
Was meint ihr?
mehrere Pfändungen Miterbenanteil
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Eine weitere Pfändung auf der Grundlage eines weiteren Titels würde man doch auch eintragen. Es dürfte daher hier nur nicht wieder dieselbe Grundlage für das Ersuchen sein.
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Irgendwann zahlt der Eigentümer die ursprüngliche Forderung und dann schickt das Finanzamt insoweit ein Löschungsersuchen.
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Das ist für mich die Frage. Bei einem anderen Gläubiger sicherlich. Aber für denselben Gläubiger? Wieviel mehr, als dass eine Verfügungsbeschränkung zugunsten dieses Gläubigers besteht, soll das Grundbuch verlautbaren?
Es mag der selbe Gläubiger sein, aber eine andere Forderung. Zudem mit einer neuen Forderungshöhe, so dass selbst wenn die erste Pfändung noch besteht auch die Verstrickung der zweiten im GB einzutragen ist, damit der Gläubiger seinen Rang entsprechende ausschöpft.
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Eben. Hat A einen Titel und läßt eintragen, dann trägst Du doch später erneut (=zusätzlich) ein, wenn derselbe A jetzt mit einem weiteren Titel um die Ecke kommt.
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Schöner/Stöber (Rn. 1664)
Nicht nachgelesen, aber vermutlich wegen § 10 GBV, der die Angabe der Forderung oder eines Aktenzeichens nicht vorgibt. Die Eintragung wäre dann insoweit überflüssig und somit unzulässig. Die Frage wird darauf hinauslaufen, ob Einigung bzw. Grundbuchberichtigung (wie vorliegend) sowie Grundbucheintragung auf denselben Anlaß bezogen sein müßen. Der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren muß laut Schöner/Stöber daher neu eingetragen werden, auch wenn er bereits als Eigentümer im Grundbuch vermerkt war. Höchstrichterlich muß der Zusammenhang spätestens seit der Entscheidung zur "Wiederaufladung" einer Vormerkung allerdings nicht mehr so unmittelbar sein. Nach der Entscheidung kann auch eine unwirksame Eintragung neu verwendet werden. Wenn die Verstrickung bezüglich der ersten Forderung durch Zahlung hinfällig wird, besteht auch kein Veräußerungsverbot (§§ 135, 136 BGB) mehr. Die Eintragung stünde also bis zur Löschung für weitere Veräußerungsverbote desselben Gläubigers zur Verfügung. Mein Rechtsempfinden tendiert dazu, auf den konkreten Anlaß abzustellen.
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