Ausstandsverzeichnis als Titel?

Hallo!

Weiß jemand ob ein Ausstandsverzeichnis der Bayerischen Ärzteversorgungskammer, das zwar mit "Diese Ausfertigung ist vollstreckbar", Dienstsiegel und Unterschrift versehen ist, zum Inhalt aber nur "Beitragsschuld (Rückstand zum 31.10.06)" hat, ein Titel ist, mit ich einen Pfüb erlassen kann???

viele Grüße!

Habe auch schon aus solchen Ausstandverzeichnissen vollstreckt. Hab aber immer auf ein Original mit Siegel bestanden.

Zitat von evchen

Hallo!

Weiß jemand ob ein Ausstandsverzeichnis der Bayerischen Ärzteversorgungskammer, das zwar mit "Diese Ausfertigung ist vollstreckbar", Dienstsiegel und Unterschrift versehen ist, zum Inhalt aber nur "Beitragsschuld (Rückstand zum 31.10.06)" hat, ein Titel ist, mit ich einen Pfüb erlassen kann???

Die Ärzteversorgungskammer ist Körperschaft des öffentlichen Rechts und darf sich ihre eigenen Titel (=Leistungsbescheide) stricken, Art. 18 ff. BayVwZVG (Bayerisches Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz, Ziegler-Tremel Nr. 912). Die Befugnis zur Selbsterteilung der Vollstreckungsklausel ist in Art. 27 II BayVwZVG geregelt - in der Fußnote zu dieser Vorschrift finde ich die Ärzteversorgungskammer aber nicht, da würde ich noch einmal nachfragen.

Tach Leute!
Ich habe auch ein Ausstandsverzeichnis als Titel vorliegen.
Gläubigerin ist eine bayerische Gesundheitskasse. Es wird wegen Beitragsrückständen vollstreckt.
Auf dem Ausstandsverzeichnis steht folgender Satz:
"Hiermit wird die Vollstreckung nach § 66 Abs. 3 Sozialgesetzbuch X in Verbindung mit den Vorschriften des bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes angeordnet."
Des weiteren steht auf dem Verzeichnis: "Vorstehende Vollstreckungsanordnung wird für vollstreckbar erklärt."
Unterschrieben ist das Verzeichnis von einem Sachbearbeiter und einem Vollstreckungsbeamten. Ein Siegel befindet sich nicht auf dem Verzeichnis.
Mit so etwas Dummen wurde ich ja noch nie konfrontiert! HILFE!!!

Zitat von Guido

Mit so etwas Dummen wurde ich ja noch nie konfrontiert! HILFE!!!

Du bist ja auch erst Anwärter.
Im Laufe Deines Rechtspflegerlebens wirst Du noch mit einigen "Dummheiten" konfrontiert werden.

Klar bin ich erst Anwärter !
Trotzdem muss doch eine Lösung gefunden werden.

Reicht es eigentlich, wenn auf das Ausstandsverzeichnis Bezug genommen wird, oder muss es mir immer vorgelegt werden?

Gelten für ein Ausstandsverzeichnis auch die allgemeinen Regeln des § 750 ZPO?
Speziell gefragt: muss auch hier die Zustellung an den Schuldner nachgewiesen werden?

Ich habe in einem Verfahren nach § 900 IV ZPO auch ein solches Ausstandsverzeichnis vorliegen. Der GVZ hat bei Einleitung des e.V.-Verfahrens nicht auf die Zustellung geachtet. Ich meine aber schon auch, dass eine Zustellung erforderlich ist.

Titel sind in solchen Fällen immer die eigentlichen Leistungsbescheide in ungekürzter Fassung, also der Verwaltungsvorgang selber, wenn nach § 66 IV SGB X nach den Vorschriften der ZPO vollstreckt werden soll.

Kommt auch drauf an, aus welchem Bundesland das AV ist. Ist es aus Bayern, braucht das AV selbst nicht zugestellt werden (Beschluss OLG Nürnberg vom 10.11.75, 4W32/75), jedoch der dazugehörige Bescheid (inkl. pzu).

Wird nach § 66 Abs 4 SGB X (also nach der ZPO) vollstreckt, dann lautet die Klausel:
Diese Ausfertigung wird zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

wird nach Abs. 3 vollstreckt, dann lautet die Klausel:
Diese Ausfertigung ist vollstreckbar.

Ein Wechsel zwischen den Vollstreckungsarten ist nicht möglich. Entweder der Gläubiger entscheidet sich für die Vollstreckung nach den Vorschriften der ZPO oder er beauftragt seine eigenen Vollstrecker. Nach welcher Vollstreckungsart er vollstrecken möchte, ergibt sich bei uns aus dem AV (also nach Abs. 3 od. Abs. 4)

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG muss nur der Leistungsbescheid zugestellt werden, damit eine Zwangsvollstreckung begonnen werden kann: http://by.juris.de/by/VwZVG_BY_Art23.htm

Die Erstellung eines Ausstandsverzeichnis ist im Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG geregelt.
Dort steht ebenso, dass bei einer Vollstreckungsanordnung (sprich Ausstandsverzeichnis), die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Dienstsiegel fehlen können (Art. 24 Abs 3 VwZVG).
http://by.juris.de/by/VwZVG_BY_Art24.htm

Zitat von Nur_eine_Nr

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG muss nur der Leistungsbescheid zugestellt werden, damit eine Zwangsvollstreckung begonnen werden kann: http://by.juris.de/by/VwZVG_BY_Art23.htm

Die Erstellung eines Ausstandsverzeichnis ist im Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG geregelt.
Dort steht ebenso, dass bei einer Vollstreckungsanordnung (sprich Ausstandsverzeichnis), die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Dienstsiegel fehlen können (Art. 24 Abs 3 VwZVG).
http://by.juris.de/by/VwZVG_BY_Art24.htm

Das gilt aber ausschließlich, wenn die Forderung im Verwaltungswege vollstreckt wird. Wird gemäß § 66 IV SGB X die Vollstreckung nach der ZPO gewählt, ist die hier bereits zitierte BGH-Rechtsprechung für die ordentlichen Vollstreckungsorgane bindend

Jup, das ist klar.
Denn sonst wär ja dafür dann das Verwaltungsvollstreckungsgesetz nicht anwendbar.
Aber wenn durch ein Ausstandsverzeichnis vollstreckt wird, gilt das von mir geschriebene.

Persönlich frage ich mich aber schon, wieso eine Behörde nicht den Weg der Verwaltungsvollstreckung wählen würde, wenn man schon nach 66 III SGB X die Möglichkeit dazu hat (ich vollstrecke unsere öffentlich-rechtlichen Forderungen ausschließlich nach 66 III SGB X).
Aber für mich ist ja auch der Art. 26 VwZVG anwendbar...

Jedenfalls wollte ich die Rechtsgrundlage dafür mitteilen, dass ein Ausstandsverzeichnis nicht zugestellt werden muss (soweit ich das BGH Urteil richtig verstanden hab wäre ein Ausstandsverzeichnis nach 66 IV gar nicht zulässig) und dass es auch ohne Unterschrift und vor allem ohne Dienstsiegel gültig sein kann (was ja auch ein Thema dieses Threads ist).