Erbschein für ein Entschädigungsverfahren

ja.

Bundesrecht: § 317 Abs. 5 LAG. In Korintenberg, Lappe.. (14.Aufl) ist in Anhang C I ausführliche Auflistung über Kostenbefreiungen enthalten.
mfG

Die eidesstattliche Versicherung zur Erlangung des Erbscheins ist aber gebührenpflichtig (§ 317 Abs.5 S.2 LAG i.V.m. § 107 Abs.1 S.2 KostO). Gebührenfrei ist somit nur die Erbscheinserteilung als solche. Als Geschäftswert für die eV ist die voraussichtliche Höhe des LAG-Anspruchs maßgeblich.

In Verfahren im Zusammenhang mit dem Lastenausgleichsgesetz gab es Gebührenfreiheit. Wenn die Grundlage aber das Vermögensgesetz ist (mit denen haben die Nachlassgerichte heute eigentlich im Normalfall zu tun), ist eine Gebührenbefreiung nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen (beispielsweise bei Betroffenen jüdischen Glaubens). Für Klärungsbedarf sorgt, dass manche Nachlassgerichte eine Gebührenbefreiung einfach (zu Unrecht) gewähren und ohne Grund die Verfahrensweise nach dem Lastenausgleichsgesetz heran ziehen und in manchen Schreiben von Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen auf eine Gebührenfreiheit hingewiesen wird. Wenn man dort einmal nachfragt, erhält man allerdings keine Rechtsgrundlage genannt oder es wird sogar eingeräumt, dass es an einer solchen fehlt.

Unser Bezirksrevisor hat dazu gerade entschieden. Er meinte es kommt darauf an, wann die Enteignung stattgefunden hat-war sie während des 2. Weltkrieges, wird der Erbschein kostenfrei erteilt, war die Enteignung aber während der Besatzungszeit ist der Erbschein nicht kostenfrei zu erteilen.

Ich zitiere ihn mal: "Eine allgemeine Kostenbefreiung für das Erbscheinsverfahren aus § 38 Abs. 1 VermG herzuleiten ist contra legem. Denn § 38 Abs. ! VermG regelt die allgemeine Kostenbefreiung im Verwaltungsverfahren.
Darüber hinaus sind spezielle Regelungen hinsichtlich der Kostenbefreiung im Vermögensgesetz geregelt, so dass sich eine darüber hinaus gehende Auslegung verbietet."

Er bezieht sich dann auf § 31 Abs. 1c i.V.m. § 1 Abs. 6 VermG aus dem sich ergibt, dass für Enteignungen in der Zeit vom 30.01.1933 bis 08.05.1945 für den Nachweis der Erbberechtigung § 181 BEG gilt. § 181 Abs. 3 BEG besagt dann, dass die Erteilung des Erbscheins dann kostenfrei ist.
Daraus ergibt sich dann seiner Meinung nach, dass Erbscheine für Verwaltungsverfahren nach dem 08.05.1945 nicht kostenfrei sind.

Das dürfte zutreffend sein.

Es kommt daher darauf an, ob es sich im Ausgangsfall um ein LAG-Verfahren oder um ein Verfahren nach dem VermG handelt.

Zitat von AnO

Er meinte es kommt darauf an, wann die Enteignung stattgefunden hat

Die Zeit allein ist nach der Vorschrift aber nicht entscheidend. Vielmehr heißt es in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben

Ich greife diesen alten Beitrag auf und hätte noch mal eine Verständnsfrage:

Ist es denn nun legitim, einen Erbschein nur zur Vorlage beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen zu erteilen mit der Folge, dass bei der Gebührenberechnung nur der Wert des Restitutionsanspruchs berücksichtigt wird?

Sicher, dass der Link stimmt? Ich komm da auf irgendwelche Vaterschaftsanfechtungen (OLG Celle, 20.02.2001 - 15 WF 38/01??).

Ebenfalls danke.