Berichtigung eines Zeichenfehlers

Wenn ich wüsste, worum es geht, würde ich ja gerne antworten.

Was hat das LG denn genau für welchen Sachverhalt entschieden?

Aus RGZ 73, 125:

"Eigentum an einem Grundstück kann man sich nicht anders vorstellen als in Beziehung auf eine bestimmte Grundfläche. Soll daher das Rechtsverhältnis des Eigentums an einem Grundstück Gegenstand des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs sein, so muss aus diesem ersehen werden können, auf welchen abgegrenzten Teil der Erdoberfläche sich das Eigentum bezieht und das Ersichtliche muß maßgebend sein, weil sonst der öffentliche Glaube gegenstandslos sein würde."

Der Vermutung des § 891 BGB erstreckt sich danach auch auf den aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf, auf welchen durch die grundstücksmäßige Flurstücksbezeichnung (Flst.-Nr.) verwiesen wird, so dass insoweit ein gutgläubiger Erwerb im Falle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs des Grundbesitzes möglich ist. Diese Rechtslage wurde erst kürzlich vom BGH bestätigt (Rpfleger 2006, 181).

Nach den von "Harald" dankenswerterweise eingestellten Definitionen ist wie folgt zu unterscheiden:

Ein Aufnahmefehler liegt vor, wenn der Katasternachweis nicht dem rechtsmäßigen Grenzverlauf entspricht, wie er bei der Aufnahme vorhanden war. Ein Aufnahmefehler kann immer nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten Grundstückseigentümern behoben werden.

Nur dieser Fall kann eigentlich von den genannten Entscheidungen des RG und des BGH betroffen sein.

Ein Zeichenfehler liegt vor, wenn die Darlstellung in der Flurkarte mit den maßgebenden Unterlagen nicht übereinstimmt. Der Zeichenfehler ist vergleichbar mit einem Schreibfehler und (von Amts wegen) zu berichtigen.

Ein solcher Fehler kann somit schon per Definition keinen Zustand schaffen, der einem gutgläubigen Erwerb zugänglich wäre.

Und nun irritiert mich folgendes:

Im eingereichten VN ist ausdrücklich von der "Berichtigung eines Zeichenfehlers" die Rede. Die Entscheidung des LG deutet aber eher darauf hin, dass das Beschwerdegericht von einem Aufnahmefehler ausgeht.

Meines Erachtens muss daher zunächst geklärt werden, um welchen Fehler es sich denn nun handelt.

Da die Grundstücksfläche unverändert blieb (350 qm), kann es auch bei einer Grenzverschiebung unmöglich sein, dass der betroffene Eigentümer -wie er behauptet- eine Teilfläche verliert, ohne gleichzeitig eine andere hinzuzubekommen. Insofern ist mir das Ganze nicht plausibel.

Ich würde mir vom Vermessungsamt einmal eingehend darstellen lassen, worin der Fehler denn nun eigentlich besteht, ob es sich insoweit um einen Aufnahme- oder einen Zeichenfehler handelt und ob der Eigentümer im Falle eines Zeichenfehlers durch dessen Berichtigung im Rechtssinne überhaupt beeinträchtigt werden kann. Erst dann kann man wohl beurteilen, worum es überhaupt geht und ob das LG richtig entschieden hat.

juris2112, ich hatte diesen Beitrag noch nicht gesehen.

nachfolgendes bezieht sich auf Erlasse u. Vorschriften in NRW:

Ein Zeichenfehler ist eine Abweichung innerhalb des Katasternachweises. Ein Zeichenfehler liegt vor, wenn die Liegenschaftskarte nicht mit ihren maßgeblichen Unterlagen übereinstimmt (also falsches Maß kartiert). Die Flächen sind zu überprüfen. Ist die Fläche nicht aus der Karte (graphisch) ermittelt, bleibt diese gleich. Die Flurstücksnummer bleibt, das Grundbuchamt erhält keine Fortführungsmitteilung. Der Eigentümer ist nicht zu beteiligen. Er bekommt aber einen neuen Kartenauszug.

#4 "Das Katasteramt bittet zu prüfen, ob sich damit eine Eigentumsänderung vollzogen hat" - ??? Kann ich nicht nachvollziehen.

Der Aufnahmefehler ist eine Abweichung zwischen der Örtlichkeit und dem Katasternachweis. Er wurde ja schon definiert - mit anderen Worten:
Auf einer Grenze steht ein Zaun, den die Nachbarn anerkennen. Bei der Aufmessung der Grenze wird eine falsche Zahl aufgeschrieben. Bei der nächsten Vermessung (erst dann fällt´s auf) wird der Grenzpunkt abgesetzt u. befindet sich zB 5 m neben der Grenze. Die Nachbarn erkennen aber den Zaun als rechtmäßige Grenze an. Dies wird in einer Grenzniederschrift dokumentiert. Bei einem Aufnahmefehler bekommt das Grundbuchamt zusätzlich einen Auszug aus der Flurkarte.

Wenn in diesem Fall ein Aufnahmefehler vorliegen würde, hätte sich kein Beteiligter beschwert, denn sie haben ja zuvor den Grenzverlauf gemeinsam als richtig anerkannt.

Vielen Dank, Gerd!

Dann scheint es sich aber wohl zur Gewissheit zu verdichten, dass wir im vorliegenden Thread nicht über einen Zeichenfehler, sondern in Wahrheit über einen Aufnahmefehler diskutieren. Denn nur hierdurch kann ein Eigentümer durch gutgläubigen Erwerb eines Dritten eine Grundstücksfläche verlieren, die zwar ihm gehört, aber aufgrund eines Aufnahmefehlers als unselbständige Teilfläche eines anderen Grundstücks in einem anderen Grundbuchblatt vorgetragen ist. Wenn ich mir die bisherigen Aussagen so betrachte, dann dürften die betreffenden VN's doch eigentlich überhaupt nicht zum GBA gelangen, weil die katasterrechtliche Berichtigung eines Aufnahmefehlers nur im Einvernehmen mit allen beteiligten Grundstückseigentümern zulässig ist.

Was veranlasst das Vermessungsamt denn, wenn dieses Einvernehmen nicht erzielt wird? Lässt es den Fehler dann Fehler sein (wohl kaum) oder führt es trotzdem die Berichtigung durch und legt sie dem GBA zum Vollzug vor? Welche Rechtsmittel haben die Beteiligten? Und welche Entscheidungsbefugnis hat das GBA?

Das Vermessungsamt kann nicht wissen, dass dem Grenzpunkt ein falsches Maß zugrunde liegt. Dies können nur die Beteiligten wissen (zB durch Übermittlung ihrer Eltern - dieser Zaun, Graben, Baumreihe war immer die Grenze ...) und diesen Sachverhalt gemeinsam erklären und beurkunden lassen.
Das Vermessungsamt geht anderenfalls davon aus, dass sich die Örtlichkeit verändert hat und der Katasternachweis richtig ist.
Ohne gemeinsame, übereinstimmende Erklärung kann keine Breichtigung des Liegenschaftskatasters erfolgen. Dann kann es auch keinen VN geben.
Ist ein Grundstück verkauft worden, ist der Zug meist abgefahren. Der Erwerber hat eine größere, wenn auch von der Örtlichkeit abweichende Fläche bekommen und wird den Katasternachweis anhalten (es sei denn, der Verkäufer hat ihm genau den örtlichen Grenzverlauf, Topogrphie erläutert, er ist ehrlich und will es sich auch nicht mit dem neuen Nachbarn anlegen).
Außerdem kann ein Aufnahmefehler dem Grundbuchamt gegenüber nicht als Zeichenfehler deklariert werden.
Grubu sollte mal nachfragen, ob es eine Grenzniederschrift gibt !

Was gegen einen Aufnahmefehler spricht, ist die unveränderte Flächengröße. Ein Aufnahmefehler zieht bei der Berichtigung immer eine Flächenberichtigung nach sich.

Ein Problemchen mit dem sich die Rechtspfleger zumindestens hier Brandenburg fast täglich herumschlagen. Bei Ulf ist nur der Unterschied, das die Flurstücke neue Flurstücksnummern bekommen haben. Bei uns werden die Grenzen nur in der Karte berichtigt und es wird weder die Größe noch die Flurstücksbezeichnung geändert. Als Nachweis werden amtliche Flurkarten vor und nach der Bereinigung eingereicht. Das Problem besteht darin, das das Katasteramt in der Regel nicht sagen kann, wann die "falsche" Flurkarte offengelegt wurde, denn meine rechtliche Prüfung setzt erst ab diesem Zeitpunkt ein. Dazu gibt es aber auch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium der Justiz, die die Verfahrensweisen regelt. Da wie gesagt fast nie vom Kataster gesagt werden kann, ab wann die Karte falsch gezeichnet wurde, informieren wir nur den Eigentümer, das uns das Kataster über eine Änderung der Flurstücksgrenzen auf der Flurkarte informiert hat und er sich zwecks Prüfung an das Katasteramt wenden möchte. Ohne echtes Datum der Offenlegung bin ich damit aus der rechtlichen Prüfung raus.

Zitat von Ulf

Zu #13:

Die betroffenen Flurstücke sind jeweils Teile eines aus vielen Flurstücken bestehenden Grundstücks. Das Grundstücke wurde in Folge der Fortführungen jeweils neu vorgetragen. Die alten Grundstücke wurden gerötet. Wie sollte ich diese Eintragung denn einfach röten oder "rückgängig" machen?!

Zu #14:

Hmm, ich vermute mal, dass die Grenze bei Bildung der Flurstücke eingezeichnet wurde. Wann die Flurstücke erstmals gebildet wurden und woraus sie enstanden, wird mir das KA wohl mitteilen können, denke ich. Damit hätte ich dann ja den Zeitpunkt, zu welchem die Unrichtigkeit eingetreten ist.

Und zum Zeitpunkt der Eintragung der Grundpfandrechte waren die fortgeführten Flurstücke schon im Bestand vermerkt. Da dürften also auf jeden Fall die falschen Grenzen zugrunde gelegt worden sein.
(Obwohl ich denke, dass es die Gläubiger nicht wirklich interessiert, da wirtschaftlich keinerlei Beeinträchtigugn vorliegen dürfte.)

Irgendwie unlogisch, das du bei Flurkartenzeichnungsberichtigung als GBA zustimmen musst. Wenn du ablehnst müsste ja das Kataster die alten Grenzen wieder einzeichnen, was ja aber offensichtlich falsch ist. Für die Richtigkeit der Flurkarte ist auschließlich das Katasteramt zuständig, auch wenn die Grenzen am guten Glauben des Grundbuchs teilnehmen. Informiere doch einfach die Gläubiger und die Eigentümer über die Grenzveränderung mit der Bitte, sich zu verständigen und nur gegebenenfalls mit dir Kontakt aufzunehmen.

Vom rechtlichen Standpunkt hast du ja Recht, aber ehrlich nach meiner Erfahrung interessiert einen Käufer oder Gläubiger herzlich wenig ob die Flurstücksgrenzen "falsch gezeichnet sind". Etwas anderes ist es natürlich wenn durch die Flurkartenberichtigung die Flurstücke sich völlig anders in der Örtlichkeit darstellen. Ich hatte sogar schon mal den Fall, das zwei Flurstücke durch die Berichtigung der Flurkarte völlig verschwunden sind, ohne das die Nachbargrundstücke größer wurden. Sie waren seinerzeit einfach falsch eingezeichnet worden. Zum Glück waren sie unbelastet und der Eigentümer war der der Nachbargrundstücke.