Steuerberater als Personenhandelsgesellschaft?

Das Steuerberatungsgesetz sieht eindeutig Steuerberatungsgesellschaften mit Eintragungen im Handelsregister vor, § 49 StBerG.

Zu Nummer 30 (§ 50 Abs. 1 Satz 2 – neu):

Mit dem neu angefügten Satz 2 in § 50 Abs. 1 wird die GmbH & Co. KG als Rechtsform einer Steuerberatungsgesellschaft zugelassen. Diese Rechtsform soll allerdings nur Steuerberatungsgesellschaften offenstehen, die die Kapitalbindungsvorschriften nach § 50a StBerG erfüllen. Den sog. Altgesellschaften, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, soll ein Rechtsformwechsel nicht möglich sein.
Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG erzielt aufgrund der „Abfärbetheorie“ gewerbliche Einkünfte. Die Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird, gilt stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb und überträgt sich auf alle Mitunternehmer.

Quelle: Gesetzentwurf.

Bei der Ersteintragung einer Steuerberatungs GmbH ist im Gesellschaftsvertrag zur allg. Vertretungsregelung verankert, dass GF neben Steuerberatern auch sein können "vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte...". Weiter ist festgelegt, dass ein GF allein, bei mehreren immer zwei gemeinsam oder einer mit einem Prokurist vertretungsberechtigt sind - das Übliche.
Nun steht im Vertrag aber noch
"Einzelvertretungsbefugnis darf nur Steuerberatern eingeräumt werden. Bei gemeinsamer Vertretung muss mindestens einer der mitwirkenden GF Steuerberater sein..."
Das stellt doch eine eintragungspflichtige Einschränkung dar - oder?
Und kann/muss ich die GF mit Berufsbezeichnung eintragen?

Derzeit existiert nur ein GF, der Steuerberater ist, aber das kann sich ja rasch ändern...

Zitat von Egon

Das stellt doch eine eintragungspflichtige Einschränkung dar - oder?
Und kann/muss ich die GF mit Berufsbezeichnung eintragen?

Nein und
ja/nein :D.

Die Gesellschafter müssen die Geeignetheit der zu bestellenden Personen und die dabei möglichen Konstellationen selbst prüfen. Eine Außenwirkung können m.E. nur die registerrechtlich maßgeblichen Kriterien entfalten. Insoweit kann auch keine Eintragung erfolgen.

Damit erübrigt sich auch die zweite Frage.
Du kannst aber theoretisch die Berufsbezeichnung mit eintragen. Musst du aber nicht.

Vergleichbar wäre das: Die Satzung eines Vereins sieht vor, dass nur Vereinsmitglieder zum Vorstand gewählt werden dürfen. Du trägst diese Beschränkung weder ins Vereinsregister ein, noch prüfst du bei der Bestellung zum Vorstand die Mitgliedschaft im Verein.

Ok, also eine rein interne Regelung, die ein Vertragspartner nicht beachten und damit auch nicht wissen muss und darum eine Eintragung auch nicht zu erfolgen hat.

Beim Verein tragen wir eine solche Einschränkung (Bsp.:...vertretungsbefugt sind der 1. Vors., der 2. Vors., Schriftfüher und Kassierer. Zwei sind gemeinsam vertretungsbefugt darunter stets der 1. Vorsitzende oder der 2. Vors....) ein, es sei denn in der Satzung steht "...intern wird festgelegt, dass ..."

Mein Gedanke war aufgrund der Formulierung im Gesellschaftsvertrag, dass diese Beschränkung der GFs hier Außenwirkung haben soll - hab es in der Form aber auch nicht im Register gesehen...

Ich glaube, ich habe mich missverständlich ausgedrückt.

Sofern die in der Satzung verankerten Voraussetzungen nicht vorliegen, besteht nur eine Anfechtbarkeit des Beschlusses (Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 6 GmbHG RdNr. 36). Die Bestellung bleibt wirksam.

Aber bei Steuerberatern führt die Nichteinhaltung der Vorschriften des § 50 StBerG zur Amtsunfähigkeit (Kleindiek in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 6 GmbHG, RdNr. 31). Die Folge daraus ist aber die Gesellschafterhaftung (RdNrn. 44 ff).

Das alles dürfen wir aber nicht prüfen.
Sind die geforderten Versicherungen abgegeben, müssen wir eintragen.

funfact nebenbei: Die Feststellung der EU-Rechtswidrigkeit dieser Regelungen des StBerG steht ohnehin unmittelbar bevor, siehe EuGH C-342/14.

Der EuGH folgt m.W. nur in etwa 75% der Fälle dem Antrag des Generalanwaltes. Und bei rechtlicher Beratung liegt es doch nahe, auf das Modell der Tätigkeit der EU-Rechtsanwälte zurückzugreifen, oder nicht? Das würde dann nur zu einer Teilnichtigkeit führen, nämlich soweit über ... hinausgehende Einschränkungen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von rpfl_nds

Zitat von Egon

Das stellt doch eine eintragungspflichtige Einschränkung dar - oder?
Und kann/muss ich die GF mit Berufsbezeichnung eintragen?

Nein und
ja/nein :D.

Die Gesellschafter müssen die Geeignetheit der zu bestellenden Personen und die dabei möglichen Konstellationen selbst prüfen. Eine Außenwirkung können m.E. nur die registerrechtlich maßgeblichen Kriterien entfalten. Insoweit kann auch keine Eintragung erfolgen.