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Thema: Versagung Restschuldbefreiung von Amts wegen

  1. #1
    Club 18.000 Avatar von rainer19652003
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    Versagung Restschuldbefreiung von Amts wegen

    Thema erscheint mir ziemlich wichtig, deswegen mache ich mal einen neuen Thread auf.

    Zitat Zitat von La Flor de Cano Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    AG Hamburg, Beschluss vom 19.02.2010 - 67g IN 127/06

    1. Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO von Amts wegen versagen, wenn ein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass der Schuldner gegen seine Obliegenheiten aus § 295 InsO verstoßen hat. Ein solcher Verdacht kann sich insbesondere aus einem Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers oder einem Bericht des Treuhänders ergeben. Eines zulässigen Versagungsantrags bedarf es nicht.

    ....

    juchhu, da haben wir sie endlich, die Versagung der RSB von Amts wegen, ohne das es anscheinend eines Gläubigerantrages bedarf. Stellt somit eine echte Weiterung für den § 296, II, S.3 InsO dar, wie der BGH des in der Entscheidung IX ZB 169/08 noch nicht festgestellt hat.

    Ist das Ding rechtskräftig ?
    Da die Entscheidung vom 19.02.2010 ist, müssen wir bezüglich der Rechtskraft noch etwas abwarten.
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    Geändert von rainer19652003 (03.03.2010 um 09:54 Uhr)

  2. #2
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Clau
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    Und wer soll das machen? Der Rechtspfleger? Fände ich irgendwie bedenklich, da extra ein Richtervorbehalt für alle Versagungsgründe außer § 298 InsO gegeben ist und dann sollen wir von Amts wegen versagen?!
    In meinem Büro bin ich der BGH (aus Leipzig )
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  3. #3
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    @ Clau:

    Also den Richtervorbehalt sehe ich als kleinstes Problem.
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  4. #4
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    Haben wir das nicht neulich schon mal diskutiert Kommt mir so bekannt vor, ich wüsste aber nicht mehr, wo wir drüber gesprochen haben könnten.
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

  5. #5
    Club 1.000-Anwärter Avatar von Clau
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    Wenn Du bei dem Rechtspflegertreffen des OLG Nürnberg dabei warst, dann kann Dir das tatächlich bekannt vorkommen
    Geändert von Clau (03.03.2010 um 09:54 Uhr) Grund: Genitivrettung!
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  6. #6
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    Avatar von rainer19652003
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    Zuständig ist der Richter, dass sollte doch unstreitig sein. Der bekommt die Akten dann eben entsprechend vorgelegt, da sehe ich auch kein Problem.

  7. #7
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    Ich rudere zurück, wir hatten über eine BGH-Entscheidung diskutiert, nicht über diese Entscheidung des AG Hamburg.
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

  8. #8
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    Zitat Zitat von Maus Beitrag anzeigen
    Ich rudere zurück, wir hatten über eine BGH-Entscheidung diskutiert, nicht über diese Entscheidung des AG Hamburg.
    Wahrscheinlich über die von LFdC zitierte.

  9. #9
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    also, nach Studium der Entscheidung doch keine reine "von Amts wegen" Entscheidung, sondern zunächst lag ein Gläubigerantrag vor.

    Somit fasst das AG HH diverse Entscheidungen des BGH zusammen und mixt es neu, im wesentlichen aber die Entscheidung IX ZB 67/09. So spektakulär ist dies dann auch wieder nicht.

    Anderer Lösungsansatz hätte auch sein können, die Stundung der Verfahrenskosten aufzuheben und dann den Treuhänder einen Antrag nach §298 InsO stellen zu lassen, da der TH den Zugang nicht nachweisen muss, IX ZB 155/09.
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  10. #10
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    Wenn ich mir den ersten Leitsatz ansehe, dann brauche ich keinen Antrag eines Gläubigers.

  11. #11
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    Verstehe ich auch so: Ein zulässiger Versagungsantrag ist nicht erforderlich.

    Bin gespannt, ob´s in die Beschwerde geht.
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  12. #12
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    Zitat Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
    Verstehe ich auch so: Ein zulässiger Versagungsantrag ist nicht erforderlich.

    Bin gespannt, ob´s in die Beschwerde geht.
    Wer sollte sich denn beschweren?

  13. #13
    Club 7.000 Avatar von Jamie
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    Ich dächte an den Schuldner.
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  14. #14
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    Zitat Zitat von Jamie Beitrag anzeigen
    Ich dächte an den Schuldner.
    Der ist doch abgetaucht nach Neuseeland.

  15. #15
    Club 8.000 Avatar von La Flor de Cano
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    hm, ich hatte die Historie verfolgt und war der Auffassung, dass der Antrag des Gläubigers mit Vorausetzung ist.

    Aber das AG HH meint wohl tatsächlich vAw.

    ME geht das so nicht.

    § 296, II InsO steht in einer Kette, wobei § 296, II, S. 3 InsO nicht isoliert betrachtet werden kann. Voraussetzung ist immer ein Antrag eines Gläubigers.

    kein Antrag, S.1 keine Anhörung
    keine Anhörung, S.2 keine Auskunft
    keine Auskunft, S. 3 keine Versagung vAw

    Die Erleichterung des S. 3 dient nur deshalb, weil man dann nicht mehr über den Gläubigerantrag zu entscheiden braucht, ist er begründet oder nicht, sondern man den eigenständigen Tatbestand hat, der aber, so verstehe ich den BGH, zwingend auf dem Gläubigerantrag aufbaut, IX ZB 116/08
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  16. #16
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    M. E. nach ist die Entscheidung sehr geschickt, da es wie schon gesagt, in diesen Fällen (Abtauchen des Schuldners) keinen gibt, der ein Rechtsmittel einlegen wird. Außer der Schuldner ist durch einen Rechtsanwalt vertreten.

  17. #17
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    So, ich hab jetzt genau so einen Fall. Schuldner unbekannt verzogen. Werd dem Richter jetzt mal die Akten auf den Tisch werfen und abwarten, was er macht.

  18. #18
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Werd dem Richter jetzt mal die Akten auf den Tisch werfen und abwarten, was er macht.
    Also wie ich Deinen Richter kenne ...
    Er versprach auf mich zu warten, wann und wo auch immer, denn ich könnte ihn ja brauchen. Und ich brauche ihn - wie schon immer. Er ist eben mein Hund. (Gene Hill)

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  19. #19
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    Wie es der Teufel will , soeben ruft der Schuldner aus Irland an und teilt die neue Anschrift mit.

  20. #20
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    Zitat Zitat von rainer19652003 Beitrag anzeigen
    Wie es der Teufel will , soeben ruft der Schuldner aus Irland an und teilt die neue Anschrift mit.
    Nicht ärgern, gibt doch genügend Schuldner, die unbekannt verziehen. Die nächste Gelegenheit kommt sicher
    "Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt)

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