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Thema: Rechtsprechungshinweise RAST/BerH

  1. #61
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    BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 04. April 2016, 1 BvR 2607/15

    Zur (berechtigten) Ablehnung von Beratungshilfe für eine außergerichtliche Rechtsberatung vor der erstmaligen Beantragung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)

    http://www.rechtslupe.de/sozialrecht...shilfe-3109196
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  2. #62
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    OLG Köln, 06.03.2015 – 17 W 22/15 (Achtung, die automatische Verlinkung führt zu einer anderen Entscheidung; die Daten der Entscheidung habe ich der NJOZ entnommen)

    Entscheidungen des Rechtspflegers, mit denen die Gewährung von Beratungshilfe abgelehnt wird, sind nur mit der – unbefristeten – Erinnerung anfechtbar.

    NJOZ 2016, 983
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  3. #63
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    OLG Hamm, 08.04.2016 - 25 W 295/15

    Zur Unterscheidung zwischen (hier: bis zu sechs) verschiedenen beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe


    http://blog.beck.de/2016/07/08/olg-h...sammenhang-mit
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  4. #64
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    AG Mannheim Beschluß vom 25.4.2016, 2 UR II 8/16

    Leitsätze
    Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung erforderlich war.

    http://www.rechtslupe.de/beruf/warum...shilfe-3113987
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  5. #65
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    Zum Anfall einer Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 RVG-VV bei einer Teileinigung

    OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 20 W 140/15

    http://blog.beck.de/2016/09/17/einig...r-teileinigung
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  6. #66
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    OLG Stuttgart Beschluß vom 12.9.2016, 8 W 291/16

    Leitsätze
    Vergütung des Beratungshilfeanwalts für die Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):

    Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. "Fast-Nullplans" reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 28.01.2014, Az. 8 W 35/14, veröff. in ZinsO 2015, 206, und ZVI 2015, 54) anzusehen sein wird.

    http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/...g-fast-3114978
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  7. #67
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    AG Winsen, 03.01.2017 - 18 II 210/16

    Zur Gewährung von Beratungshilfe für eine zweite Meinung

    http://community.beck.de/2017/02/04/...weiten-meinung
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

  8. #68
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    AG Bocholt, (richterl.) Beschluss vom 11.05.2017, 5 II 284/17 BerH

    Angelegenheit Abwehr der drohenden Abschiebung bei noch nicht abgeschlossenem Asylverfahren; BerH für die Anfertigung eines Schreibens, dass derzeit keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in die Wege zu leiten sind.

    Die zuständige Rechtspflegerin hatte den Antrag zurückgewiesen. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt, dieser wurde jedoch durch die zuständige Richterin nicht abgeholfen.
    Die Benutzung der Forensuche ist gebührenfrei und verursacht keine körperlichen Schmerzen!
    Zum Zeitpunkt des Postens war ich all meiner 5 Sinne (Stumpfsinn, Schwachsinn, Wahnsinn, Irrsinn und Unsinn) mächtig.

  9. #69
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    Zu Beratungshilfe trotz Anhängigkeit eines Mahnverfahrens

    VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2017, VGH B 26/16

    NJW 2017, 1940
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  10. #70
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    zur Beratungshilfe bei Asyl, vgl. AG Essen, 29.05.2017, 141 II 3309/16
    Es ist immer besser, die Figuren des Gegners zu opfern.

    Savielly Tartakover

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