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Thema: Rechtsprechungshinweise Zwangsversteigerung

  1. #561
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    a) Nach § 727 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsnachfolge, wenn sie nicht offenkundig ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachzuweisen. Dieser Nachweis ist geführt, wenn aufgrund der Beweiskraft der öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde mit dem Eintritt der nachzuweisenden Tatsache dem gewöhnlichen Geschehensablauf nach gerechnet werden kann.

    b) Ergibt sich aus einem Grundbuchauszug, dass ein Insolvenzvermerk gelöscht ist, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass das Grundstück nicht mehr dem Insolvenzbeschlag unterliegt.

    BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - VII ZB 23/14 LINK
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

    Ralph Rückert, Tierarzt und Blogger

  2. #562
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    LG Mühlhausen, Beschluss vom 28.2.2017, 1 T 86/16, Rpfleger 2017 Heft 7 S. 412

    Leitsatz:
    Stellt das Prozessgericht nach § 769 Abs. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung ein und hebt zugleich sämtliche Vollstreckungsmaßnahmen (hier: die Zwangsverwaltung eines Grundstücks) auf, bedarf es in diesem Fall keines Ausführungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts nach § 776 ZPO. Die Beschlagnahme entfällt nach § 776 S. 2 Alt. 2 ZPO. Ein gleichwohl ergangener als deklaratorisch bezeichneter Feststellungsbeschluss, dass die Zwangsverwaltung bereits aufgehoben sei, ist unschädlich.
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

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  3. #563
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    Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen. Kommt er dem nicht nach, muss er beweisen, inwieweit die Angaben des Schuldners zu dem Bestand, Zustand und Wert der Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Räumung in dem Haus befunden haben sollen, unzutreffend sind, soweit dessen Angaben plausibel sind.

    BGH, Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 175/16
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

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  4. #564
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    OLG Karlsruhe Beschl. v. 20.07.2017 – Az.: 2 UF 52/17

    Zur Mitwirkungspflicht des Exgatten an der Löschung einer nicht valutierenden Grundschuld vor Teilungsversteigerung des den beiden Exgatten gehörenden Grundstücks

    siehe auch LINK
    "Fakten sind diese hartnäckigen Dinger, die nicht verschwinden, wenn man aufhört, an sie zu glauben!"

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  5. #565
    Administrator Avatar von Kai
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    FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3

    a) Bei der Prüfung, ob Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe stehen, sind nicht nur die tatsächlichen und rechtlichen Verbindungen, sondern auch der zeitliche Ablauf zu berücksichtigen.

    b) Es gibt keine feste zeitliche Grenze, ab der ein solcher Zusammenhang nicht mehr besteht.

    BGB § 749 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2

    Die Pfändung des Rechts eines Teilhabers, jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen zu können, hindert den Teilhaber nicht daran, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu beantragen.

    BGB § 1258 Abs. 2

    § 1258 Abs. 2 BGB ist auf das Pfändungspfandrecht an dem einem Miteigentümer zustehenden Bruchteil und dem ihm nach Aufhebung der Gemeinschaft zustehenden Erlösanteil nicht anzuwenden.

    ZVG §§ 22, 23, 180

    Die Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück im Rahmen einer Forderungsvollstreckung steht einem Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks nicht entgegen.

    BGH, Beschluss vom 29.06.2017 - IX ZB 98/16
    Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 05.10.2014, 328 T 72/14)

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