Moin
Wir überlegen gerade folgendes Problem.
Zeuge erscheint zum 1. Termin nicht. Es wird ein O-Geld in Höhe von 200,- € verhängt. Dieses wird in Raten von 20,- € gezahlt. Im 2. Termin erscheint der Zeuge und macht 177,- € Zeugenentschädigung geltend ( wohnt auswärts ca 600 km entfernt ) . Die Zeugenentschädigung ist noch nicht ausgezahlt, da ein Nachweis fehlte.
Kann ich die Zeugenentschädigung mit dem noch offenen O- Geld ( 160,- € ) verrechnen , soass nur noch der Rest Zeugenentschädigung ausgezahlt wird ?
Grüsse
wulfgerd
Verrechnung O - Geld mit Zeugenentschädigung
-
Ich habe das vor Jahren mal mit einer offenen Kostenforderung gemacht..
Aber das war nicht richtig, da die Aufrechnungserklärung durch den Vertreter der Landeskasse erfolgen muss. Ich würde die Akte(n) daher dem Bez-Rev vorlegen. -
Bei zum Soll gestellen Kosten macht es der Kassenleiter. Bei dem nicht zum Soll gestellten O-Geld erklärt der Rpfl. die Aufrechnung. Habe ich früher öfter im Rahmen der Geldstrafenvollstreckung gemacht.
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!