Oh je, die Haftung (Forderungsanmeldung nicht berücksichtigt)

Zitat von Queen

Zitat von JoansDong

mhhh irgendwie scheinen sich diese ekelfälle zuhäufen...habe nämlich auch einen *kotz* -.-
Anmeldung mit unerlaubter Handlung im laufenden Verfahren
IV teilt das auch mit
Belehrung wird vergessen; Forderung festgestellt mit eingetragener unerlaubter Handlung

verfahren aufgehoben, WVP abgelaufen

RSB ist erteilt

jetzt mag der Gl gerne seine vollstreckbare Ausfertigung haben.

was meint ihr? kann man die Belehrung und ggfs. einen Widerspruch eintragen? macht das überhaupt sinn in Anbetracht der aktuellen bgh Rechtsprechung?

Verstehe ich deine Frage richtig? Du willst einen Widerspruch auf dem Tabellenblatt eintragen obwohl gar nicht erfolgt

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Ich glaube, die Frage zielte eher darauf, ob man jetzt noch belehren und dann ggf. einen Widerspruch eintragen könnte. Also nicht einfach so.

Zitat von zsesar

Zitat von lazuli

Ich hatte mir gestern ja sogar noch den Aufsatz von Pape: "Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung in der Wohlverhaltensphase und nach erteilter Restschuldbefreiung" in der ZVI 2014, 1-7, von der Bibliothek des BGH zufaxen lassen.

Hat leider auch keine neuen Erkenntnisse gebracht, zudem vertrat Pape da sogar noch die Auffassung, dass bei nicht beseitigtem Widerspruch nur gegen die vbuH kein Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges bestünde. Tja, mit der Meinung hatte er sich kurz darauf im Senat dann wohl nicht durchgesetzt.

Tröstlich war nur die Schlussbemerkung, dass die im Gesetz nur unvollkommene geregelte Frage, welche Auswirkungen die Erteilung der RSB auf das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Erteilung eines Tabellenauszuges hat, wegen der wenig aufschlussreichen Fassung des § 201 Abs. 3 InsO erhebliche Probleme bereitet.

Ach komm, einfach zurückweisen zwecks zunächst LG-Klärung...

Sag, hast du denn den Sch. zum Antrag auf Vollstreckbare angehört ?

Wir hatten hier auch so einen Fall. Auf die Anhörung wollte der Sch. sich mit dem fraglichen 302er-Gl. auf Ratenzahlung einigen.

FK an Gl. z. Kts.
geräumige Frist
Nach Fristablauf mal scheindoof Gl. angeschrieben, dass offenbar alles paletti ist und daher davon ausgegangen wird, dass sich der Antrag erledigt hat...

Nix mehr gekommen, Akte diskret wieder weggelegt.

Schönes Pfingst-

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sorry, aber das ist ne '"eierschauckellösung"....

Zitat von Maus

Zitat von Queen

Zitat von JoansDong

mhhh irgendwie scheinen sich diese ekelfälle zuhäufen...habe nämlich auch einen *kotz* -.-
Anmeldung mit unerlaubter Handlung im laufenden Verfahren
IV teilt das auch mit
Belehrung wird vergessen; Forderung festgestellt mit eingetragener unerlaubter Handlung

verfahren aufgehoben, WVP abgelaufen

RSB ist erteilt

jetzt mag der Gl gerne seine vollstreckbare Ausfertigung haben.

was meint ihr? kann man die Belehrung und ggfs. einen Widerspruch eintragen? macht das überhaupt sinn in Anbetracht der aktuellen bgh Rechtsprechung?

Verstehe ich deine Frage richtig? Du willst einen Widerspruch auf dem Tabellenblatt eintragen obwohl gar nicht erfolgt

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Ich glaube, die Frage zielte eher darauf, ob man jetzt noch belehren und dann ggf. einen Widerspruch eintragen könnte. Also nicht einfach so.

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da gibt es ne Entscheidung zu: http://openjur.de/u/742024.html , oki ist ja nur Amtsgericht

Hallo zusammen,
vielen dank für die antworten:)

zunächst zur Klärung:

NATÜRLICH würde ich einen Widerspruch nur eintragen, wenn er auch erhoben wird- die frage soll tatsächlich so sein, wie maus sie übersetzt hat;)
-sry für die missverständliche Formulierung!-

der Ansatz vom AG Düsseldorf ist interessant.
das hieße ja, ich hole eine Belehrung nicht nach und die Klausel wird einfach erteilt...wenn der Schuldner dann Widerspruch erhebt, wird die Klauselerteilung unzulässig, ich ziehe sie wieder ein und gut ist (für den Augenblick)
finde ich elegant, weil man so relativ simpel damit umgehen kann...allerdings finde ich es nicht besonders "schön" dass der Schuldner so dann gar nicht belehrt wurde...

habe noch im Uhlenbruck und im Münchener gelesen,
die meinen, dass der Schuldner im Nachhinein zu belehren ist und dass ihm damit die Möglichkeit gegeben werden soll Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen und seinen Widerspruch nachzuholen.
Der Münchener zitiert dabei eine Entscheidung vom AG Duisburg (AG Duisburg, Beschluss vom 26. 7. 2008 - 62 IN 36/02).

Die Lösung finde ich zwar etwas umständlicher, weil man sich eine passende Belehrung zaubern muss, aber andererseits wird der Schuldner so in die Lage versetzt seine Rechte verständig auszuüben...

Wobei sich beide Ansätze ja auch nicht ausschließen;
Die Duisburger Idee könnte man anwenden, wenn man es rechtzeitig -also vor Klauselerteilung- merkt, dass man nicht (oder nicht rechtzeitig etc) belehrt hat;
Die Düsseldorfer Idee dann, wenn man es übersehen hat und die Klausel in der Welt ist.

@ Defaitist:
Dein Post um 01.59 Uhr (OH MEIN GOTT;)) wollte der in nen anderen Thread?