Schlussrechnung durch befreiten Betreuer=Erben ?

Nicht anderst, auch im Palandt steht nichts anderes. Die Anforderung der Schlussrechnungslegung erfolgt ja aufgrund einer Restfürsorgepflicht (so Palandt). Ich sehe nicht, warum ich mich um die Pflichtteilsberechtigte sorgen müsste.
Die können nämlich immer noch klagen, was das Zeug hält.

und was ist wenn unzulässige Schenkungen erfolgt sind ?

Zitat von hawkwind

und was ist wenn unzulässige Schenkungen erfolgt sind ?

Das geht das Betreuungsgericht heute nichts mehr an, es ist allein Sache der PT-Berechtigten, Auskunft von der Alleinerbin zu verlangen. Ich würde das LG auch darauf hinweisen, dass PT-Berechtigte nur Gläubiger sind und daher das Vorgehen des BT-Gerichts korrekt war.

Zitat von ruepfel

Die Ehefrau des inzwischen verstorbenen Betreuten hat in einem Jahr Betreuung das Geldvermögen erheblich reduziert; jedenfalls ergibt sich aus der Vermögensübersicht per Todestag - neben Grundbesitz - kaum noch Geldvermögen.
Da die Ehefrau lt. not. Berliner Testament Alleinerbin wurde, danach die 5 Kinder, war die Sache für mich erledigt.
Somit keine Schlussrechnung.
Nunmehr hat das Landgericht ( Dienstaufsicht wg. Großvermögen ) dies bemängelt unter Hinweis auf etwaige Pflichtteilsansprüche der Kinder.
Ich war bisher der Meinung, dass mit der Entlastungserklärung des Erben die Akte zugemacht werden kann.
Ist eine Sachverhaltsaufklärung bezw. Schlussrechnung für etwaige Pflichtteilsberechtigte nötig ??
Wie seht Ihr die Rechtslage ?

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Die Aussage "Dienstafsicht wg. Großvermögen" ist wegen § 9 RpflG Unsinn. Der LGP hat im Rahmen einer ministeriellen Anordnung (JVV) zu prüfen, ob die Sachbearbeitung zügig etc. erfolgt. Zur inhaltlichen Bearbeitung hat der Knabe nichts zu sagen. Der LGP maßt sich das immer wieder an, das ist mir auch einige Male passiert, worauf es einen geharnischten Schriftsatz gab. Zumutungen dieser Art habe ich mir verbeten.

"Die Aussage "Dienstafsicht wg. Großvermögen" ist wegen § 9 RpflG Unsinn. Der LGP hat im Rahmen einer ministeriellen Anordnung (JVV) zu prüfen, ob die Sachbearbeitung zügig etc. erfolgt. Zur inhaltlichen Bearbeitung hat der Knabe nichts zu sagen. Der LGP maßt sich das immer wieder an, das ist mir auch einige Male passiert, worauf es einen geharnischten Schriftsatz gab. Zumutungen dieser Art habe ich mir verbeten. "

Die Prüfung erfolgt auf Grund Landesrecht. Bei uns hat der Landgerichtspräsident ein umfassendes Prüfungsrecht. Grund ist natürlich, das Land vor Schaden zu bewahren. Daher ist es schon möglich, dass der LGP Hinweise gibt -die falls sie berechtigt sind- auch beachtet werden sollten, denn ansonsten könnte im Schadensfall das Land Regress nehmen.

Allerdings betone ich nochmals, im Ausgangsfall ist der Hinweis nicht berechtigt.

Uschi, die BW-Gesetzesvorschrift hätte ich gerne genannt. Mit Verlaub, da glaube ich nicht dran. Diese Prüfungsanordnung hat mit der "normalen" Dienstaufsicht nur am Rande zu tun, sie will, dass die Prüfung lenkend eingreift.

In NRW gibt es hierzu nur eine reine Verwaltungsvorschrift, deren Titel du unter http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/jvv_pr…id=1543&nr=3802 ermitteln kannst. Schamhafterweise (die Scham ist mit Recht im Hintergrund) steht diese Verwaltungsvorschrift im Internet nicht zur Verfügung. Sie ist nämlich der Versuch des Eingriffes in die Rechtspflege, verbrämt mit dem Argument der Abwehr von Regressen und (bitte festhalten!) zum Schutze der (natürlich unwissenden) Rechtspfleger. Und das soll nicht publik werden, weshalb die Aktenanforderungen auch in Sonderheften abzuheften sind, die der Einsicht nicht unterliegen. Sagt das nicht alles?

Wäre diese Verwaltungsvorschrift in Gesetzesform gießbar, hätte NRW da schon längst Entsprechendes beschlossen.