Eintragung der Bedingung bei AV?

Worin soll denn die Bedingung bestehen ? Abtretung des Anspruchs nur mit Zustimmung des Eigentümers ?

Der Vormerkung? Wenn das so da steht, wäre wohl die Av selbst gemeint, nicht der Anspruch.

Ich würde eine unbedingte AV eintragen aber vermerken, dass der Anspruch nur bedingt abtretbar ist; z.B. so:

"Vormerkung zur Sicherung des bedingt abtretbaren Anspruchs auf ... für ... gemäß Bewilligung vom ...".

Und richtig sollte es wohl der "Anspruch aus der Vormerkung" heißen.

Ich zumindest würde es nicht. Es läßt sich erahnen, was gemeint ist. Sei froh, daß da nicht steht, die Vormerkung sei bedingt abtretbar.

Ich habe Zweifel, ob die Abtretungsbeschränkung überhaupt eintragbar ist.

Die Vormerkung selbst ist nicht isoliert abtretbar. Einen Abtretungsausschluss, der nur die Vormerkung betrifft, kann es daher nicht geben. Allerdings wird die Erklärung umzudeuten sein (s. Staudinger/Busche, BGB, Bearbeitung 2012, § 401 RN 30:

„….Die streng akzessorische Vormerkung (§ 883) geht mit der Abtretung des gesicherten Anspruchs auf den Zessionar über (……). Sie ist nicht isoliert übertragbar. Die Erklärung der Abtretung der Vormerkung ist im Zweifel dahin auszulegen, dass die Abtretung des vorgemerkten Anspruchs gewollt ist (BGH NJW 2007, 508, 509 Rn 16). .."

Die Abtretbarkeit des Anspruchs kann durch Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber ausgeschlossen werden. Auch eine Beschränkung ist möglich.
(s. Staudinger/Busche, § 399 RN 53, 6)

Allerdings scheint es mir so zu sein, dass der Zustimmungsvorbehalt nur zugunsten des Schuldners = Veräußerers bestehen kann, weil es bei der Verweigerung auf dessen schützenswertes Interesse ankommt.

(s. Rohe im Beckscher-online-Kommentar, § 399 RN 18:

„Alternativ zum Abtretungsverbot kann ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Schuldners vereinbart werden (vgl zu Einzelfällen Rn 13; zu den Rechtsfolgen Rn 21) (BGH NJW 1997, 3434, 3435 mwN; NJW 2003, 1182, 1183). …. Ist ein Zustimmungsvorbehalt wirksam vereinbart, so darf die Zustimmung nicht unbillig verweigert werden (BGH ZIP 2000, 78, 79 mwN). Unbilligkeit liegt idR vor, wenn kein schützenswertes Interesse am Verbot fortbesteht oder wenn nunmehr die berechtigten Interessen des Gläubigers an der Abtretbarkeit überwiegen (Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242) (BGH ZIP 2000, 78, 79)..“

Dies wäre aber noch zu prüfen.

Zitat von Prinz

Allerdings scheint es mir so zu sein, dass der Zustimmungsvorbehalt nur zugunsten des Schuldners = Veräußerers bestehen kann, weil es bei der Verweigerung auf dessen schützenswertes Interesse ankommt.

Nach Schöner/Stöber (Rn 1516, 2379) könne es auch eine "dritte Person" sein. Wobei ich zugeben muß, daß ich auf die Schnelle in der sonstigen Kommentierung zu § 399 BGB nichts mehr von "Dritten" lese.

Schöner/Stöber, 14. Auflage 2008, verweisen in RN 2379 Fußn. 3 auf den Beschluss des OLG München vom 20.10.1937, JFG 16, 291 ff, zur Beschränkung der Abtretbarkeit einer Grundschuld.

Da diese Entscheidung nicht jedem zugänglich ist, hier ein Auszug (JFG 16 Seite 295):

„…Die Übertragbarkeit einer Grundschuld kann durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Grundstückseigentümer ausgeschlossen werden. Eine solche Vereinabrung ist keine Verfügungsbeschränkung i. S. des § 137 BGB, sondern die Änderung des Inhalts der Grundschuld dahin, dass die an sich zulässige Übertragbarkeit aufgehoben wird…….Diese Änderung des Inhalts der Grundschuld ist eintragungsfähig…..Die gleichen Grundsätze finden auf eine Vereinabrung Anwendung, durch die die Abtretung nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern an gewisse sachliche Erfordernisse wie die Zustimmung eines Dritten geknüpft wird (RGR-Komm. Anm. 3 zu § 399; RGZ 136 S. 395/399). Denn wenn das Gesetz durch die Vorschriften der §§ 399, 413 BGB die Möglichkeit gibt, durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Grundstückseigentümer die Abtretung der Grundschuld auszuschließen, muss es aufgrund der gleichen Vorschriften als zulässig erachtet werden, durch eine weniger weitgehende Vereinbarung den Inhalt der an sich veräußerlichen Grundschuld dahin zu ändern, dass die Abtretung zwar nicht ausgeschlossen, aber dadurch erschwert sein soll, dass sie nur mit Zustimmung eines Dritten zulässig ist…..Der Senat vermag insbesondere dem LG darin nicht beizutreten, dass die Vereinbarung einem Veräußerungsverbot zugunsten der drei Gesellschaften gleichkomme, das nach § 137 BGB nicht wirksam begründet werden könne. Ist die Wirksamkeit der Abtretung von der Zustimmung eines Dritten abhängig, so bedeutet die Erteilung der Zustimmung keine Änderung des Inhalts der Vereinbarung, sondern die Erfüllung einer vereinbarten Bedingung……“

Zitat von hazelnut

... wie bei dem allg. Verbot ...

Der § 1274 Abs. 2 BGB gilt auch bei der abgeschwächten Form des Abtretungsverbots, wie z.B. bei einem Zustimmungserfordernis Dritter (vgl. MüKo/Damrau BGB § 1274 Rn. 53; dort allerdings in einem etwas anderem Zusammenhang).

Zitat von hazelnut

"Die Abtretung (sowie Verpfändung) des Anspruchs bedarf der Zustimmung"

Zitat von hazelnut

"Die Abtretung des Anspruchs bedarf der Zustimmung"

Nach der von dir zitierten Entscheidung wäre das sogar richtiger, weil der Klammerzusatz als gesetzliche Folge überflüssig sei. Aber eine Überfüllung des Grundbuchs ist deswegen sich noch nicht zu befürchten. Theoretisch reicht auch nur "Abtretungsbeschränkung". Der Rest ergibt sich dann aus der Bewilligung (allgemein zur Bezugnahme: Schöner/Stöber Rn 1516).

Zitat von hazelnut

OLG Köln, 12.05.2004, 2 Wx 14/04

Wegen der Abtretungsbeschränkung kann ganz auf die Bewilligung Bezug genommen werden (Schöner/Stöber a.a.O.). Wenn, wie im Fall des OLG Köln, der Antrag insoweit zurückgewiesen wird, müßte das daher eigentlich im Eintragungstext zum Ausdruck gebracht werden ("Die Bezugnahme deckt nicht den Zustimmungsvorbehalt").

Zitat

OLG Köln, 12.05.2004, 2 Wx 14/04:

: "Wenn - wie hier - zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber ein Abtretungsverbot vereinbart worden ist und dies im Grundbuch eingetragen bzw. noch einzutragen ist, besteht für die Eintragung eines neben dem Abtretungsverbot zusätzlich vereinbarten Verpfändungsverbotes kein Bedürfnis."

Und abschließend glaube ich auch nicht, dass die zusätzliche Vereinbarung eines Verpfändungsverbotes überhaupt möglich ist, sondern dies allein eine, worauf des OLG auch hinweist, gesetzliche Folge des Abtretungsverbotes darstellt und auch nur so verstanden werden kann.