Auskehrung im IK

Hallo Zusammen,

folgendes Problem, bei dem Ihr mir sicher weiterhelfen könnt:

Unmittelbar nach Eröffnung des IK-Verfahrens (mit Kostenstundung) zahlt der Arbeitgeber des Schuldners den vermeintlich pfändbaren Lohnanteil auf´s Anderkonto.
Nun wendet der Schuldner ein, dass er einem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist, das der Arbeitgeber offenkundig nicht berücksichtigt hat (ggf. weil er gar nichts von dem Kind weiß, denn in der Lohnabrechnung taucht das Kind nicht auf) und will von dem Treuhänder das Geld haben. Auf dem Anderkonto befindet sich aber nur dieser Betrag und versehentlich ist von dem Arbeitgeber ja auch nicht gezahlt worden. Nichts desto trotz dürfte die Masse ungerechtfertigt bereichert sein.

Wie seht Ihr das? Muss der Treuhänder auskehren?

Wenn tatsächlich eine Unterhaltsverpflichtung besteht, auf die auch gezahlt wird, ist die Masse ungerechtfertigt bereichert. Dann muss gezahlt werden. Anspruch hat der TH / IV ja nur auf den pfändbaren Betrag (und der TH ja auch nr dann, wenn keine Abtretung besteht - zumindest derzeit noch...)

Zitat von Cuber

Zitat

nicht: "...dann muss gezahlt werden..", sondern "...dann müßte gezahlt werden..." aufgrund § 55 III InsO.

§ 55 I Nr. 3 InsO.

Danke, da habe ich schon , weil ich dachte, ich habe was übersehen.

Zitat von rainer19652003

Wird denn auch tatsächlich Unterhalt geleistet?

Ja.

Zitat von Cuber

nicht: "...dann muss gezahlt werden..", sondern "...dann müßte gezahlt werden..." aufgrund § 55 III InsO.

§ 55 I Nr. 3 InsO.[/QUOTE]

heißt also, der TH müsste zwar eigentlich an den Schuldner zahlen, darf aber nicht, weil insgesamt zu wenig Masse da ist (MUZ)?!

Zitat von Cuber

Wenn man IX ZB 261/08 streng folgt, dann ja. Es gibt aber auch Argumentationen, dass wenn das Geld noch "unterscheidbar" auf dem Konto vorhanden ist, eine Aussonderung vorzunehmen ist. Unterscheidbar wäre es immer dann noch vorhanden, wenn der Tagessaldo höher als der Geldbetrag ist.

Aussonderung einer Masseverbindlichkeit?? Wo soll denn dieser Anspruch herkommen?