§ 179 Abs. 2 InsO - Klagelast bei Titel

Zitat von Gegs

Zitat von tube

Und wurde der Titel im Original vorgelegt?

Auf diese Frage kommt es meines Erachtens nicht an

Doch, daran hängt die Frage, ob der Verwalter sein Bestreiten zu verfolgen hat. Titelkopie löst nicht § 179 Abs. 2 InsO aus (BGH von ??? -also jenes, auf das sich die Inkassos immer beziehen, dass der Originaltitel nicht vorliegen muss- mit Verweis auf Kommentierung, insb. Müko - das haben wir schon diskutiert).

Das ist ein Problem mit den Vollmachten. Genau genommen muss man die Eintragung in die Tabelle zurückweisen, wenn die Vollmacht fehlt und nicht ein RA anmeldet. Das durchzuziehen ist aber derart unpraktikabel für Verwalter und Gericht (Nachmeldungen etc.), dass ich regelmäßig auch aufnehme und bestreite, zumindest dann wenn nicht der Originaltitel vorgelegt wurde.

Was macht ein Gericht, das eine Entscheidung fällt und anschließend feststellt, dass der Vertreter nicht vertretungsberechtigt war?

Zitat von Schmetterling1

Gehen wir davon aus, die X-GmbH hat einen Titel. Nun meldet der A - ohne Nachweis einer Bevollmächntigung - die titulierte Forderung an. IV bestreitet: wer muss klagen?

Wie rainer19652003: Die Anmeldung ist in diesem Fall nicht zu bestreiten, sondern (ggf. von Amts wegen) zurückzuweisen. Dann besteht keine Notwendigkeit für eine Feststellungsklage, sondern es kann allenfalls nachträglich neu angemeldet werden.

LG München (Beschl. v. 30.03.1992 - 7 T 1398/92, ZIP 1992, 789): "Fehlt bei schriftlicher Anmeldung die Unterzeichnung oder ist die Anmeldung von Personen unterzeichnet worden, die weder gesetzliche noch durch Vollmacht ausgewiesene Vertreter der Gläubigerin sind, ist dieser Mangel von Amts wegen (§§ 88 Abs. 2, 139 ZPO) zu rügen, damit er behoben werden kann."

Jaeger/Gerhardt, InsO, § 174 Rn. 62: "Eine Amtspflicht des Gerichts, die Vollmacht nachzuprüfen, besteht … nur noch, wenn der Vertreter kein Rechtsanwalt ist. Der Bevollmächtigte muss sich dann durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen (§§ 80 ZPO, 4 InsO). Fehlt die schriftliche Vollmacht, so ist dem Anmeldenden Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben; geschieht dies nicht, so ist die Anmeldung zurückzuweisen."

Weiterführend: Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl. 2010, § 174 Rn. 19 + 22

Gegs & Schmetterling1: Viel Spaß beim Käffchen morgen.

Tube war schneller...

Aber der WEG-Verwalter ist doch der gesetzl. Vertreter der WEG .

Niederschrift über den Bestellungsbeschluss vorlegen lassen (§ 26 Abs. 4 WEG)

Zitat von Silberkotelett

Niederschrift über den Bestellungsbeschluss vorlegen lassen (§ 26 Abs. 4 WEG)

In Weiterführung davon müsste man sich aber auch bei jedem GmbH-Geschäftsführer mindestens einen HR-Auszug vorlegen lassen

Ich wurde erhört, danke tube und Silberlöckchen ().

Zitat von Gegs

Zitat von Silberkotelett

Niederschrift über den Bestellungsbeschluss vorlegen lassen (§ 26 Abs. 4 WEG)

In Weiterführung davon müsste man sich aber auch bei jedem GmbH-Geschäftsführer mindestens einen HR-Auszug vorlegen lassen

Au contraire. Das Handelsregister ist öffentlich und genießt Vertrauensschutz, ein Beschluss der Eigentümerversammlung i.d.R. nicht.

OLG Dresden vom 03.02.2004, Aktenzeichen: 14 U 1830/03


Der Insolvenzverwalter hat weder rechtliches Gehör zu gewähren noch eine Entscheidung zu treffen. Nach der gesetzlichen Regelung obliegt ihm lediglich die Entgegennahme der schriftlichen Forderungsanmeldungen und deren ordnungsgemäße Eintragung zur Tabelle. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Anmeldungen, die den formellen und materiellen Anforderungen nicht genügen, zurückzuweisen. Allenfalls trifft ihn eine Hinweispflicht gegenüber Gläubigern, deren Forderungsanmeldungen formell oder materiell mangelhaft sind (vgl. zu den Befugnissen des Insolvenzverwalters z.B. Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 174 Rn. 56 ff. m.w.N.). Dies reicht allerdings nicht aus, eine Entscheidungsbefugnis des Insolvenzverwalters anzunehmen.

Die Frage eines Vorprüfungs- und Zurückweisungsrechts des Verwalters bei fehlerhaften Anmeldungen ist umstritten. Entgegen OLG Dresden (Urt. v. 03.02.2004 - 14 U 1830/03) etwa Braun, Hess/Wienberg/Freund, Kübler/Prütting/Bork, Graf-Schlicker, Münchener, Berliner, Hamburger, Heidelberger Kommentar (Nachweise bei Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl. 2010, § 175 Rn. 9ff. m.w.N.).

Uhlenbruck/Sinz, InsO, 13. Aufl. 2010, § 174 Rn. 44: