Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsangebot - § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

Zitat von Exec

Zitat von james

Na ja...das stimmt schon:D. Das Finanzamt kann auf Grund der angemeldeten Zahlen Rückschlüsse auf Wohl oder Weh schließen. Wenn ich ein großes Unternehmen habe, wo ständig Umsatzsteuererstattungen laufen, dann drängt sich wohl auf das etwas nicht stimmt.

Dann musst du mir mal deine Kristallkugel leihen. Ich kann aus den angemeldeten Umsatzzahlen nämlich nicht die Liquidität ablesen. Und aus Umsatzsteuerüberhängen schon gar nicht, denn die können auch für erhebliche Investitionen oder ein starkes Exportgeschäft stehen.

Zitat von james

Weiterhin...selbst in den Mahnungen wird schon Vollstreckungsdruck aufgebaut (rechte Spalte, ziemlich klein geschrieben). Weiterhin...welcher Schuldner zahlt schon gerne 10% Verzug bei verspäteter Anmeldung und/oder Nichtzahlung freiwillig? Gerade das deutet doch zumindest auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit hin (zumindest wenn es ständig vorkommt), weswegen ich den 130er InsO in der Praxis meistens außer acht lasse.

Da sind die KK aber keineswegs billiger (führer waren sie sogar 5x teurer) und ein Zahlungsverzug ist bei KK sogar strafbar. Und intimere Kenntnisse sind das hier auch nicht.

Ja aber doch nicht, wenn gleichzeitig der Schuldner unter Vollstreckungsdruck gehalten wird und/oder gepfändet wird.

Zitat von Exec

Gut, das ist dann wieder die Argumentation: Weil KK/FA vollstreckt, liegt Kenntnis von der ZU/ZE vor. Umsatzsteueranmeldungen sind m. E. ohne eine betriebswirtschaftliche Auswertung kaum einer sinnvollen Interpretation zugänglich.

Wann denn sonst? Tatsache ist doch...und ich meine nicht eine einmalige Vollstreckung oder den einmaligen Vollstreckungsdruck...das viele Schuldner unter permanentem Vollstreckungsdruck gehalten werden - inklusive Besuch vom Vollstreckungsbeamten / worauf dann mangels Geld in der Kasse umgehend bezahlt wird (hat sich einer schon mal Gedanken darüber gemacht, wie das bei den Angestellten wirkt, wenn der Vollstreckungsbeamte auftaucht - und was der Schuldner bzw. das Organ tunlichst vermeiden will - und zwischendurch werden noch Kontenpfändungen ausgebracht....

Totschlagargument des Finanzamtes...ja wieso Kenntnis der drohenden ZU....wir haben doch immer zeitnah Geld erhalten:D

Dadurch passiert es, dass andere Gläubiger ohne eigene Vollstreckungsorgane viel später, schwieriger oder gar nicht an ihr Geld gelangen....

Zitat von AndreasH

[quote='james','RE: Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsangebot - § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO?']

Aus meiner beruflichen Praxis wehre ich mich nur gegen folgende Argumentation: Ratenzahlungsvereinbarung = Kenntnis von ZE oder ZU. Und eine Ungleichbehandlung von Gläubigern nur aufgrund ihrer organisatorischen Verfasstheit sehen die 130 ff. InsO meiner Kenntnis nach auch nicht vor. Ich erwarte als Richter ja "nur", dass der IV sich die Mühe macht, die ihm vorliegenden Unterlagen anständig auszuwerten und entsprechend vorzutragen. Leider unterzieht sich bei weitem nicht jeder dieser Mühe. Bei einem bestimmten Prozentsatz frage ich mich, ob Ziel der mir vorliegenden Anfechtungsklge tatsächlich die Massemehrung oder nicht nur die Entnahme von Anwaltsgebühren aus der noch vorhandenen Masse ist.

Dazu nur eine kurze Zahlenspielerei: In dem Senat, dem ich angehöre, haben wir mehrere Spezialzuständigkeiten. Unsere Fehlerquote (d.h. die Zahl der Fälle, in denen wir vom BGH kassiert werden) ist, soweit ich das überblicke, in den Insolvenzsachen ein wenig höher als im anderen Spezialgebiet. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden im InsO-Bereich liegt jedoch mehr als viermal so hoch, und das überwiegend nicht von Gläubigerseite. Was lässt sich aus diesem Befund schließen?

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

....so nu zweiter Teil:

Sehe ich auch so - der IV sollte sich die Mühe machen alle Informationen zum Sachverhalt zusammen zu tragen. Das ist halt nicht immer so einfach und so ein IV-Büro ist ja auch nichts anderes als ein um Wirtschaftlichkeit bemühtes Unternehmen. Es kann schon sein, dass Gegs Recht hat wenn Sie sagt, dass manche Verwalter es in den ersten Instanzen einfach drauf ankommen lassen. Die Erfahrung der Unerfahrung in den ersten Instanzen haben wir auch schon hinter uns gebracht. Allerdings macht es aus meinen Augen keinen Sinn - man muss ja dann eh höher - dann kann man auch gleich alles vortragen...oder man einigt sich halt per Vergleich mit wenig Aufwand bzw. verliert (wer will das schon?). Sinn macht eigentlich nur die Argumentation von Andreas in diesem Fall. Dazu muss man bedenken, dass die RVG Gebühren auf jeden Fall aus der Masse genommen werden können und zudem ein Erhöhungstatbestand bei Nichterfolg von Anfechtungen gegeben ist. Wenn der Verwalter allerdings Unmengen an Aufwand generiert hat um alle Anfechtungstatbestände In-House abzuwickeln gibt es keinen Erhöhungstatbestand - die Masse und die Regelvergütung haben sich dadurch ja schon erhöht. Das bringt den Verwalter m.E. in ein Dilemma - er muss einen Riesenaufwand betreiben und kennt den Erfolg nicht - weiß also nicht, ob er seine Mitarbeiter wirtschaftlich einsetzen kann. Jetzt könnte er ja Externe beauftragen - ist ja gem. diversen Urteilen und Kommentaren kein Problem, sofern es über die Regelaufgabe hinausgeht (einige, wenige Anfechtungen/BGH). Das ist jedoch auch Problematisch, weil sich oftmals bei Gerichten (nicht Alle) der Begriff Anfechtung=Regelaufgabe festgesetzt hat (egal welcher Aufwand) und der Verwalter mit seinem AG nicht hadern will. Ich könnte mich jetzt noch zum ESUG auslassen - aber das lasse ich an dieser Stelle.

Auf jeden Fall macht dann die Ausführung von Andreas wieder Sinn - zumindest aus meiner rosaroten Anfechtungsbrille heraus gesehen...