Französischer minderjähriger Verkäufer

Falls es noch aktuell ist, könnte vielleicht das Gutachten des Deutschen Notarinstituts, Fax -Abruf-Nr.: 94511, letzte Aktualisierung: 2. Juni 2009 („Frankreich: Gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes; gerichtliche Genehmigung“)
http://faxabruf.dnoti-online-plus.de/index.php
(dort im unteren Feld die Fax-Abruf-Nr. eingeben) weiterhelfen.

Zitat von Prinz

Falls es noch aktuell ist, könnte vielleicht das Gutachten des Deutschen Notarinstituts, Fax -Abruf-Nr.: 94511, letzte Aktualisierung: 2. Juni 2009 („Frankreich: Gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes; gerichtliche Genehmigung“)
http://faxabruf.dnoti-online-plus.de/index.php
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Achtung: Dort hatte das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Stimmt. Habe übersehen, dass im vorliegenden Fall der minderjährige Verkäufer die französische Staatsangehörigkeit inne hat. Allerdings kommt es für die Frage, welches Gericht zuständig ist, nach Art. 8 EuEheVO II nicht auf die Staatsangehörigkeit, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Minderjährigen an. Art 8 lautet: "Art. 8 Allgemeine Zuständigkeit
(1) Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Absatz 1 findet vorbehaltlich der Artikel 9, 10 und 12 Anwendung."
Ist der gewöhnliche Aufenthalt des Minderjährigen vorliegend ebenfalls in Frankreich ?

Wenn der Kaufvertrag sogar bei Vertretung durch die Eltern einer Genehmigung bedarf (Art. 389; vgl. Frank/Wachter Immobilienrecht in Europa Rn 236), würde ich hier mit Zwischenverfügung, neben einer "Bestallung", ebenfalls eine verlangen. Danach ist dann der Antragsteller wieder am Ball. Abhelfen kann man immer noch.

Aus: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, Autor: Jörg Pirrung, Vorbemerkungen C - H zu Art 19 EGBGB „Das Internationale Kindschaftsrecht der Übereinkommen und EG-Verordnungen“, Rn C 229:

„Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates v 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr 1347/2000
Alle Angaben zu den Gerichten und den Rechtsbehelfen, die der Kommission nach diesem Datum mitgeteilt werden, sowie alle diesbezüglichen Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht *

Liste 1

Anträge gemäß den Artikeln 21 und 29 sind bei folgenden Gerichten oder zuständigen Behörden zu
stellen:
…..
– in Frankreich beim “juge aux affaires familiales du Tribunal de grande instance“;

Wie im Zivilprozess nach § 293 ZPO hat sich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Grundbuchamt nach § 26 FamFG die Kenntnis des ausländischen Rechts von Amts wegen selbst zu verschaffen. Dazu gehört auch die Kenntnis über die ausländische Rechtsprechung; s. BGH, Urteil vom 14. Januar 2014 - II ZR 192/13

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…792&pos=0&anz=1