Siegelung der Zustellungsurkunde (untrennbare Verbindung)

Hallo zusammen,

ich würde gerne weiter Meinungen zu folgendem Sachverhalt wissen:

Der Titel, der dem Pfüb zugrunde liegt, wurde im Parteibetrieb zugestellt. Der Gerichtsvollzieher hat die Zustellungsurkunde mit so einer Lasche an den Titel rangeklebt.
Gesiegelt sind die Klebestellen nicht und das gefällt mir nicht. Ich kann aber auch nirgends eindeutig finden, dass für die untrennbare Verbindung in diesem Fall das Siegel nötig ist. In §24 Abs. 3 GVGA steht nur, dass die Zustellungsurkunde mit dem zuzustellendem Schriftstück zu verbinden ist.

Ich hab diesen Sachverhalt in einigen Akten. In manchen ergibt sich das Geschäftszeichen des Schriftstücks aus der Urkunde, in manchen nicht. Manchmal hat der Gerichtsvollzieher immerhin neben seiner Unterschrift ein Siegel gesetzt, bei einigen fehlt aber sogar das.

Mich hat schon ein Gerichtsvollzieher ziemlich angefahren, weil ich das moniert habe. Sein Klebestift sei ja wohl eine untrennbare Verbdindung. Das würde schließlich auch in 20 Jahren noch halten.

Was haltet ihr davon?

"Mit so einer Lasche"

Letztlich sollte sich aus der weißen halbseitigen Postübergabeurkunde (Zustellung Post) oder aus der gelben / weißen Zustellungsurkunde selbst (Zustellung GV) ergeben, was zugestellt wurde, und zwar vertextlicht.

Dann hätte ich kein Problem mit einer "Laschenklebung" .

Schonmal vielen Dank für die Antwort.

Mit der Lasche meine ich so einen schmalen Papierstreifen, der der Länge nach die Zustellurkunde mit dem Titel zusammen hält. Ein Klebestreifen, oder wie auch immer das richtig heißt.

Ich hätte halt gedacht, die Verbindung muss derart sein, dass eine unbeabsichtige Trennung nicht ohne weiteres möglich ist. Und so könnte man ja den Klebestreifen lösen, ohne dafür Siegelbruch zu begehen.

Vielleicht bin ich auch einfach zu pingelig.

Zitat von Araya

Wenn in der Urkunde (genau) steht, was zugestellt wurde (also uU auch Klausel, sonstige Urkunden), ist die Verbindung entbehrlich.

Wenn dort aber steht "die hiermit verbundenen Schriftstücke" oder so ähnlich, verlange ich auch eine URKUNDLICHE Verbindung, also mit Siegel, da alles andere (trennen und anheften nach belieben) sinnlos ist.

...

hier genauso

Zitat von BREamter

Zitat von Araya

Wenn der GV moniert, dass du monierst, würde ich erst mit ihm reden und wenn das nicht hilft mit der übergeordneten Stelle.

Die Frage ist natürlich, ob es Aufgabe d. Rpfl. ist, dem GV vorzuschreiben, wie er seine Arbeit zu tun hat. Wenn die Vorschriften für GV keine Siegelung vorschreiben, erscheint eine Diskussion darüber überflüssig.

Als Rpfl. kann man sich natürlich immer hinter § 9 RPflG verstecken und mit dem Finger auf andere zeigen.

Der GV kann natürlich auch seinerseits die Dinge in die Hand nehmen und mit der übergeordneten Stelle sprechen.

Mit dem Finger auf andere zeigen klingt so, als würde ich behaupten, nie Fehler zu machen.
Wenn ich als Rpfl niemandem vorschreiben darf/soll, wie er seine Arbeit zu machen hat, kann ich mir auch gleich jede Zwischenverfügung schenken. Abgesehen davon steht ja in der GV-Vorschrift, dass eine Verbindung herzustellen ist, das bedeutet für mich einfach dass es gesiegelt sein muss. Und immerhin muss ich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung prüfen und die wirksame ZU gehört dazu.
Soll mir die übergeordnete Stelle dann verbieten, zu monieren, wenns um eine Gerichtsvollziehersache geht oder was sollte das bewirken?
Abgesehen davon würde ich es maßlos übertrieben finden, wegen einer einzigen Zwischenvfg. zur übergeordneten Stelle zu rennen.

Danke für die Antworten

Zitat von ShaLu

Der Gerichtsvollzieher hat die Zustellungsurkunde mit so einer Lasche an den Titel rangeklebt.
Gesiegelt sind die Klebestellen nicht und das gefällt mir nicht. Ich kann aber auch nirgends eindeutig finden, dass für die untrennbare Verbindung in diesem Fall das Siegel nötig ist. In §24 Abs. 3 GVGA steht nur, dass die Zustellungsurkunde mit dem zuzustellendem Schriftstück zu verbinden ist.

Verzeihen Sie, dass ich schmunzele, aber die Aussage "das gefällt mir nicht", klingt schon irgendwie lustig.

M. E. hat der Kollege die Zustellungsurkunde mit dem Schriftstück fest (mit Klebstoff) verbunden. Damit ist doch der GVGA genüge getan, oder nicht?

Wie Sie bereits richtig schrieben, steht nirgends, dass die fest verbundene Klebestelle auch noch gesiegelt werden müssen.

Mir gefällt ja auch so einiges nicht, kann aber dagegen auch nicht immer etwas machen

Zitat von Araya

Auch eine geklebte Verbindung kann getrennt und von Dritten wieder verbunden werden, uU mit einem anderen Blatt. Ohne Siegel ist das aber nicht feststellbar.

Also bei mir würde man das schon schnell erkennen, denn auf meinen Zustellungsurkunden ist das zuzustellende Schriftstück mit Namen, Datum und Aktenzeichen genau bezeichnet.

Würde die ZU entfernt und mit einem anderen Schriftstück verbunden werden, ist das sehr schnell zu erkennen.

Wenn eine Rechtsnachfolgeklausel mit zugestellt wird, steht das (natürlich) auch mit auf der Urkunde.
"Vollstreckungsbescheid mit Rechtsnachfolgeklausel des Amtsgerichts... vom ... Aktenzeichen:..."

Zitat von Araya

Auch auf die Gefahr des Größenwahns hin: Vorbildlich