Rechtsprechungshinweise Insolvenz

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteilvom 02.12.2004 - IX ZR 142/03, BGHZ 148, 175) kommt eine persönliche Haftungdes Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines obsiegenden Prozessgegnersder Masse nach §§ 60, 61 InsO nicht in Betracht. Der Insolvenzverwalter haftet persönlichfür solche Kosten nur unter den Voraussetzungen des § 826 BGB.

2. Schwerwiegendes Indiz für die nach § 826 BGB alssittenwidrig einzustufende innere Haltung des Insolvenzverwalters ist dabei diebewusste Leerung der Masse bis zum behaupteten Zustand der Masseunzulänglichkeitdurch den Insolvenzverwalter, indem er
a) von einem Prozessfinanzierer zu erbringende Zahlungen,die der Insolvenzverwalter aus der Masse vorfinanziert hat oder unbezahlt lässt,vom Prozessfinanzierer nicht einfordert und
b) die bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu bildendeRückstellung für eigene Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters bewusstüberhöht vornimmt, indem er unter bewusster Abkehr von der Rechtsprechung desBundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - IX ZB 48/04) anzurechnendeZahlungen an Hilfspersonen nicht abzieht.

3. Ein weiteres schwerwiegendes Indiz für die innere Haltungdes Insolvenzverwalters, die eine Haftung nach § 826 BGB begründen kann, liegtvor, wenn der Insolvenzverwalter bewusst unzutreffende Angaben über sein nochausstehendes Honorar gegenüber dem Insolvenzgericht macht und dieses daher zurFreigabe entsprechender Vorschusszahlungen verleitet.

4. Nachrangige Indizien, die für sich alleine einen sicherenSchluss auf ein sittenwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters nichtzulassen, aber die aus anderen Umständen abzuleitenden Schlüsse verstärken undbestätigen können, liegen vor, wenn der Insolvenzverwalter
a) unter bewusstem Verstoß gegen die Rangverhältnisseoffener Zahlungen bei Masseunzulänglichkeit nach § 209 InsO Zahlungen annachrangige Gläubiger erbringt, obwohl vorrangige Gläubiger von ihm unterBerufung auf die angezeigte Masseunzulänglichkeit nicht befriedigt werden und
b) der Insolvenzverwalter zwingende Verfahrensvorschriftender InsO, wie z.B. die Durchführung einer Gläubigerversammlung nach § 160 Abs.2 Nr. 3 InsO, bewusst nicht berücksichtigt.

5. Eine Prozessfinanzierung für den Rechtsstreit einesInsolvenzverwalters namens einer von ihm verwalteten Masse, die bei einerReduktion der vom Finanzierer zu leistenden Zahlungen auf die Kosten desAnwalts des Insolvenzverwalters und der Gerichtskosten eine Erfolgsbeteiligungdes Prozessfinanzierers in Höhe knapp des Doppelten des sonst Marktüblichenvorsieht (hier: 50% statt sonst marktüblicher 25% bis 30% bei Ersatz auch derKosten des gegnerischen Anwalts), kann unter dem Gesichtspunkt des § 138 Abs. 2BGB bedenklich sein.

Urteil des OLG München vom 09.09.2014 - 5 U 3864/11 (nicht rechtskräftig, NZB beim BGH nun unter IX ZR 310/14 anhängig)

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat im Insolvenzverfahren ein Anfechtungsschuldner regelmäßig den gesamten (erfolgreich) angefochtenen Betrag an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Er kann dieZahlung nicht unter Verweis auf eine an ihn zu erbringende Quotenzahlung reduzieren (BGH, Urteil vom 11.06.1992 - IX ZR 147/91).

2. Eine Ausnahme ist jedoch dann gegeben, wenn der angefochtene Betrag ein hohes Vielfaches (hier: rund das 10-fache) des Betrags ist, der zur Begleichung aller vorrangigen und gleichrangigen Forderungen erforderlich ist.

3. Sind die vorrangigen Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens und etwaige sonst vorrangige Masseverbindlichkeiten durch die vorhandene Masse gedeckt, kann der einzige Insolvenzgläubiger der Forderungen zur Tabelle angemeldet hat, nicht im Wege der Anfechtung zu einer Masseerhöhung herangezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Insolvenzgläubiger nur deswegen einziger Insolvenzgläubiger ist, weil er alle anderen Gläubiger abgefunden hat und deren angemeldete Forderungen an ihn abgetreten wurden.

4. Im Fall der Ziffer 3 kommt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anfechtungsklage gegen den einzigen Insolvenzgläubiger nicht in Betracht.

Beschluss des OLG München vom 20.01.2015 - 5 W 1651/14

BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 6/14

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, ZIP 2014, 1887 Rn. 28).

FG Berlin vom 02.12.2014, 6 K 6119/12 (n.r.) ohne Leitsatz

Verwertet der Insolvenzverwalter Ansprüche auf zur Masse gehörige Erstattungenansprüche aus Kapitalertragsteuer durch Abtretung und Verkauf, so kann der Käufer sich auf das Aufrechnungsverbot gem. § 96 I Nr. 1 InsO auch nach Beendigung des Verfahrens stützen.

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.2.2015, VII R 27/14

Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/na…inanzamt-393450

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08, WM 2009, 2234).

BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - IX ZB 85/13

BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZB 62/13

a) Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsan-waltsvergütungsgesetz begrenzt.

b) Ist ein Sonderinsolvenzverwalter, der als Rechtsanwalt zugelassen ist, für eine Tätigkeit bestellt, die ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Verwalter angemessenerweise einem Rechtsanwalt übertragen hätte, bemisst sich seine Vergütung unmittelbar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - V ZB 41/14

LG Heilbronn vom 25.03.2015, Bm 1 T 130/15, ohne Leitsatz:

Legt der Insolvenzverwalter einen Insolvenzplan vor, bei dem auch die Vergütung mit bestätigt werden soll und bestätigen die Gläubiger und der Schuldner den Plan, so ist die Vergütung von dem Insolvenzgericht festzusetzen, wobei sich eine Bindungswirkung der Höhe nach ergeben kann

BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.