Vorsteuerabzug für RVG-Vergütung in IK-Verfahren

Zitat von Gegs

Zitat von Exec

Zitat von Gegs

Zitat von Exec

und warum

Warum eigentlich

Der Insolvenzschuldner verliert durch die IE lediglich seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände; das Steuerschuldverhältnis ändert sich hierdurch nicht. Der Insolvenzverwalter hat als Vermögensverwalter nach § 34 Abs. 3 AO nur die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen (soweit die Verwaltung reicht). Daraus folgt, dass der Insolvenzschuldner auch im Hinblick auf die Besteuerungsgrundlagen, die der Insolvenzmasse zuzurechnen sind, Steuerschuldner nach § 43 AO und Steuerpflichtiger nach § 33 AO bleibt. Für die Frage der Steuerpflicht bzw. hier der Vorsteuerabzugsberechtigung der vom Insolvenzverwalter verwalteten Insolvenzmasse ist daher auf die Unternehmereigenschaft i. S. d. § 2 UStG des Schuldners abzustellen.

- jetzt habe ich eine rechtliche Erklärung für eine Tatsache, die mir eigentlich schon lange bekannt war.

Jepp, ich auch. Und gleich eine schön vorformulierte Begründung für das nächste Kostenfestsetzungsverfahren.

Also in unserem Antrag war definitiv USt enthalten und keine Erklärung, dass der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das hat der zuständige Ex-InsO-Rpfl. von ganz allein falsch erkannt. Vielleicht ist ihm da seine berufliche Vergangenheit auf die Füße gefallen und er hatte einfach irgendwas falsch in Erinnerung. Nachvollziehbar ist es nicht, aber jeder darf sich mal irren. Hier geht´s ja nur um knappe 27 €. Die aber eben sinnloser Weise meiner ohnehin kleinen Masse fehlen.

Ist halt nur blöd, wenn das Inso-Gericht das jetzt ganz anders sieht und nicht einsieht, dass wir die USt nicht erstattet bekommen, weil ein falscher KfB ergangen ist. Ich werd´s natürlich ausführlich im Bericht versuch zu erklären.

Aber mittlerweile scheinen ja die selbstverständlichsten Selbstverständlichkeiten nicht mehr relevant.

Vielleicht war für den Kollegen die Erklärung zweifelsfrei unrichtig.

Zitat von Mosser

Zitat von Jamie

Also in unserem Antrag war definitiv USt enthalten und keine Erklärung, dass der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das hat der zuständige Ex-InsO-Rpfl. von ganz allein falsch erkannt. Vielleicht ist ihm da seine berufliche Vergangenheit auf die Füße gefallen und er hatte einfach irgendwas falsch in Erinnerung. Nachvollziehbar ist es nicht, aber jeder darf sich mal irren. Hier geht´s ja nur um knappe 27 €. Die aber eben sinnloser Weise meiner ohnehin kleinen Masse fehlen.

Ist halt nur blöd, wenn das Inso-Gericht das jetzt ganz anders sieht und nicht einsieht, dass wir die USt nicht erstattet bekommen, weil ein falscher KfB ergangen ist. Ich werd´s natürlich ausführlich im Bericht versuch zu erklären.

Aber mittlerweile scheinen ja die selbstverständlichsten Selbstverständlichkeiten nicht mehr relevant.

Vielleicht war für den Kollegen die Erklärung zweifelsfrei unrichtig.

Ich will ja nicht pingelig sein. Aber es reicht ja nicht aus, die Mehrwertsteuer anzusetzen. Gemäß § 104 ZPO muss man ja eine ausdrückliche Erklärung abgeben, dass man nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wenn die natürlich fehlt, hat der Kollege (doch) einen Ansatz.

Eigentlich reicht eine Erklärung, DASS man zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn man es denn ist. Aber es ist jetzt auch müßig, drüber zu diskutieren. Euer Kollege hätte es besser wissen können

Mein Kollege traf ihn heute morgen und sprach ihn drauf an (man kannte sich ja noch aus der "gemeinsamen" Insolvenzbearbeitungszeit). Er hat irgendwas von "ist doch aber richtig so" in seinen nicht vorhandenen Bart genuschelt. Er scheint davon überzeugt, richtig zu liegen. Kann man nix machen. Zum Landgericht wären wir ja mit dem Betrag nicht gekommen, dann ist das eben so.....

Ich kann nichts weiter dazu sagen, was wirklich im KfA drinstand und was nicht. Ich kenne nur die Folgen und die Aussage meiner sachbearbeitenden Kollegin, dass das schon öfter vorgekommen sei. Vielleicht lag´s ja tatsächlich auch an einer unvollständigen Antragstellung. Wer weiß? Da müsste ich mir tatsächlich noch mal Einsicht verschaffen.

Zitat von claudia

Ne da muss ich auch dem Kollegen beispringen. Schließlich wollt ihr die Mehrwertsteuer und da muss man eben die Erklärung abgeben das man nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Als ob das der Normalfall wäre, daß man vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Zitat von Jamie

Ich kann nichts weiter dazu sagen, was wirklich im KfA drinstand und was nicht. Ich kenne nur die Folgen und die Aussage meiner sachbearbeitenden Kollegin, dass das schon öfter vorgekommen sei. Vielleicht lag´s ja tatsächlich auch an einer unvollständigen Antragstellung. Wer weiß? Da müsste ich mir tatsächlich noch mal Einsicht verschaffen.

Das nehme ich an.

Wie Claudia.

Verstehe den Wind hier gar nicht.

Zur Berücksichtigung genügt (und ist aber auch schlicht erforderlich) die Erklärung zur
Nicht-Vorsteuerabzugsberechtigung, § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Falls die 19 % beantragt sind und die zur Berücksichtigung gesetzlich erforderliche Erklärung fehlt, wird halt gebeten, sich entsprechend klärend nachzuerklären; alles klar soweit? Feini.

(Ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht so recht, was das mit dieser Vorsteuer so alles auf sich hat; muss ich aber grundsätzlich als festsetzendes Gericht auch nicht, ist doch für dieses formal eindeutig geregelt; wissen muss das doch erst mal der Antragsteller - und sich dann eben "erklären".

:D)

Zitat von Jamie

Zitat von Mosser

Zitat von Jamie

Also in unserem Antrag war definitiv USt enthalten und keine Erklärung, dass der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das hat der zuständige Ex-InsO-Rpfl. von ganz allein falsch erkannt. Vielleicht ist ihm da seine berufliche Vergangenheit auf die Füße gefallen und er hatte einfach irgendwas falsch in Erinnerung. Nachvollziehbar ist es nicht, aber jeder darf sich mal irren. Hier geht´s ja nur um knappe 27 €. Die aber eben sinnloser Weise meiner ohnehin kleinen Masse fehlen.

Ist halt nur blöd, wenn das Inso-Gericht das jetzt ganz anders sieht und nicht einsieht, dass wir die USt nicht erstattet bekommen, weil ein falscher KfB ergangen ist. Ich werd´s natürlich ausführlich im Bericht versuch zu erklären.

Aber mittlerweile scheinen ja die selbstverständlichsten Selbstverständlichkeiten nicht mehr relevant.

Vielleicht war für den Kollegen die Erklärung zweifelsfrei unrichtig.

Ich will ja nicht pingelig sein. Aber es reicht ja nicht aus, die Mehrwertsteuer anzusetzen. Gemäß § 104 ZPO muss man ja eine ausdrückliche Erklärung abgeben, dass man nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wenn die natürlich fehlt, hat der Kollege (doch) einen Ansatz.

Eigentlich reicht eine Erklärung, DASS man zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wenn man es denn ist.

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Quark, wenn man es denn ist, macht man die Umsatzsteuer nicht geltend und muss sich dann gerade auch nicht mehr erklären.

Kommt ein Frosch in den Laden,
fragt der Verkäufer den Frosch "was hätten sie den gern ?"
Sagt der Frosch: "Quak"

Zitat von TJ

Quark, wenn man es denn ist, macht man die Umsatzsteuer nicht geltend und muss sich dann gerade auch nicht mehr erklären.

Die Mehrwertsteuer steht drin im KfA. Und eine Erklärung, dass man zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, gab es nicht. Deswegen verstehe ich die Entscheidung halt auch nicht - vor allem ohne vorherigen Hinweis.

Naja, der Drops ist gelutscht. Ich kann das jetzt im Schlussbericht nur noch verschlimmbessern.

Zitat von Jamie

Zitat von TJ

Quark, wenn man es denn ist, macht man die Umsatzsteuer nicht geltend und muss sich dann gerade auch nicht mehr erklären.

Die Mehrwertsteuer steht drin im KfA. Und eine Erklärung, dass man zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, gab es nicht. Deswegen verstehe ich die Entscheidung halt auch nicht - vor allem ohne vorherigen Hinweis.

Naja, der Drops ist gelutscht. Ich kann das jetzt im Schlussbericht nur noch verschlimmbessern.

Dann ist die Entscheidung zweifelsohne richtig. Über eine vorherige Hinweispflicht gem. § 139 ZPO mag man sich streiten, aber wie du sagts: in diesem Verfahren scheint der Drops nunmehr unanfechtbar gelutscht.

(Vorliegend würde ich sagen: selbst "Schuld", denn ihr hättet ja gleich eure Nicht-Vorsteuerabzugsberechtigung erklären können - wie erforderlich und auch grundsätzlich Usus > "KFA-Formular" für die Zukunft anpassen, fertig.)

Einen habe ich noch:

Laufen zwei Zahnstocher durch den Wald,
kommt plötzlich ein Igel vorbei geflitzt.
Sagt der eine Zahnstocher zum anderen:
"Du, das ist ja klasse - ich wusste gar nicht,
dass hier auch ein Bus fährt."

N.B.:

7:1

:2danke:wow