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Thema: Rechtsprechungshinweise Grundbuch

  1. #1761
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    GBO § 27 Satz 1
    Die Vorlage eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem neben dem Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld das „Zustimmungsrecht“ des Grundstückseigentümers „zur Löschung der Grundschuld gemäß § 1183 BGB, § 27 Satz 1 GBO“ gepfändet worden ist, reicht nicht aus, um gegenüber dem Grundbuchamt den Nachweis zu führen, dass der Antragsteller berechtigt ist, die grundbuchrechtlich erforderliche Zustimmung des Eigentümers zur Löschung der Grundschuld an dessen Stelle zu erklären.

    BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - V ZB 131/16 - OLG München, AG Landshut (Grundbuchamt)
    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...44&Blank=1.pdf
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  2. #1762
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    Zitat Zitat von Prinz Beitrag anzeigen
    ..

    Böhringer, „Das neue hochwasser- und küstenschutzrechtliche Vorkaufsrecht nach § 99a WHG“, DNotZ 2017, 887 ff...
    s. dazu und zum Inkrafttreten (5.1.2018) die Hinweise des DNotI:

    http://www.dnoti.de/informationen/in...73?mode=detail
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  3. #1763
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    s. die Gutachten des DNotI zu:

    a) ErbbauRG § 11; GBO §§ 19, 27; BGB §§ 1192, 1183, 875, 876
    Zustimmung des Berechtigten einer Löschungsvormerkung (Anm.: hier Grundstückseigentümer); Rückgewährvormerkung zur Löschung einer Grundschuld am Erbbaurecht
    Gutachtennummer: 158999, Gutachten-Datum: 22.12.2017, erschienen im DNotI-Report 24/2017, 187-188

    b) BGB §§ 1795 Abs. 2, 181, 1821
    Löschung von Rechten am Grundstück eines Minderjährigen; Erfordernis eines Ergänzungspflegers und einer familiengerichtlichen Genehmigung
    Abrufnummer: 134671, Gutachten-Datum: 22.12.2017

    c) ErbbauRG §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 u. 3; BGB § 705
    Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts; Einbringung des Erbbaurechts in eine BGB-Gesellschaft (Familien-GbR)
    Abrufnummer: 139597, Gutachten-Datum: 22.12.2017

    d) Milieuschutzsatzung; Verpflichtungserklärung gem. § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 6 BauGB; Rechtsnatur und Wirkungen; Genehmigungsvorbehalt bzgl. Veräußerung von Wohnungseigentum
    Gutachtennummer: 158852, Gutachten-Datum: 22.12.2017, erschienen im DNotI-Report 24/2017, 185-187

    Notare:


    GNotKG §§ 29, 30; BeurkG §§ 8, 36

    Zur Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers für Notargebühren

    Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer eingetragenen Gesellschaft haftet nicht persönlich als Kostenschuldner nach §§ 29, 30 GNotKG für die aufgrund der Beurkundung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und deren Eintragung anfallenden Notargebühren. Eine Haftung wegen etwaiger Durchgriffsansprüche oder verspäteter Insolvenzantragsstellung muss der Notar vor dem Prozessgericht geltend machen (Leitsatz des DNotI).

    OLG Köln, Beschluss vom 18.9.2017, 2 Wx 204/17 = DNotI, letzte Aktualisierung: 19.12.2017
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170918.html


    Schöne Weihnachten
    Geändert von Prinz (27.12.2017 um 19:55 Uhr) Grund: d) eingefügt
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  4. #1764
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    Zu dem am 5.1.2018 in Kraft tretenden hochwasserschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 99a WHG hat das DNotI am 29.12.2017 „Aktuelle Informationen zur Ausübung des neuen hochwasserschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 99a WHG in den einzelnen Bundesländern (Stand: 29.12.2017)“ herausgegeben:

    http://www.dnoti.de/medien/37d92b65-...chutz-2017.pdf

    Für Baden-Württemberg gilt z.B.:

    Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat als oberste Wasserbehörde mit Schreiben vom 11.12.2017 (Az.: 5-8960.51) erklärt, dass das Vorkaufsrecht nach § 99a WHG durch das Land im gesamten Gebiet des Landes bis auf weiteres nicht ausgeübt wird. Diese Erklärung bleibt bis zum Zugang einer gegenteiligen schriftlichen Bekundung wirksam. § 29 Abs. 6 WasserG bleibt unberührt.

    (Anm. § 29 Absatz 6 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) vom 3. Dezember 2013 betrifft den Gewässerrandstreifen, das VR hat seit der Neufassung keine grundbuchsperrende, sondern Vormerkungswirkung).
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  5. #1765
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    s. die abl. Anmerkung von Reymann zum Beschluss des OLG München, 34 ZS v. 04.07.2017, 34 Wx 123/17 (Grundbuchberichtigung nach Tod eines BGB-Gesellschafters), in der FGPrax 2017, 250, 252 ff.
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  6. #1766
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    Vermögensabschöpfung-vollzogener Arrest:
    EGStGB Art. 316h EGStPO § 14 GBO § 38 StGB § 73 ff. StPO a.F. § 111b Abs. 2 und Abs. 5, § 111d Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 111e Abs. 1 Satz 1, § 111g StPO n.F. § 111e, § 111f Abs. 2 und Abs. 4, 111h Abs. 1 Satz 1

    Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I S. 872) zum 1.7.2017 ein im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zur Sicherung von Ansprüchen Verletzter ergangener dinglicher Arrest bereits durch Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch vollzogen, so bewirkt die Gesetzesänderung zum 1.7.2017 das Entstehen eines Veräußerungsverbots am Grundstück, das auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung gutgläubigen Erwerbs im Grundbuch einzutragen ist.

    OLG München, Beschluss v. 22.12.2017, 34 Wx 432/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...137369?hl=true


    Schuldrechtliches SNR:
    Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung auch dann erforderlich, wenn ein Ausschluss aller (übrigen) Wohnungseigentümer unter der aufschiebenden Bedingung einer positiven Zuweisung zu einem Wohnungseigentum in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung vorbehalten wurde, eine solche aber nicht eingetragen wurde, und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Sondernutzungsrecht seit erstmaliger Übertragung anderweitig abgetreten wurde.

    OLG München, Beschluss v. 22.12.2017, 34 Wx 139/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...137367?hl=true

    Aufgebot-Briefrecht:
    Stehen dem Eigentümer eines mit einem Briefgrundpfandrecht belasteten Grundstücks naheliegende und mit zumutbaren Aufwand zu erschließende, aber ungenutzte Erkenntnisquellen hinsichtlich des Verbleibs des Briefs offen, so ist die Person des Gläubigers nicht schlechthin unbekannt (Anschluss an BGH NJW-RR 2004, 664/665; 2009, 660/661; 2014, 1360/1361; NJW 2014, 693/694).

    OLG München, Beschluss v. 22.12.2017, 34 Wx 302/17
    http://www.gesetze-bayern.de/Content...137368?hl=true
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  7. #1767
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    § 40 Abs. 1 GBO ist entsprechend anwendbar, wenn ein Miterbe seinen Erbteil auf das andere Mitglied der Erbengemeinschaft im Wege der Abschichtung überträgt. Einer Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch bedarf es nicht.

    OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017, 2 Wx 246/17 = MDR 2018, 38 = BeckRS 2017, 137312


    Drasdo, „Literaturübersicht zum Wohnungseigentum - Berichtszeitraum April bis Juni 2017“, NZM 2018, 19
    (unter anderem: Entwicklungen beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum 2016 – Teil 2 (Böttcher, ZNotP 2017, 93); Die Verwaltung grundstücksübergreifender Anlagen (Drasdo, ZWE 2017, 155); Der Erbfall im Wohnungseigentum – Auswirkungen und Reaktionen (Eichhorn, ZfIR 2017, 223); Rechtsfragen der Elektromobilität im WEG (Dötsch, ZfIR 2017, 261); Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Verwalter (Elzer, ZWE 2017, 112); Anspruch eines Sondereigentümers auf Beschlussdurchführung gegen den Verwalter (Elzer, ZMR 2016, 459); Instandsetzung an der Grenze von Gemeinschafts- und Sondereigentum (J. Emmerich, ZWE 2017, 161); Die Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen (Hogenschurz, MietRB 2017, 148); Kein Anspruch des behinderten Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs (Hogenschurz, ZWE 2017, 208); Haftung wegen mangelhafter Erhaltung (Jacoby, ZWE 2017, 149); Kosten baulicher Maßnahmen – Abrechnung und Kostenverteilungsmaßstab (Jennißen, ZWE 2017, 217); Ausbaurechte in der Gemeinschaftsordnung (Lehmann-Richter, ZWE 2017, 193); Immobilienzwangsvollstreckung und Vor- und Nacherbschaft (Meerhoff, ZfIR 2017, 308); Die erweiterte Anwendung der Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ (Reichert, ZWE 2017, 123); Änderung der Teilungserklärung nach Erklärung der Auflassung – zugleich Besprechung von OLG Nürnberg, Beschl. v. 1.6.2016 – 15 W 338/16 (Riedel, Rpfleger 2017, 254); Maßnahmen zur energetischen Verbesserung (Slomian, ZWE 2017, 199); Probleme des Wechsels in der Unternehmensform, insbesondere Übernahme von Verwaltungsunternehmen (M. Sommer, ZWE 2017, 203); Grundbuch und Grundbuchverfahrensrecht (Spieker, notar 2017, 206); Gärtnern im Gemeinschaftsgarten (Wagner, HambGE 2017, Heft 5, S. 19).
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  8. #1768
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    Nachlass (und GB):

    Dorth, „Testamentarische Anordnung eines ausländischen Vindikationslegats im Hinblick auf ein deutsches Nachlassgrundstück“, ZEV 2018, 11 ff. (Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 12.10.2017, C 218/16)


    Ruby/Schindler, „ZEV-Report Zivilrecht“, ZEV 2018, 21
    Themen u.a.: Erbquote bei Streit über den Güterstand, Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments; lebzeitiges Eigeninteresse bei den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkungen; Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung einer Abschichtungsvereinbarung; Ablehnung der Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S. 2 BGB bei einem Vorausvermächtnis.



    Zur Aufklärungspflicht eines pflichtgemäß handelnden Notars bei der Vorbereitung einer Erbauseinandersetzung s. BGH, Beschl. v. 24.7.2017 – NotSt(Brfg) 2/16 = ZEV 2018, 29 mit Anm. Litzenburger
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  9. #1769
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    s. die Gutachten des DNotI zu

    a) Nachweis der Erbfolge bei notariell beurkundetem Ehegattentestament mit Scheidungsklausel; Vorlage eines Erbscheins bzw. einer eidesstattlichen Versicherung des überlebenden Ehegatten bzgl. Nichtvorliegens der Scheidungsvoraussetzungen
    Gutachtennummer: 157594, Gutachten-Datum: 17.01.2018, erschienen im DNotI-Report 1/2018, 1-3

    b) Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Grundstückseigentümers
    auf Übertragung des Erbbaurechts vor Eintritt der Heimfallvoraussetzungen
    Abrufnummer: 158754, Gutachten-Datum: 17.01.2018

    c) Russland: Grundstückserwerb durch einen russischen Staatsangehörigen, verheiratet mit
    einer ebenfalls russischen Staatsangehörigen und gewöhnlichem Aufenthalt der Eheleute in
    Deutschland

    Abrufnummer: 152424, Gutachten-Datum: 17.01.2018

    d) Kapitalverwaltungsgesellschaft als Käuferin einer Immobilie für Rechnung eines Sondervermögens: Schuld, Haftung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung
    Gutachtennummer: 156508, Gutachten-Datum: 15.01.2018, erschienen im DNotI-Report 1/2018, 3-7
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  10. #1770
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    Vorschläge für ein zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht:
    Das Wohnungseigentumsgesetz soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/401)
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900401.pdf
    vor, der jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist.
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