KDU bei PKH/BERH?

Meines Erachtens sind die fiktiven Kosten der Unterkunft gem. SGB II bzw. SGB XII zu berücksichtigen.

Man mag da noch eine gewisse Toleranzgrenze einbauen, wenn und soweit die Wohnung vor dem Auftreten der PKH-Inanspruchnahme angemietet wurde.

Pauschal 1/x des Einkommens berücksichtigt weder das örtliche Mietpreisniveau noch die persönlichen Verhältnisse (alleinstehend oder Familie) der Partei.

Hallo Henry,

gegen die Berechnung der angemessenen Wohnkosten prozentual aus dem Nettoeinkommen (wohl h.M.) spricht, wie BREamter schon sagte, dass weder die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt ausreichend berücksichtigt werden noch die Anzahl der Mitbewohner und unterhaltsberechtigten/unterhaltspflichtigen Personen.

Gegen die Berücksichtigung lediglich der angemessenen Wohnkosten nach dem SGB spricht, dass der Begriff des "auffälligen Missverhältnisses zu den Lebensverhältnissen der Partei" (§ 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) deutlich weiter ist als "angemessen" nach dem SGB und die Formulierung in § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade nur Luxus oder unbegründbar hohe Wohnkosten umfassen soll (BT-Drs. 12/6963, S. 8).

Das AG Plön (B.v. 18.02.2011 - 5 F 678/08, juris) schlägt deshalb vor, den angemessenen Kosten nach dem SGB einen von den Lebensverhältnissen der Partei abhängigen prozentalen Aufschlag hinzuzusetzen. Dabei wird aber nicht darauf eingegangen, wie dieser Aufschlag genau zu ermitteln sein soll.

Ich bin der Meinung, dass das "auffällige Missverhältniss zu den Lebensverhältnissen der Partei" stets nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls (Kriterien z.B.: örtlicher Wohnungsmarkt, Anzahl der Mitbewohner, Lebensstandard der Partei, wie lange wohnt die Partei dort schon?) und bei offensichtlichen Missbrauchsfällen Anwendung finden kann, ohne dass man dafür Rechenmodelle erfinden könnte oder müsste. Denn der Regelung in § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lag offensichtlich der Gedanke zu Grund, das Prozesskostenhilferecht zu vereinfachen (BT-Drs. 12/6963, S. 10).

Gruß,
DD

Zitat von henry

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Gibts noch andre Meinungen?
Akte liegt immer noch hier.#
henry

Hier bei uns (Provinz) würde ich 1.100,- EUR definitiv als unangemessen ansehen, jedenfalls wenn die PKH-Partei darin allein oder mit noch einer weiteren Person wohnt.

Für 700,- EUR (warm) bekommt man hier bei uns auf jeden Fall eine schöne große Wohnung mit 4 Zimmern und etwa 90qm. Man bekommt sie bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften aber auch schon für 450,- EUR warm. In München bekommt man sowas nicht.

Insoweit sind für mich 700,- EUR - hier! - die absolute Obergrenze. Ich würde mal anfragen, warum er denn dort wohnt und so viel für die Wohnung ausgibt bzw. mit wievielen Leuten/wie groß die Wohnung ist.

Zitat von henry

Woher kriege ich diese fiktive Kosten der Unterkunft nach SGB II/SGB XII?

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html