Kann der Notar erinnern?

Liebes Forum,

seit Jahren erinnere ich in den seltenen Fällen, in denen ich mit Kostenrechnungen für den Vollzug "meiner" Urkunden nicht einverstanden bin, gegen die entsprechenden Kostenrechnungen, mal mit und mal ohne Erfolg. Meine Urkunden enthalten die Klausel "Der Notar wird von allen Urkundsbeteiligten bevollmächtigt und beauftragt, sie im Grundbuchverfahren umfassend zu vertreten."

Nun habe ich gegen eine Kostenrechnung eines GBA erinnert, das meiner Meinung nach den Wert einer Vormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts (§§ 45 III, 51 I 2 GNotKG) falsch angesetzt hat (an der Stelle ist das GNotKG ja auch nicht ganz klar, siehe hier). Anstatt einer Entscheidung in der Sache selbst bekam ich nun die Mitteilung, dass ich - weil ich nicht selbst Kostenschuldner bin - nicht erinnern dürfe, auch nicht "im Namen und Auftrag" des Kostenschuldners. Die Erinnerung sei vielmehr Sache des Kostenschuldners persönlich oder eines von diesem bevollmächtigten Rechtsanwalts.

Bevor ich die Sache weiter betreibe - stimmt das und habe ich bisher immer nur Glück gehabt?

Tom

Vielen Dank!

(wir schreiben immer, wer die Kostenrechnung bekommen soll, und in schwierigen Fällen ist das dann halt "Kostenschuldner: Erwerber, Kostenrechnung wird über den Notar erbeten").

Zitat von Ulf

Verstehe die Auffassung des GBAs nicht. Zwar hat der Notar unstreitig wohl kein eigenes Erinnerungsrecht, solange er selbst nicht Kostenschuldner ist oder als solcher behandelt wird, aber er kann doch wohl recht offensichtlich nach dem Gesetz den Kostenschuldner vertreten (siehe vorgehende Ausführungen).

Mich würde daher mal die Begründung des GBAs interessieren, warum dieses hier den Notar als Vertreter nicht akzeptieren möchte.

Ja, mich würde das auch interessieren. Das "Schreiben" (eine Bezeichnung als "Nichtabhilfe", "Zurückweisung" o.ä. fehlt) teilt mir nur mit, ich sei nicht befugt, Erinnerung einzulegen.

Auf telefonische Nachfrage wurde mir erläutert, wegen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 BNotO ("Der Notar hat sein Amt getreu seinem Eide zu verwalten. Er ist nicht Vertreter einer Partei, sondern unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten.") sei eine Vertretung der Beteiligten bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung, die nicht auf einen übereinstimmenden Antrag aller Beteiligten ergangen sei, unzulässig. Mein Hinweis auf § 24 Abs. 1 BNotO wurde mit einem akustischen Schulterzucken beantwortet.