Ich habe zwei Zwangssicherungshypotheken auf Grundlage eines KFB und zweier Vollstreckungsbescheide eingetragen. Nun legt ein RA Grundbuchbeschwerde mit dem Antrag auf Löschung einer Zwasihyp im Ganzen und einer Zwasihyp zum Teil ein und legt mir ein gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil vor, durch das der eine Vollstreckungsbescheid aufgehoben wird. Ist es nicht so, dass ich die Zwangssicherungshypotheken gemäß § 868 ZPO nur löschen kann, wenn mir das rechtskräftige Urteil und die Löschungsbewilligung des Eigentümers eingereicht werden? Der § 71GBO i.V. mit § 53 GBO greifen hier doch nicht, denn zum Zeitpunkt der Eintragung lagen die Vorraussetzungen hierfür ja vor. Kann jemand helfen?
Löschung Zwangssicherungshypothek auf Grund Aufhebung Vollstreckungsbescheid
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.... wenn mir das rechtskräftige Urteil ...
Zur Entstehung eines Eigentümerrechts genügen vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung; beides ist nachzuwiesen (vgl. Hock/Klein/Hilbert/Deimann Immobiliarvollstreckung 5. Auflage Rn 2330). Mit der Beschwerde wird der Anwalt aus den oben bereits genannten Gründen kein Glück haben, aber vermutlich wird er sie nach einem Hinweis auf § 868 ZPO auch zurücknehmen.
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Ich hänge mich hier mal ran. Gelöscht werden soll die Zwangshypothek, weil der Vollstreckungsbescheid aufgehoben wurde. Nachweis liegt vor, auch die Löschungsbewilligung des Eigentümers. Die Zwangshypothek setzt sich allerdings nicht nur aus der Forderung des VB, sondern auch aus den bisherigen Vollstreckungskosten i.H. v. 200 € zusammen. Folgen die bisherigen Vollstreckungskosten automatisch dem Schicksal des VB oder bräuchte man für diese eine gesonderte Löschungsbewilligung des Gläubigers?
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Beck OK ZPO § 867, RNr. 38:
"Im Wege der Grundbuchberichtigung kann auch die Tatsache verlautbart werden, dass sich eine eingetragene Zwangshypothek nach § 868 Abs. 1 (→ § 868 Rn. 1) in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt hat (OLG Köln FGPrax 2008, 193). Voraussetzung hierfür ist, dass dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird, dass etwa der der Eintragung zugrundeliegende Vollstreckungstitel oder dessen Vollstreckbarkeit aufgehoben wurde."
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Das verstehe ich so, dass für die bisherigen Vollstreckungskosten auch der Titel als Eintragungsgrundlage diente und somit auch die Kosten auch Eigentümergrundschuld werden.
Danke für den Denkanstoß. -
Wenn du bei § 788 Abs. 3 ZPO schaust, dann folgen die Kosten dem Titel, d.h. Titel weg, Kosten weg.
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Das ergibt auch Sinn.
Danke
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