Der Vater hatte doch zum Zeitpunkt seiner Erklärung die Vertretungsmacht. Die Wirksamkeit seiner Erklärung hängt ja nun nur noch von der Genehmigung durch das Familiengericht ab. Die Erklärung wird ja nicht unwirksam durch den späteren Entzug der eSO. Dem Nachlassgericht einreichen muss die Genehmigung, sofern sie erteilt wird, nun natürlich das Jugendamt als neuer gesetzlicher Vertreter.
Zitat von Steinkauz
Wieso sollte § 1822 Nr. 2 BGB für Ba-Wü -Jugendämter als Vormund gelten ?
Bzgl. landesrechtlicher Befreiungen : § 56 Abs. II SGB VIII.
Für Ba-Wü z.B. § 24 I LKJHG.
Wo ist ausdrücklich geregelt, dass das Jugendamt, das nach Wegfall des elterlichen Sorgeberechtigten als Vormund (gilt hier auch die Bezeichnung Amtsvormund § 1791c BGB ?) bestellt wird,
- die Ausschlagung mit Eigenurkunde abgeben kann, und
- in Baden-Württemberg zur Ausschlagung keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedarf ?
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ng-Ausschlagung
Früher, als die EDV noch nicht eingesetzt wurde, lehnte das Nachlassgericht es ab, die Erklärung des Amtsvormunds zu Protokoll zu geben, weil die öffentliche Beglaubigung einer Niederschrift auch bei der Stadtverwaltung erfolgen könne. Bei denen war der Aufwand höher, weil es eine Beurkundung war. Bei uns brauchte die Erklärung nur von einem Nicht-Vormund gesiegelt werden. In § 1945 BGB besteht weiterhin der Unterschied zwischen AG und Behörde.
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