Problem Rechtsnachfolgeklausel /weitere Ausfertigung / bedingte Klausel

Was Teil I angeht: Forderungsinhaber ist das Land, es wechselt ja nur der gesetzliche Vertreter, von daher kann schon von einer "Rechtsnachfolge" gar nicht die Rede sein. Es ist nicht ersichtlich, dass ein Teil der Forderung die eine Stadt vollstrecken muss und den anderen Teil die andere Stadt. Ich würde mir die Gesetzesstelle vortragen lassen, wo das so geregelt sein sollte. Dann kann man den Schuldner wenigstens darauf hinweisen.

Zu Teil II: Es fragt sich, ob man die UVG-Leistungen als aufschiebende oder auflösende Bedingung betrachten muss. Vorausetzung für den Antrag an das Gericht und die positive gerichtliche Entscheidung ist ja gemäß § 7 Abs. 4 UVG, dass das Land Unterhaltsleistungen erbracht hat und voraussichtlich auf gewisse Zeit weiter erbringen muss. Dies müsste ja der Richter bereits geprüft haben. Insoweit hatten wir hier nie das Problem mit einer "Klausel unter der Bedingung, dass die UV-Leistungen erbracht" werden. Eine solche Titulierung habe ich von unseren Richtern hier nie (und nicht nur versehentlich nicht) gesehen. Man kann das ja auch so sehen: Stellt das Land die bis dato geleisteten UV-Zahlungen ein, endet die Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Land (auflösend), etwa so, wenn jemand ohne Mietvertrag eine Wohnung bewohnt und zur Zahlung von Nutzungsentgelt verurteilt wird, solange er sich dort aufhält. Dann würde auch niemand auf den Gedanken kommen, das als Bedingung zu sehen, dass er sich dort überhaupt (noch) dort aufgehalten hat. Wird das Entgelt verlangt, obowohl der Nutzer sich dort gar nicht mehr aufhielt, oder verlangt das Land den Unterhalt weiterhin, obwohl es gar keinen UV mehr geleistet hat, sollte dies aus meiner Sicht eher ein Fall eines Antrages/ einer Klage nach § 767 ZPO durch den Schuldner sein.

Die Thematik haben wir hier schon diskutiert, habe im Moment nur keine Zeit für die Suchfunktion. Vielleicht hast du sie ja.

Hier wird der Unterhaltsvorschuss vom Landratsamt - Jugendamt - gezahlt, aber das LRA macht das hier nicht als LRA im kommunalen Sinn, sondern als verlängerter Arm des Freistaates Bayern. Deswegen kommen hier solche Titelumschreibung sämtlich vom Landesamt für Finanzen, welches den Freistaat Bayern vertritt, und ist es dann auch egal, welches Landratsamt was bescheinigt hat (solange sich die Zeiträume nicht überschneiden), weil sowieso Forderungsinhaber der Freistaat ist.

Ich kann mir vorstellen, dass die Lage bei Euch vergleichbar ist, tue mich aber insofern mit der Recherche schwerer als Du. Vielleicht hilft da ein Anruf beim Jugendamt weiter?

Woher weißt Du, dass der Schuldner erst 2015 in Kenntnis gesetzt worden ist?

Ich würde die Stadt bitten mitzuteilen, ob nun eine der beiden Voraussetzungen der Geltendmachung für den Unterhalt in der Vergangenheit nach § 7 Abs. 2 UVG vorliegt oder nicht, mit dem Hinweis, dass nach Ansicht des Gerichts für den Zeitraum, in dem nicht eine der beiden Voraussetzungen vorgelegen hat, eine Titelumschreibung ausscheiden würde, mit der Bitte um Stellungnahme binnen zweier Wochen.

Und dann warten wir mal ab ...

VKH-Antrag? Des Schuldners? Wird der von einem Anwalt vertreten? Fallen sonst (Gerichts-)Kosten für die Titelumschreibung an?