Statistik, Liste 13 (§ 23 Absatz 1 Satz 1) Erläuterungen

  • "Gerichtliche oder behördliche Ersuchen, Mitteilungenund Anzeigen, die unmittelbar zu einer Eintragung führen (z.B. Mitteilungengemäß §§ 23, 31 InsO, soweit für die Eintragung nicht gem. § 29 Absatz 1 HRVdurch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist), sind wie ersteUrkunden zu erfassen."

    Was genau zählt ihr für die Statistik mit Blick auf die Erläuterung Liste 13 (§ 23 Abs. 1 Satz 1)?

    Anträge der Finanzämter auf Löschung v.A.w. gem. § 394 FamFG? behördliche Ersuchen, Mitteilungen, Anregungen die zur Löschung v.A.w. führen? behördliche Mitteilungen, die zur Löschung v.A.w. von Geschäftsführern führen?

    wer nicht mit der zeit geht, der muss mit der zeit gehen

  • Aus der Anlage zu Liste 13 (Hessische Aktenordnung):

    [table='width: 500']

    [tr][td]

    Lfd. Nr.

    [/td][td]

    Fall (Kurzfassung)

    [/td][td]

    Erfassung
    Spalte

    [/td][td]

    Erläuterungen

    [/td][/tr][tr][td]

    16

    [/td][td]

    Einleitung des Amtslöschungsverfahrens nach Abschluss des Insolvenzverfahrens – Anregung des Finanzamtes zur Einleitung des Löschungsverfahrens - Stellungsnahme der IHK, Löschungsankündigung, Löschungseintragung

    [/td][td]

    Keine

    [/td][td]

    Keine Erfassung

    [/td][/tr]


    [/table]

    Da steht, dass Anregungen nicht erfasst werden. Zum Glück regt das Finanzamt nicht an sondern stellt Anträge. ;)
    Und ja, die erfassen wir. :)

    Jedes Mal, wenn man mir sagt, ich wäre nicht gesellschaftsfähig, werfe ich einen Blick auf die Gesellschaft und bin überaus erleichtert... :unschuldi

  • Danke für die Antwort Rapunzel. Würde mich sehr über weitere Antworten freuen. :)

    Bei unserem Registergericht und wohl auch den übrigen Registergerichten im OLG Bezirk werden die Anträge der Finanzämter (bislang) nämlich nicht für die Statistik gezählt. :(

    Dabei hört man häufig das Argument "unmittelbar zu einer Eintragung führen...." passt bei den Anträgen der Finanzämter § 394 FamFG nicht. :mad:

    Mich überzeugt hingegen die Argumentation der Gerichte des Nachbarbezirks und auch die Auslegung von Rapunzel. :D

    Wie seht bzw. zählt ihr das denn? :akten

    wer nicht mit der zeit geht, der muss mit der zeit gehen


  • Mich überzeugt hingegen die Argumentation der Gerichte des Nachbarbezirks und auch die Auslegung von Rapunzel. :D

    Wie seht bzw. zählt ihr das denn? :akten

    Bei uns auch.
    Antrag vom FA zählt.

    Kommt nur eine Anregung vom FA oder Bundesanzeiger oder Gewerbeabmeldung (z.B. bei HRA), zählt das leider nicht.

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