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Thema: Europäisches Nachlasszeugnis - Angaben zum Erbanspruch/ Vermögenswerten

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  1. #1
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    Europäisches Nachlasszeugnis - Angaben zum Erbanspruch/ Vermögenswerten

    Ich bin gerade dabei mein erstes Europ. Nachlasszeugnis zu erstellen.
    Leider bin ich dabei auch die erste bei uns im Gericht und keiner kennt sich so recht aus.
    Das Zeugnis ist wegen Grundbesitz in Österreich erforderlich.

    ForumStar gibt ja bereits einige Pflichtfelder vor und so habe ich nun das Zeugnis fast fertig.

    Allerdings scheitere ich nun an der Frage, ob bei der Angabe der einzelnen Erben (drei, bestimmt durch notarielles Testament, die Kinder des Erblassers) die Angabe von zugewiesenen Vermögenswerten bzw. Anspruch auf folgende Teile des Nachlasses erforderlich ist.
    Dies sind in der der Anlage IV die Nr. 8 und 9.

    Ich tendiere dazu, als Anspruch auf den Nachlass die Miterbenstellung zu 1/3 einzutragen.
    Evtl. müsste als Vermögenswert ja dann der konkrete Grundbesitz im Ausland eingetragen werden.

    Kann mir jemand helfen?

  2. #2
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    Zu der EDV-Umsetzung in Deutschland kann ich mich nicht äußern.
    Nach Art. 68 Buchst. l EuErbRVO soll das ENZ „den Erbteil jedes Erben und gegebenenfalls das Verzeichnis der Rechte und/oder Vermögenswerte, die einem bestimmten Erben zustehen“. Die Verteilung der einzelnen Rechte an die Erben wird nur dann aufgenommen, wenn sie nach dem Erbstatut erfolgt, z.B. wenn im Rahmen einer dinglich wirkenden Teilungsanordnung die Erben nach dem Erbstatut einzelne Nachlassgegenstände erworben haben.
    Bei Gesamtrechtsnachfolge werden die Bestandteile des Nachlassvermögens nicht aufgelistet. Ich würde es auch auf keinen Fall tun. Ansonsten entstehen bei Unvollständigkeit der Informationen Probleme mit der Verwendung des Zeugnisses im EU-Ausland. Man legitimiert also die Erben des deutschen Rechts als Miterben zu bestimmten Teilen und befasst sich nicht mit der Zusammensetzung des Nachlasses. Ob die Nachlassimmobilie zum Nachlass gehört, wird das Grundbuchamt (Grundbuchgericht) in Österreich prüfen.

  3. #3
    Club 17.000
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    Zutreffend.

    Hier geht es um nach ausländischen Erbstatuten zulässige dingliche Vindikationslegate, die das deutsche Recht (auch für inländischen Grundbesitz, der nach einem Fremderbstatut vererbt wird) nicht kennt und die daher aus deutscher Sicht aufgrund des Vorrangs des Belegenheitsstatuts als Damnationslegate behandelt werden.

  4. #4
    Stammgast
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    Vindikationslagate sind ein Anwendungsfall von Art. 68 Buchst. m ErbRVO. Bei Art. 68 Buchst. l handelt es sich um Rechte, die von einem Erben (und nicht einem Vermächtnisnehmer) erworben wurden.

    Das Problem der Anpassung der dinglichen Wirkungen eines Vindikationslegats (bzw. einer dinglichen Teilungsanordnung) stellt sich nur bei deutschen Immobilien. Wenn der Belegenheitsstaat keine Probleme mit solchen dinglichen Wirkungen hat, besteht auch bei der Erteilung eines ENZ durch ein deutsches Nachlassgericht kein Grund dafür, sie in Frage zu stellen.
    Die Zulässigkeit und Notwendigkeit einer Anpassung eines Vindikationslegats ist übrigens sehr strittig und wird vom EuGH entschieden werden müssen. Eher man die dinglichen Wirkungen, welche sich aus dem Erbstatut ergeben, als deutsches Gericht verneint, müsste man dies durch eine Vorlage beim EuGH klären. Denn es handelt sich um einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Vindikationsvermächtnisnehmers.

  5. #5
    Club 17.000
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    Diese Einschätzung setzt das Bestehen einer solchen (dinglichen) Berechtigung aber bereits voraus.

    Ob das deutsche Sach- und Belegenheitsstatut dem europäischen Erbstatut vorgeht, ist keine Angelegenheit des europäischen Rechts, sondern eine Frage seiner systemimmanenten Beschränkung.

  6. #6
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    Zitat Zitat von Cromwell Beitrag anzeigen
    Ob das deutsche Sach- und Belegenheitsstatut dem europäischen Erbstatut vorgeht, ist keine Angelegenheit des europäischen Rechts, sondern eine Frage seiner systemimmanenten Beschränkung.
    Da muß ich silesianman allerdings rechtgeben: Der EuGH hat sich bei der Frage, ob eine innerstaatliche Beschränkung Vorrang vor Europarecht hat, noch nie mit einem Hinweis auf "systemimmanente Beschränkungen" abspeisen lassen.

    Wird wohl irgendwann entschieden werden. Hoffentlich bin ich dann in Rente.
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