Verheirateter muF

Wie ist eigentlich die Lage, wenn das z. B. 17jährige Kind verheiratet ist? Angenommen, das Heimatrecht des Kindes und dessen Ehegemahls - der Einfachheit halber mal derselben Nationalität wie das Kind - verfolgt den Ansatz "Heirat macht mündig". Wird das von uns anerkannt (Art. 7 I 2 EGBGB), so dass die Vormundschaft entfällt oder einzuschränken ist, oder spielt das im Bereich des (darüber schweigenden) KSÜ keine Rolle, so dass die Vormundschaft einfach bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres aufrecht erhalten bleibt und fertig?

Habe diese Fragen gerade anlässlich Somalia und Afghanistan.

Für meine Somali hat sich der Fall nun erledigt, die Heirat ist formunwirksam erfolgt. Aus rechtlicher Sicht ist das schön, da geht das alles nun seinen Gang. In sonstiger Hinsicht ist das etwas bescheiden, aber sie können ja nächstes Jahr eventuell auch in Deutschland noch einmal offiziell heiraten.

Die Anfrage bei den Richtern ist schon durch und hat nichts erbracht. Gefunden habe ich bislang nur:

Staudinger/Henrich: Kommentierung zum KSÜ Rn. G 23:
"Auch die Altersgrenzen sind rein pragmatisch zu sehen: Vor der Geburt ist der Embryo noch nicht Kind iSd Übereinkommens (zur Diskussion um die mögliche, aber letztlich auch für Vermögensschutzmaßnahmen abgelehnte Einbeziehung der Leibesfrucht Lagarde-Bericht Rn 15). Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist das KSÜ anwendbar, auch wenn das „Kind“ schon volljährig oder sonst voll geschäftsfähig geworden sein sollte, etwa in einzelnen Staaten wegen Eheschließung, und deswegen keines Schutzes bedarf - eine materiellrechtliche Frage, die von den zuständigen Stellen nach dem auf entsprechende Fähigkeiten nach nationalem Recht oder jedenfalls ohne Rücksicht auf das KSÜ anzuwendenden Recht zu beantworten ist. Ab 18 Jahren entfällt für jeden zukünftigen Fall die Anwendung des KSÜ, unabhängig davon, ob Maßnahmen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes eingeleitet wurden oder nicht und ob die betreffende Person als Erwachsener schutzbedürftig ist, wofür nunmehr das Erwachsenenschutzübereinkommen heranzuziehen ist (so Rn G 6). Geht es allerdings darum, ob eine Schutzmaßnahme nach dem Übereinkommen in der Vergangenheit für Vorgänge vor der Vollendung des 18. Lebensjahres noch Bedeutung hat, so kann hierauf das KSÜ intertemporal anwendbar bleiben."

Nun gut, dann gilt eben weiter das KSÜ. Aber was gilt denn dann nach anzuwendendem deutschem Recht? Wandert die ausländische Volljährigkeit qua Heirat hier ein (wie man nach Art. 7 I 2 EGBGB annehmen dürfte) oder nicht? Schweigen im Blätterwald, zumindest wo ich bislang gesucht habe.

Im Zweifel sicher. Es steht auch zu vermuten, dass den meisten vormundschaftlicher Beistand lieber ist als volle Eigenständigkeit, mit der sie hier ohnehin nicht weiter wissen.

Gerade habe ich zwei Minderjährige (bzw. deren Akten) hier, beide jetzt 17 Jahre, die angeben, nach afghanischer Tradition verheiratet zu sein. Was immer das genau zu heißen hat. Desgleichen übrigens eine weitere 17jährige, deren mit ihr nach afghanischer Tradition verheirateter ... ähm: Lebenspartner immerhin schon volljährig ist. Mal sehen, was wir da herausfinden. Die erste 17jährige ist übrigens schwanger.

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Immerhin sind das keine akuten Krisenfälle. Anders wird es schon, wenn man feststellt, dass das JA der (immerhin berufsmäßigen) Vormündin außer den Namen nicht viel gesagt hat und sie im Verpflichtungsgespräch erstmals erfährt, dass sie am besten als erstes mit der ganzen Sippschaft (die die drei oben, sondern wieder eine andere Familie) zum Arzt fährt, weil der volljährige Teil der Familie mit Hepatitis B und Tuberkulose kämpft.