hallo,
der Betreute will seinen Heimplatz kündigen. Der Betreuer ist nur bedingt damit einverstanden, da er aus seiner Sicht zu Hause aufgrund mangelnder Tagesstruktur noch nicht klar kommt ; er will sich aber nicht dauerhaft gegen den Wunsch des Betreuten sperren. Nun liegt mir ein Antrag auf Genehmigung vor ? Ich weiß nicht, wie ich mich entscheiden soll. Sollte man eventuell noch ein ärztliches Attest anfordern ?
Erste Frage, die der Betreuer beantworten müsste:
Weshalb stellt er einen Antrag auf betreuungsgerichtliche Genehmigung der Kündigung, wenn er mit dieser nur "bedingt einverstanden" ist? 
er meint, dass er den Betreuten , der noch relativ jung ist, nicht gegen seinen Willen im Heim halten kann- selbst wenn es besser für ihn wäre -
Wenn der Betreute geschäftsfähig ist, möchte er in so einem Fall bitte selbst kündigen.
... das Problem ist der EV in der Vermögenssorge...
Für die Kündigung eines Heimplatzes ist nach der Kommentierung im Palandt zu § 1907 BGB keine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich, da keine feste Bindung an bestimmte Räumlichkeiten vorliegt.
... das Problem ist der EV in der Vermögenssorge...
Hatten wir sowas nicht vor kurzem erst mit dem Thema "Wohnungskündigung" Wohnungskündigung durch Betreuten bei EV in der Vermögenssorge ? Oder ist ein Heimvertrag anders zu sehen als ein Mietvertrag? Obwohl, auch bei der Wohnungskündigung gibt es verschiedenste Sichtweisen. Leider. Es stellt sich aber die Frage was es in der Praxis bringt, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird bzw. der Betreuer nicht kündigt. Der zu Betreuende will ja nicht bleiben, man kann ihn nicht festketten, ergo verlässt er, wenns ihm zu blöd wird, einfach die Einrichtung ohne das irgendjemand etwas daran machen kann. Der Betreuer hätte nun die Möglichkeit, falls es keine neue Bleibe gibt, einen Antrag nach 1906 BGB zu stellen um den zu Betreuenden wegen Eigengefährdung unterzubringen. Er müsste dies mit dann damit begründen, dass die medizinische Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann (falls eine notwendig ist). Erfrierungstot ist in den Sommermonaten immer schlecht als Argument. Ansonsten müssen alle damit leben, dass dieser Mensch es eben vorzieht auf der Straße bzw. in Notunterkünften zu leben anstatt in einem Heim solange es keine neue Wohnung gibt.
Hat der Betroffe nach dem Wortlaut des Heimvertrags Anspruch auf ein bestimmtes Zimmer ( z.B. Zimmer 123)?
Nur dann dürfte Genehmigung erforderlich sein, wenn der Betreuer kündigen möchte.
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