Hallo,
so etwas hatte ich bisher noch nicht...
Gläubiger verlangt Nichtanerkennung der Ehefrau und Herabsetzung der Pfändungsgrenze.
Begründung: Das Gehalt der Ehefrau sei zu hoch.
Schuldner € 1050,00(netto) Ehefrau € 1425,00(netto) Keine weiteren Unterhaltsberechtigten.
Das einzige was ich gefunden habe ist §850f Abs.2 ZPO. Die unerlaubte Handlung ist aber nicht gegeben.
Wie bekomme ich das denn durch?
Stehe etwas auf dem Schlauch.
Ja, da war ich lahm 
Danke für schnelle Antwort. Mir ging es aber nicht ausschließlich um die Unberücksichtigung, sondern hauptsächlich um die Herabsetzung der Pfändungsgrenze.
§850c Abs.4 ZPOist klar für die Unberücksichtigung. Aber die Pfändungsgrenze?
Damit komm ich nicht klar. Billiges Ermessen unterhalb der Pfändungsgrenze?
"Unerlaubte Handlung" ist nicht gegeben.
Die Nichtberücksichtigung der Ehefrau führt doch automatisch zu einer Absenkung des dem Schuldner verbleibenden pfändungsfreien Betrages.
Oder verstehe ich die Frage nicht?
Die Nichtberücksichtigung der Ehefrau führt doch automatisch zu einer Absenkung des dem Schuldner verbleibenden pfändungsfreien Betrages.
Oder verstehe ich die Frage nicht?
Vielleicht habe ich mich auch falsch ausgedrückt.
Schuldner verdient nur € 1050,00. das ist ja schon unterhalb der Pfändungsgrenze, wenn er alleine leben würde. Nichtberücksichtigung hin oder her. Der Gläubiger will unter diese Grenze, damit er den Differenzbetrag pfänden kann.
Also will der Gläubiger, dass dem Schuldner ein geringerer Freibetrag als 1073,88 € im Monat verbleibt?
Also will der Gläubiger, dass dem Schuldner ein geringerer Freibetrag als 1073,88 € im Monat verbleibt?
Ja!!!!!!! Genau. Das ist mein Problem mit dem ich nicht klar komme.
Wenn kein Fall des § 850d oder §850 f II vorliegt, muss es aber bei der Grenze des §850c bleiben.
Da ändert das Einkommen der unterhaltsberechtigten Ehefrau nichts (außer halt für 850c IV).
Also will der Gläubiger, dass dem Schuldner ein geringerer Freibetrag als 1073,88 € im Monat verbleibt?
Ja!!!!!!! Genau. Das ist mein Problem mit dem ich nicht klar komme.
Das geht ja auch gar nicht.
Das sehe ich auch so. Ich finde überhaupt nichts um den §850c in diesem Fall "auszuhebeln"
Wenn ihr Euch sicher seit, setz ich mich nochmal mit dem Gläubiger auseinander.
Vielen Dank für Euere Hilfe....sehr nett!!!!:):daumenrau
Das sehe ich auch so. Ich finde überhaupt nichts um den §850c in diesem Fall "auszuhebeln"
Wenn ihr Euch sicher seit, setz ich mich nochmal mit dem Gläubiger auseinander.
Vielen Dank für Euere Hilfe....sehr nett!!!!:):daumenrau
Aus Sicht des Schuldners + Gerichts (das ja über diesen Antrag Entscheiden muss) ist dies ja erstmal kein großes Problem. "Geht halt nicht".
Der Gläubiger kann vieles wollen und beantragen, aber solange er dafür auch keine rechtliche Grundlage kennt, wird er damit nicht weit kommen.
Weshalb muss man sich dabei mit dem Gläubiger auseinandersetzen ?
Vertretet ihr den Drittschuldner ?
Liegt beim VG gar kein Antrag des Gläubigers - nach welcher Vorschrift auch immer - vor ?
Hallo,
so etwas hatte ich bisher noch nicht...
Gläubiger verlangt Nichtanerkennung der Ehefrau und Herabsetzung der Pfändungsgrenze.Begründung: Das Gehalt der Ehefrau sei zu hoch.
Schuldner € 1050,00(netto) Ehefrau € 1425,00(netto) Keine weiteren Unterhaltsberechtigten.
Das einzige was ich gefunden habe ist §850f Abs.2 ZPO. Die unerlaubte Handlung ist aber nicht gegeben.
Wie bekomme ich das denn durch?
Stehe etwas auf dem Schlauch.
Ehefrau nicht berücksichtigen ist klar.
Antrag auf Herabsetzung des unpfändbaren Betrages soll er begründen und die Rechtsvorschrift angeben. Dann kommt vermutlich nur Schulterzucken oder Unsinn.
Weshalb muss man sich dabei mit dem Gläubiger auseinandersetzen ?Vertretet ihr den Drittschuldner ?Liegt beim VG gar kein Antrag des Gläubigers - nach welcher Vorschrift auch immer - vor ?
Gläubiger ist Mandant. Ich sollte den Pfüb mit diesem Gläubigerwunsch begründen.
Nachdem sich dieser Wunsch aber jeglicher Rechtsgrundlage entzieht, habe ich ihn gestern kontaktiert und erklärt, dass es nicht machbar ist.
Wie sagte Lothar Matthäus: "Again what learnd"
Ich bin noch neu, also ist das vielleicht eine doofe Anmerkung - aber wenn der Gläubiger Unterhalt pfänden will, könnte theoretisch § 850d ZPO gemeint sein...
Was hat der Gläubiger denn für einen Anspruch?
Weshalb muss man sich dabei mit dem Gläubiger auseinandersetzen ?Vertretet ihr den Drittschuldner ?Liegt beim VG gar kein Antrag des Gläubigers - nach welcher Vorschrift auch immer - vor ?
Gläubiger ist Mandant. Ich sollte den Pfüb mit diesem Gläubigerwunsch begründen.
Nachdem sich dieser Wunsch aber jeglicher Rechtsgrundlage entzieht, habe ich ihn gestern kontaktiert und erklärt, dass es nicht machbar ist.Wie sagte Lothar Matthäus: "Again what learnd"
Ah, verstehe nun, danke.
macht BGH, Beschluss vom 12.12.2003 IXa ZB 226/03 schlauer?
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