Grunddienstbarkeit für mehrere Grundstücke

Ich würde die Grunddienstbarkeit ohne Berechtigungsverhältnis gem. § 47 GBO nicht eintragen, die anderslautende Entscheidung des BayObLG überzeugt m.E. nicht. Die dort getroffene Aussage, ein Gemeinschaftsverhältnis bestehe nicht und sei daher auch nicht gem. § 47 GBO anzugeben, halte ich zumindest für fraglich. Berechtigte der Dienstbarkeit sind die jeweiligen Eigentümer der beiden Grundstücke und nicht der derzeitige Eigentümer als Person. M.E. sind daher (rechtlich) auch bereits derzeit verschiedene Berechtigte vorhanden, auch wenn diese (tatsächlich) derzeit personenidentisch sind. Ich verlange daher in solchen Fällen immer eine Bewilligungsergänzung gem. § 47 GBO und folge dem BayObLG insoweit nicht, vgl. insoweit auch die Anmerkung von Mayer zum BayObLG-Beschluss in MittBayNot 2002, 290 (Ziffer 3).

Thorsten war schneller. Mayer führt in seiner Anmerkung zum Beschluss des BayObLG vom 21.2.2002, 2Z BR 10/02, in der MittBayNot 4/2002, 288 ff

http://www.notare.bayern.de/fileadmin/file…yNot_2002_4.pdf

aus:

„Bei Neueintragungen sollte man sich auch bei vorhandener Personenidentität des Eigentümers aller berechtigten Grundstücke nicht auf den Beschluss des BayObLG verlassen, der u.U. nur eine verunglückte Bewilligung reparieren wollte. Trotz aller Schwierigkeiten zur Bestimmung des Gemeinschafts- und Anteilsverhältnisses ist dessen Angabe auch bei der Grunddienstbarkeit erforderlich. Für Altfälle, die ohne Angabe eines Berechtigungsverhältnisses zu Gunsten mehrerer Grundstücke eingetragen wurden, dürfte aber nach wie vor keine Gefahr des Rechtsverlustes bestehen: Teilweise wird das Entstehen von Einzelrechten angenommen (LG Düsseldorf MittRhNotK 1978, 19; Schöner/Stöber Rdnr. 1126), teilweise im Wege der Auslegung eine Gesamtberechtigung nach § 428 BGB (LG Traunstein Rpfleger 1987, 242).“

Siehe auch die Ausführungen des OLG Rostock im Beschluss vom 16.03.2011 - 3 W 214/10 = BeckRS 2011 20210:

"Dabei kommt es zunächst nicht darauf an, dass sich beide Grundstücke derzeit im Eigentum der Antragstellerin befinden. Im Gegensatz zur beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wird die Grunddienstbarkeit nämlich nicht für eine bestimmte Person, sondern für den jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks bestellt. Da die Berechtigung dem jeweiligen Grundeigentum folgt, handelt es sich auch im Falle der faktischen Personenidentität bei einer Mehrheit von herrschenden Grundstücken formal um mehrere Berechtigte."

Ablehnend auch Schöner/Stöber in Rn 1125 Fußnote 34

Nein. Vom Antrag, der mit der Bewilligung deckungsgleich sein muss, kannst Du nicht abweichen.

Zitat von Lali

Ein Berechtigungsverhältnis ist hier doch nicht erforderlich, da es sich ja um ein Grundstück im Rechtssinn handelt, oder?

So ist es.

Bei uns wird teilweise die Meinung vertreten, dass auch bei einem Grundstück ein Berechtigungsverhältnis eingetragen werden kann, sofern mehrere Eigentümer des berechtigten Grundstücks existieren und der Notar in der Bewilligung die Berechtigung daher abweichend von dem Eigentümerberechtigungsverhältnis regeln kann.

Ich frage jetzt doch noch mal, kann der Notar das abweichend regeln und eintragen lassen, obwohl man ja eigentlich kein Berechtigungsverhältnis bei einem Grundstück braucht.

Zitat von RoryG

brauche ich hier auch die Angabe eines Gemeinschaftsverhältnisses

Nein (s. Schöner/Stöber Rn 1123; "... handelt es sich auch dann ..."). Aber Vereinbarungen der Wohnungseigentümer untereinander sind dazu möglich (s. DNotI-Report 2016, 64).