Vereinbarung über Zinsbindung, Genehmigung?

Adele

Kurz vor dem Urlaub habe ich folgendes Problem:

Die Betreute ist zusammen mit ihrer Tochter Schuldnerineines durch eine Grundschuld abgesicherten Darlehens. Die Zinsbindung für das Darlehenist abgelaufen. Der ursprüngliche Darlehensvertrag enthält folgende Bestimmung:
„Der Kreditgeber wird frühestens sechs Wochen, spätestenszwei Wochen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist dem Kreditnehmer neue, bei ihm dann übliche Konditionen anbieten.“
Dieses Angebot liegt nun vor. Dazu schreibt die Bank:
„Wenn bis zum 30.09.2016 keine Rückmeldung von Ihnen vorliegt,werden wir für Sie die Konditionen entsprechend der 10-jährigen Zinsbindung festschreiben.“
Tochter der Betroffenen (=Mitschuldnerin) und Betreuerinmöchten das Angebot annehmen.
Laut Vertrag soll das Darlehen 2026 abbezahlt sein.
Meine Frage: Ist eine Genehmigung erforderlich?
Ich tendiere dazu, dass keine Genehmigung erforderlich ist,da die Vorgehensweise schon im ursprünglichen Darlehensvertrag so festgelegt wurde.

Eddie Macken

Keine Genehmigung, da der abgeschlossene Vertrag ja fortgesetzt wird und zwar bei gleichbleibenden Konditionen.
(Es stellt sich lediglich die Frage, ob diese Konditionen bei dem derzeitigen Zinsniveau sinnvoll sind. Aber vielleicht waren die Konditionen ja gut.)

Adele

Die Konditionen haben sich insofern geändert, als dass ein neuer Zinssatz vereinbart werden soll, der - in Anbetracht der momentanen Lage - erheblich unter dem bisherigen Zins liegt.

Eddie Macken

Dann gehe ich davon aus, dass ein neuer Darlehensvertrag abgeschlossen wird, zumindest ist dies die mir bekannte Verfahrensweise.

Adele

Die Bank schreibt Folgendes:
" Neue Zinsfestschreibung für Darlehen Nr.........
Sehr geehrte.....
die Zinsfestschreibung Ihres o. g. Darlehens endet am 30.09.2016. Zur Verlängerung machen wir Ihnen folgendes attraktives Angebot:........"

Ein neuer Darlehensvertrag wird nicht abgeschlossen.

Bedingungen laut Darlehensvertrag aus dem Jahr 2006:
Laufzeitende (Darlehen): 30.09.2026
Ende der Zinsbindungsfrist: 30.09.2016

Eddie Macken

Wenn dieses Angebot nur Angenommen werden muss, ist diese Annahme nicht genehmigungsbedürftig, da keine Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels (neu) begründet wird.

Adele

Danke, das bestärkt meine erste Ahnung.

Cromwell

Ich sehe das anders.

Es liegt zumindest eine Änderung des ursprünglichen Darlehensvertrages bezüglich der Verzinsung vor und diese Änderung bedarf ebenso der Genehmigung wie der Darlehensvertrag selbst.

Eddie Macken

Tja, da stellt sich die Frage, ob jede Abänderung eines grundsätzlich genehmigungsbedürftigen RG wiederum der Genehmigung unterliegt. Wurde, glaube ich, schon mal im Zusammenhang mit der Änderung eines Grundstückskaufvertrages, der bereits genehmigt war, diskutiert.

Frog

Zitat von Cromwell

Ich sehe das anders.
Es liegt zumindest eine Änderung des ursprünglichen Darlehensvertrages bezüglich der Verzinsung vor und diese Änderung bedarf ebenso der Genehmigung wie der Darlehensvertrag selbst.

Und auf welcher gesetzlichen Grundlage? § 1812 BGB scheidet ja schon einmal aus, keine Verfügung über eine Forderung des Betreuten.

Vereinbarung über Zinsbindung, Genehmigung?

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